Innenpolitik
Mainz: Alle tun es, vielleicht mit Ausnahme der
Linken:Ex-Spitzenpolitiker wechseln in die Wirtschaft. Solange es
keine gesetzliche Regelung über eine Karenzzeit nach dem Amt gibt,
ist es dem persönlich ...
Regensburg: Die AfD hat den Sprung ins Europarlament und in
drei Landtage geschafft. Doch nun hat die sich bieder und bürgerlich
gebende Partei ein handfestes Problem. Unter dem Dach der
Euro-Kritiker haben si ...
"ET 01.10.2014"
Wien: Armes Österreich. Nicht nur die jährlich
wiederkehrende Neuverschuldung, sondern auch Änderungen in der
statistischen Erfassung lassen die Verbindlichkeiten des Landes von
Jahr zu Jahr steigen. Hat ...
Stuttgart: Karenzzeit heißt das Zauberwort, dass
Ex-Politiker viele Jahre - am besten ohne lange Übergangsbezüge - auf
die berufliche Wartebank setzen soll, weil man allen unterstellt, das
alte Amt und den n ...
Berlin: Morgen Mittag findet die Pressekonferenz zur
Organisierten Kriminalität 2013 mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de
Maiziére (CDU) und Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes,
statt. N24 ...
Essen: Präsenz zeigen, Betroffenheit ausdrücken,
Transparenz geloben, Konsequenzen ziehen - vordergründig folgt
NRW-Innenminister Ralf Jäger exakt dem Handbuch für politisches
Krisenmanagement, um de ...
Berlin: Dem Vorwurf des Innenministers, einer
"Verbotspartei" anzugehören, widerspricht AfD-Sprecher Konrad Adam
mit folgender Begründung:
Die AfD stimmt mit dem Innenminister in seinem krit ...
Magdeburg: Der neue Vorstand des Landesverbands
Sachsen-Anhalt des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste
e. V. (bpa) sieht den Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel in
Sachsen-Anhalt als sei ...
Freiburg: Auch jene Politiker, die sich jetzt fassungslos
geben und Aufklärung fordern, dürften nicht wirklich überrascht sein.
Dass wachsende Flüchtlingszahlen die bestehende Infrastruktur
überfordern ...
Hagen: Der Aufschrei über die Demütigung und Erniedrigung
von Flüchtlingen in Burbach, Essen und Bad Berleburg im Land spricht
für eine gesunde Basis unserer christlich geprägten
Wertegemeinschaft. D ...
Bielefeld: Bagram in Afghanistan und Abu Ghraib im Irak,
Rakka in Syrien und Guantánamo auf Kuba stehen dafür, dass wehrlose
Menschen im 21. Jahrhundert auf das Abscheulichste gequält werden.
Muss man zu d ...
Regensburg: Ein Sicherheitsmann stellt einem
Hilfesuchenden, einem 20-jährigen Algerier, den Fuß in den Nacken und
grinst in die Kamera, ein anderer Mann in Uniform drückt das Opfer,
dessen Hände bereits au ...
Regensburg: Endlich hört München die Rufe aus Ostbayern.
Das Last-Minute-Bekenntnis der Staatsregierung um Ministerpräsident
Horst Seehofer zum sechsspurigen Ausbau der A3 ist ein gutes Signal
für die Regi ...
Düsseldorf: Die Schreckensbotschaften nehmen kein Ende.
Erst Burbach, dann Essen und Bad Berleburg. Man fragt sich mit
Beklemmung: Was kommt in NRW an Übergriffen gegen Flüchtlinge noch
alles ans Tageslicht? ...
Essen: Die Macht der Bilder lässt kein Beschönigen des
Misshandlungsskandals in den Flüchtlingsheimen zu. Die zur Schau
gestellte Erniedrigung von Menschen, die eigentlich bei uns Schutz
suchen, bietet ...
Berlin: Eigentlich muss man sich wundern, dass ein Skandal
wie dieser nicht viel früher publik geworden ist. Ein
gewinnorientierter »Sozial«-Dienstleister engagierte einen
fragwürdigen Sicherheitsdiens ...
Hamburg: Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in
Nordrhein-Westfalen hat die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), schnelles Handeln gefordert. Dem
Radiosender NDR 2 sagte si ...
München: Mit Erfahrungen aus Deutschland wollen sich
chinesische Gesundheitsexperten auf die demographischen
Herausforderungen im eigenen Land vorbereiten. Eine Delegation
besuchte nun auf Einladung des Bay ...
Potsdam: Nach einer Prüfung verzichtet die AfD in
Brandenburg nun doch auf einen juristischen Schachzug, mit dem sie
den Einzug ihres Kandidaten Jan-Ulrich Weiß in den Landtag hätte
verhindern können.
...
Berlin: Die Brandenburger AfD prüft, ob sie den Einzug
ihres Kandidaten Jan-Ulrich Weiß in den Landtag noch verhindern kann.
AfD-Landeschef Alexander Gauland bestätigte dem rbb Überlegungen,
den AfD ...