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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Seehofer blockiert Energiewende
Berlin: CSU-Chef wendet sich gegen Netzplanung - Klimaziele und Versorgungssicherheit gefährdet - Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung muss sich zum Netzausbau bekennen Horst Seehofer stellt sich laut ...Gauland: Kennzeichnung im Ausweis stellt eine unzulässige Stigmatisierung dar
Berlin: Zu den Erwägungen des Innenministers, eine Markierung in den Ausweis von sogenannten Gotteskriegern zu setzen, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Ga ...Hilfen für pflegende Angehörige in Gefahr / Neues Alten- und Pflegegesetz NRW (APG) könnte Unterstützungen für pflegende Familien verringern
Düsseldorf: Mit ihren Maßnahmen gegen die stationäre Pflege bringt die NRW-Landesregierung auch die Unterstützung für die Menschen, die ihre Verwandten zuhause pflegen und betreuen, in Gefahr. Das jetzt im ...Rheinische Post: Barthle: Bund zu akuter Hilfe für Flüchtlingsheime bereit
Düsseldorf: Der Bund ist nach den Worten des Chefhaushälters der Unionsfraktion, Norbert Barthle, bereit, die Kommunen bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften kurzfristig finanziell zu unterstüt ...Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter sieht Vorstoß zur kalten Progression skeptisch
Düsseldorf: Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat sich skeptisch über einen Abbau der kalten Steuerprogression noch in dieser Legislaturperiode geäußert. "Der Abbau der ka ...Badische Zeitung: Organisierte Kriminalität / Die Lage nicht beschönigen Kommentar von Bernhard Walker
Freiburg: Jedenfalls räumt BKA-Präsident Jörg Ziercke ein, dass die Strafverfolgungsbehörden Mühe haben, mit der technischen Aufrüstung Schritt zu halten, die die Organisierte Kriminalität im Interne ...Westfalen-Blatt: zu Nebeneinkünften von Politikern
Bielefeld: Zugegeben, nicht jeder wird einen Betrag von 536 Euro monatlich sofort als Bagatellegrenze akzeptieren. Dennoch haben die nordrhein-westfälischen Parlamentarier mit den neuen Vorschriften zur Veröf ...Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Organisierten Kriminalität
Bremen: Das Lagebild zur Organisierten Kriminalität ist ein durchaus aufschlussreiches Zahlenwerk, das aber einen gravierenden Fehler hat: Die hohe Dunkelziffer ist nicht einmal zu erahnen. Den nackten Zah ...Südwest Presse: Kommentar zur organisieren Kriminalität
Ulm: Das Lagebild der Organisierten Kriminalität in Deutschland hat sich, beschleunigt durch Globalisierung, Digitalisierung und Mauerfall, in den letzten Jahren dramatisch verändert. Professionelle V ...DER STANDARD-Kommentar: "Eurofighter: Kaputtes System" von Michael Völker
ET 02.10.2014 Wien: Eurofighter: Kaputtes System Michael Völker Wir haben Flugzeuge, die wir nicht brauchen und die wir uns nicht leisten können. Eurofighter. 15 Stück. Und jetzt stellt sich heraus, dass sie & ...Lübecker Nachrichten: Dobrindt: 4,8 Milliarden Euro mehr für Straßen und Brücken
Lübeck: Der Bund will die jährlichen Investitionen in Straßen und Brücken bis zum Jahr 2018 schrittweise um rund 4,8 Milliarden Euro steigern. Mit diesem Vorschlag geht Bundesverkehrsminister Alexander ...neues deutschland: Ermittlungen zum NSU-Netzwerk: Verschwiegen wie ehedem
Berlin: Wenn das stimmt, was ein offensichtlich Kundiger den Medien geflüstert hat, dann hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 2005 von einem Topp-V-Mann eine CD erhalten, auf der sich eindeu ...Laschet zeigt bei Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften Verständnis für Kommunen
Bonn/Aachen: Armin Laschet hat im phoenix-Interview Verständnis für die Klagen der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gezeigt. "In Bayern erstattet die Landesregierung 100 Prozent der Koste ...Wer hat Recht? - Kampf ums Wohnen / Der Montags-Check mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam am 6. Oktober 2014, 20.15 Uhr im Ersten
Mainz: "Wer hat Recht?" ist eine neue Sendung im Ersten, die Rechtsfragen checkt, erklärt und hilft. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ist mittendrin im Alltag der Menschen. Er trifft sie zu H ...Gregor Gysi: Flüchtlingsheime wieder der öffentlichen Hand übergeben
Berlin: Angesichts des Misshandlungs-Skandals in Nordrhein-Westfalen hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gefordert, Asylbewerberheime und ihre Bewachung wieder der öffentlichen Hand anzuvertrauen. Di ...Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Fraktionschefin zweifelt an Regierungsfähigkeit der Linken - "Gysi betreibt Diktaturverniedlichung"
Köln: Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die jüngsten Äußerungen des Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zur Unrechtsstaatsdebatte scharf kritisiert und die ...Badische Zeitung: Studie des WWF / Die wirksame Warnung Kommentar von Katharina Meyer
Freiburg: So kann und wird es tatsächlich nicht mehr lange weitergehen - der Planet gibt es schlicht nicht mehr her. Auf große politische Schritte - auch das haben all die Warnrufe gezeigt - ist trotzdem ...Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Bremer Haushalt
Bremen: Glück gehabt - Bremen scheint seinen Haushalt einmal mehr gebändigt zu haben, gerade so. Die Regierung profitiert von legendär niedrigen Zinsen und vertagten Investitionen, sodass offenbar mit H ...Mittelbayerische Zeitung: Kronprinz Nummer 1 in Seehofers Kosmos / Finanzminister Söder überzeugt mit Leistung statt Sympathiewerten - und hofft, dass diese Rechnung aufgeht. Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg: Auf die Frage, ob die CSU zwar als Regierungspartei respektiert, gleichwohl von vielen nicht wirklich gemocht wird, erzählte Söder im Wahlkampf 2013 die Geschichte von den zwei Zahnärzten: Der ei ...Mittelbayerische Zeitung: Inhalt zählt / Kommentar zur Bayerischen Staatsoper
Regensburg: Kein anderes Haus ist so exzellent ausgestattet wie die Bayerische Staatsoper im Millionendorf München. Und kaum ein anderes Haus hat einen ähnlich PR-versierten Prinzipal an der Spitze wie Nikola ...Seite 438 von 1261: 1 «Â ..  437 438 439  440  441  442  443  444  445  446  .. » 1261