Innenpolitik
Essen: Heiko Maas hat gut gearbeitet. Er erhöht das
Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie. Er verlängert die
Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch von Kindern, weil die
Taten oft erst ...
Köln: Die Grünen wollen nach den enttäuschenden Ergebnissen
bei der Bundestagswahl 2013 ihr Image aufpolieren. Die Forderung nach
einem Veggie-Day und nach Steuererhöhungen hatte ihnen den Vorwurf
einge ...
Hamburg: Mehrere namhafte Ökostrom-Anbieter fordern neue
Vermarktungsregeln für Strom aus erneuerbaren Quellen. Das
"Grünstrom-Markt-Modell" soll die direkte und nachvollziehbare
Versorgung der ...
Köln: Der frühere NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams
warnt vor gefährlichen Folgen einer "Paralleljustiz" nach dem
islamischen Rechtssystem der Scharia für den deutschen Rechtsstaat.
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Stuttgart: Es ist ein gutes Zeichen, dass die großen
islamischen Verbände nun ihr Wort erheben gegen jegliche Art religiös
maskierter Gewalt. Im gleichen Sinne hatten sich am Wochenende
Islam-Vertreter aus ...
Essen: Die Frage, wann denn endlich die Bogestra in ihre
örtlichen Bestandteile aufgelöst wird, würde in Bochum, Gelsenkirchen
und Witten vielleicht ein paar Lacher provozieren (schließlich fährt
man ...
Essen: Auf den ersten Blick ist das ja ein perfektes
Geschäft: Arme Städte bekommen ohne große Investition sofort viel
höhere Einnahmen aus der Geschwindigkeitskontrolle. Möglich machen
das Spezialfi ...
Mainz: Wenn ein 74-Jähriger vor einer Schulklasse spricht
und dabei nationale Aufmerksamkeit findet, dann heißt das schon was,
heutzutage. So erging es Joachim Gauck, als er vor Schülern in Berlin
dazu ...
Regensburg: So schnell geht's in der Politik: Die
Opposition wollte bei der Sondersitzung eigentlich das geballtes
Waffenarsenal auf Ex-Staatssekretärin Christine Haderthauer richten.
Doch da die CSU-Fra ...
Hamburg: Die Zahl der aus Deutschland stammenden
Selbstmordattentäter, die im Irak und Syrien Anschläge verüben,
steigt nach Erkenntnis der Bundesregierung in besorgniserregendem
Tempo. Nach Informatione ...
Düsseldorf: Angesichts dauerhaft hoher Dispo-Zinsen hat die
Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast
(Grüne), einen "gesetzlichen Dispozins-Deckel" gefordert. "Eine
...
Hamburg: Nach der Abwahl der FDP bei den letzten
Landtagswahlen glauben viele Bundesbürger, dass sich der Abwärtstrend
der Liberalen auch auf der Bundesebene fortsetzen wird. Die meisten
Befragten sehen di ...
Berlin: Nach dem Erfolg der Alternative für Deutschland bei
den vergangenen Landtagswahlen will die CDU der Partei mit klarer
Abgrenzung begegnen.
Im rbb-Inforadio sagte die brandenburgische
CDU-Bundes ...
Bielefeld: Die SPD ist mal wieder nicht zu beneiden. Noch
lässt sie das schreckliche Thüringer Wahlergebnis von 12,4 Prozent
nach Luft schnappen. Da müsste sie eigentlich schon Atem holen, um
die CDU nach ...
Cottbus: Angela Merkel tut gut daran abzuwarten und ihre
bisherige Linie nicht so schnell zu verlassen. Auch vier AfD-Siege in
Folge (inklusive der Europawahl) machen noch keine neue kleine
Volkspartei recht ...
Berlin: Nun sitzt die AfD schon in drei Landtagen. Wie alle
Parteineugründungen steckt sie noch voller Widersprüche samt
personeller Intrigen. Ob die AfD das gleiche Schicksal erfährt wie
die Piraten, hà ...
Essen: Ehefrauen pflegen Ehemänner, Töchter und
Schwiegertöchter pflegen die alten Eltern - das ist das übliche
Modell. Familiäre Pflege ist fast immer weiblich. Doch wie sieht die
Lage in zwanzig od ...
Mainz: Früher nannte man es "Regierungsbildung", und es
ging durchaus schon mal zu wie auf dem Basar. Jetzt aber wird es
völlig skurril. Beispiel Thüringen. Da richten sich die Augen auf die
G ...
Essen: Die Mehrheit von Union und SPD im Bundestag ist
komfortabel, die Opposition nicht vorhanden. Die innenpolitischen
Streitthemen reduzieren sich auf das Maut-Gezerre, in der
Außenpolitik fällt es a ...
Essen: Es geht nicht darum, deutschen Stammzellforschern zu
unterstellen, sie bereiteten still und heimlich den ersten
Menschenklon vor. Doch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit
haben sich die Mö ...