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Innenpolitik

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Kölner Stadt-Anzeiger: Duin fordert neuen Kurs in SPD-Wirtschaftspolitik - "Vorhaben gehen bisher kaum über die To-do-Liste des Betriebsrats hinaus"

Köln: Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin verlangt von der SPD einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Die bisherigen Vorhaben der SPD-Spitze mit Mietpreisbremse, Frauenquote ...

neues deutschland: Grüne Jugend kritisiert Ja zu Asylrechtsreform: »Ein schwacher Kompromiss« / Grünen-Vorstand Agena: Balkan-Länder keine sicheren Herkunftsstaaten

Berlin: Die Grüne Jugend zeigt sich enttäuscht über die Zustimmung des grün-rot regierten Baden-Württemberg im Bundesrates zur Asylrechtsänderung. »Wir sehen in der Ausweitung der sicheren Herkunfts ...

Welt-Alzheimertag 2014: "Wir dürfen die Menschen mit Demenz nicht vergessen" / bpa-Präsident Meurer: Sie brauchen unsere Unterstützung und Begleitung

Berlin: Anlässlich des 20. Welt-Alzheimertags am 21. September warnt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), davor, die Betroffenen mit ihren Schicksale ...

32-Stunden-Woche für Eltern ist realitätsfern

Berlin: Wolfgang Steiger: "Eine weitere Schwächung unserer Wettbewerbsfähigkeit durch die SPD-Ministerien ist völlig falsch" Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in dem Vorhaben von Bundes ...

Gefährliche Nähe. Salafismus und Dschihadismus in Deutschland

: Salafismus und Dschihadismus stehen im Mittelpunkt innerdeutscher Sicherheitsdiskussionen. Die salafistische Missionierung ist erfolgreich wie nie zuvor, und der Dschihad in Afghanistan oder Syrien zi ...

neues deutschland: Sachsens Linkspartei-Chef Gebhardt will AfD im Landtag stellen

Berlin: Der Landeschef der sächsischen Linkspartei, Rico Gebhardt, plädiert nach dem Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl darauf, sich im Parlament mit den Positionen der re ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu jungen Islamisten

Halle: Fest steht, dass Deutschland und die anderen Nationen, aus denen die Kämpfer kommen, zwei Wege gehen müssen. Gegen die Drahtzieher und Rädelsführer hilft nur entschlossene Repression. Im Übrige ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Blitzmarathon

Stuttgart: Wirksamer und gerechter als ein punktueller Blitz an einer willkürlichen Stelle wären Streckenabschnittskontrollen. Ein Etappen-Wächter, der dafür sorgt, dass das Durchschnittstempo auf unfall ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Kündigungsfristen

Halle: Gestaffelte Fristen sind nicht schon deshalb unstatthaft, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Dass also ein über Jahre gewachsenes Arbeitsverhältnis anders zu bewerten ist ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zum Haushalt Sachsen-Anhalts

Halle: Sachsen-Anhalt kommt nicht umhin, Schulden zu tilgen. Dass Linksfraktionschef Wulf Gallert gestern diese Tilgung komplett in Frage gestellt hat, dürfte ein kleiner Vorgeschmack auf den Landtag ...

N24-Emnid-Umfrage zum Aktionstag gegen IS-Terror: Deutsche fordern mehr Vorbeugung gegen islamistische Radikalisierung, bessere Aussteiger-Programme - aber auch härtere Strafen für Dschihadisten

Berlin: Die Kanzlerin bat zum Anti-Terror-Gipfel ins Kanzleramt und deutsche Muslime haben für Freitag zum Aktionstag gegen Hass und Unrecht aufgerufen. Was kann Deutschland politisch und gesellschaftlich ...

"Kostenlose Pflegeausbildung muss selbstverständlich sein"/Branchenbefragung zeigt hohe Ausbildungsbereitschaft in der Pflege/Schulgeld hemmt positive Entwicklung

Schwerin: "Wer Altenpflegerin oder Altenpfleger werden möchte, darf dafür nicht noch mit einer kostenpflichtigen Ausbildung bestraft werden - das müsste eigentlich auch bei uns in Mecklenburg-Vorpomm ...

Frieser: Spezielle Therapie statt Suizidbeihilfe

Berlin: In Belgien wird einem Häftling aktive Sterbehilfe wegen psychischer Störung erlaubt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Koordina ...

WAZ: Fall Edathy führt in NRW zu 133 Kinderporno-Kunden

Essen: Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen ermitteln nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstag-Ausgabe) in 133 Fällen gegen Besteller von mutmaßlichen Kinderpornos des ...

Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Tierschutz-Initiative von Agrarminister Christian Schmidt

Bremen: Agrarminister Christian Schmidt will neue Wege beim Tierschutz gehen. Wortreich hat er seine Initiative in Berlin vorgetragen, viel Konkretes gab es allerdings nicht zu hören. Nun denn, es soll das ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden zur neuen Tier-Datenbank in Niedersachsen

Bremen: Ausgerechnet diejenigen Mäster, die ihre Tiere in der Vergangenheit besonders stark mit Antibiotika gefüttert haben, sollen nun Gesundheitstipps für den Stall geben. Ausgerechnet im Oldenburger ...

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum verschärften Sexualstrafrecht

Bremen: Kein anständiger Mensch wird bestreiten, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind. Auch nicht, dass sexueller Missbrauch von Kindern besonders abscheulich ist und dass das Strafrecht hier bisla ...

Lausitzer Rundschau: Bitte nicht weggucken Härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie reichen nicht

Cottbus: Erst die wirklich gute Seite: Der Besitz von Kinderpornografie wird künftig härter bestraft. Wer erwischt wird, kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug rechnen. Und auch der Begriff Kinderpor ...

Westfalenpost: Teilrente

Hagen: Drei Tage ins Büro, unter Menschen sein, gebraucht und gefordert werden. Zwei Tage ohne Termin- und Rechtfertigungsdruck, ohne Stress. Und das alles ohne Abschläge. Klingt nach einem Traum für ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kurzarbeit im Alter

Stuttgart: Mehr Flexibilität beim Übergang vom Arbeitsleben in die Rente ist sicher hilfreich - doch bisher wird diese Debatte fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt eines früheren Renteneintritts gef ...


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