Innenpolitik
Halle: Halle - Die Kirschessigfliege verbreitet sich immer
weiter in Deutschland und bedroht in diesem Jahr erstmals auch die
Bestände von Weinbauern in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die in Halle
erschein ...
Cottbus: Wer Antje Hermenau kennt, kann über ihren Abgang
nicht überrascht sein. Die 50-Jährige, die Sachsens Grüne
mitgegründet hat und drei Mal in den Landtag führte, gibt ihr Mandat
zurück. Alle s ...
Frankfurt/Oder: Niemals in den vergangenen 50 Jahren hat es
auf der Welt so viele Flüchtlinge gebenen wie im Moment. Mehr als
51,2 Millionen Menschen waren laut UNO-Flüchtlingshilfe bis Ende 2013
betroffen, mittle ...
Cottbus: hauptzeile_01
Keine Erfolgsstory
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fällt offensichtlich
langsam aber sicher um. Nach dem massiven Widerstand gegen seine
ausgeweiteten Mautpläne hat ...
Berlin: »Wenn die Sozialdemokratie nach einem utopischen
Überschuss sucht, dann findet sie ihn in dem großen Ziel, den
Kapitalismus zu zivilisieren«, so hat es der Historiker Jürgen Kocka
einmal formu ...
Halle: MZ zur Maut
Arme Satiriker, Ihr habt es wirklich immer schwerer, die
Wirklichkeit noch durch Ãœbertreibung auf den Begriff zu bringen. Die
Politiker nehmen Euch die Arbeit ab. In der "he ...
Halle: MZ zu Rüstungsunternehmen
Aus mehreren Gründen sollte die Bundesregierung dem Druck
widerstehen. Einerseits hat die deutsche Rüstungsbranche keinen Grund
zu Klage. Man hat nach Ende des Kalte ...
Halle: MZ zu Afghanistan
Die beiden wichtigsten Räuberhäuptlinge testen ein wenig ihr
Kräfteverhältnis in der Bevölkerung. Dann kungeln sie die neue
Machtverteilung aus. Wahrscheinlich war es eine ...
Bielefeld: Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die
Städte und Kommunen vor immer größere Probleme. Manche sind aber auch
hausgemacht: So trafen laut einem Bericht des in Bielefeld
erscheinenden " ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried
Kretschmann (Grüne), vorgeworfen, durch seine Zustimmung zum
Asylkompromiss im Bunde ...
Köln: Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und
Roma, Romani Rose, hat die Änderung des Asylrechts durch den
Bundesrat kritisiert. "Es ist ein bisschen traurig, dass wir das
Gefühl haben ...
Stuttgart: Die Reaktionen aus den Reihen der Grünen zeigen,
wie weit diese Partei noch immer von einer realistischen und
verantwortungsvollen Haltung in der Flüchtlingspolitik entfernt ist.
Wenn drei Balkans ...
Berlin: Dass unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und
Bundesrat nicht zwangsläufig zu parteipolitischer Blockade führen
müssen, dafür hat die Länderkammer gestern ein positives Lehrstück
geliefer ...
Bremen: Geschenke erhalten die Freundschaft, sagt der
Volksmund. Und war es so? Gab es diese Freundschaft oder mindestens
eine unziemliche Nähe? Besaßen die Kontrolleure des explodierten
Chemiewerks in R ...
Bremen: Selbstverständlich wäre es übereilt, schon nach dem
zweiten Blitzmarathon einen Ausblick zu wagen. Aber verführerisch ist
es schon: 2014 wurden 10.000 Temposünder mehr ertappt als 2013, wenn
es ...
Bremen: Winfried Kretschmann ist nicht zu beneiden. In
seiner Partei gilt er jetzt als Verräter. Dabei hat er als
baden-württembergischer Ministerpräsident nur seine Pflicht getan und
die Interessen sein ...
Cottbus: Drei Parteien sind in die Sondierung gegangen.
Zwei wollten regieren, eine nicht. Klar, wer da übrig bleibt.
Sachsens Grüne wollen nicht mit der CDU regieren. Ob es für diese
Einsicht drei Woche ...
Cottbus: Die Parteien wirken bei der politischen
Willensbildung des Volkes mit, heißt es im Grundgesetz. Das ist ein
herausgehobener Auftrag. Deswegen bekommen die Parteien auch
öffentliches Geld, insgesa ...
Mainz: Das Asylrecht eignet sich hervorragend für
Parteien-Ranküne. Wenn Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
nunmehr als "sichere Herkunftsstaaten" im Sinne des Grundgesetzes zu
gelten ...
Düsseldorf: Der Bundesvorstand der Jungen Union (JU) hat
sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Gesundheitsexperten Jens
Spahn für das CDU-Präsidium vorzuschlagen. Das berichtet die in
Düsseldorf erschei ...