Innenpolitik
Osnabrück: Sozialverband Deutschland fordert Korrekturen
bei Erwerbsminderungsrente
"Abzüge für jene, die nicht arbeiten können, sind ungerecht" -
Präsident: Lockerung der Sanktionen gegen Ha ...
Halle: Halle. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse (SPD) hat die Unrechtsstaats-Debatte in der Linkspartei
kritisiert. "So weit ich das Papier kenne, ist es ja durchaus
behutsam und di ...
Halle: Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der
Linkspartei, Caren Lay, hat den linken Ministerpräsidenten-Kandidaten
Bodo Ramelow im Kontext der Unrechtsstaats-Debatte gegen Kritik
verteidigt. " ...
Köln: Die Obfrau der Grünen-Fraktion im
Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat umfassende Aufklärung
der jüngsten Misshandlungsvorwürfe in nordrhein-westfälischen
Flüchtlingsunterkünften ge ...
Köln: Die NRW-Grünen haben sich erfreut über die Umfrage
geäußert, wonach Deutsch-Türken Deutschland als ihr Zuhause ansehen.
"Das ist ein ermutigendes Zeichen für ein buntes Deutschland", ...
Freiburg: Die Berichte über marode Hubschrauber und
flügellahme Kampfflugzeuge sind ein Armutszeugnis für die Bundeswehr
wie für die Politik. Aus der Welt schaffen lässt es sich allerdings
nicht - oder ...
Stuttgart: Wie Gutsherren entscheiden Staatsanwälte und
Richter darüber, wohin die eingetriebenen Geldauflagen fließen. Das
einzige Kriterium, die Gemeinnützigkeit, ist viel zu weit gefasst,
als dass sich ...
Bremen: Die Kampfhubschrauber vom Typ Tiger der Bundeswehr
kosten rund 45 Millionen Euro - pro Stück, aber inklusive Bewaffnung
und Service. Dumm nur, wenn das teure Stück dann seinen Waffenträger
verli ...
Bremen: Die Ermittlungen gegen Putenmäster in den
Landkreisen Aurich, Cloppenburg und Oldenburg zeigen vor allem eines:
Die Tierquälerei dauert an. Auch wenn die schockierenden Bilder, die
Tierschützer h ...
Essen: Ein Parteitag für Visionäre war es nicht, es fehlte
der Blick nach vorn. Antworten auf drängende Fragen des Landes - vor
allem das finanzielle Dilemma - sind nicht das Signal von Köln. Für
Han ...
Essen: Über Wochen soll das Martyrium der Flüchtlinge
gedauert haben. Sie wurden offenbar erniedrigt, gequält, geschlagen
und misshandelt. Das veröffentlichte Foto erinnert an die
schauderhaften Bilde ...
Rostock: Die neue Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler
in Mecklenburg-Vorpommern, Sophie Mennane (36), hat eine
Verkleinerung des Schweriner Landtages gefordert. Der in Rostock
erscheindenen OSTSEE-ZEITU ...
Halle: Ein Grund für die hohe Durchfallquote dürfte in
der fehlenden Attraktivität der Lehrstellen liegen. Die
Schülerzahlen gehen drastisch zurück. Jugendliche mit guten
Schulleistungen zieh ...
Rostock: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nennt die AfD
eine "rechtspopulistische Partei, die hinter ihrer spießbürgerlichen
Fassade ziemlich reaktionäres Gedankengut verbirgt". In der
OSTS ...
Rostock: Rostock. Linkenchef Bernd Riexinger hat die
Personalquerelen in der Partei Alternative für Deutschland (AfD)
scharf kritisiert. Der Ostsee-Zeitung (Montag-Ausgabe) sagte der
Linkenpolitiker: " ...
Bremen: Man kann alle möglichen Leute beneiden: Heidi Klum
um ihre wenigen Kilos, Thomas Gottschalk um seine vielen Locken. Oder
Bundeskanzlerin Angela Merkel um ihre Blazer. Das letzte Beispiel
wurde hier ...
Lübeck: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig
(SPD) hat sich tief enttäuscht über den Rücktritt von Innenminister
Andreas Breitner geäußert. Im Interview mit den "Lübecker
Nachrich ...
Berlin: Berlin, 27. September 2014 - Die Deutschen stehen
dem Islam kritisch gegenüber: 53 Prozent halten die Religion für
demokratiefeindlich, 68 Prozent für intolerant. Das ergab eine
repräsentative ...
Freiburg: Wenn nun aus Kreisen der Koalition vorgeschlagen
wird, jede Sympathiewerbung für IS und al-Qaida als Terrorismus zu
verfolgen, dann ist das kontraproduktiv. Es würde die Sympathisanten
nur weit ...
Bielefeld: Die Polizei, dein Freund und Helfer - und bald
auch gebührenpflichtiger Dienstleister? Bremen verschickt Rechnungen
für Polizeieinsätze bei Fußballspielen, Baden-Württemberg lässt sich
bereit ...