Innenpolitik
Köln: Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Garrelt Duin verlangt von der SPD einen neuen Kurs in der
Wirtschaftspolitik. Die bisherigen Vorhaben der SPD-Spitze mit
Mietpreisbremse, Frauenquote ...
Berlin: Die Grüne Jugend zeigt sich enttäuscht über die
Zustimmung des grün-rot regierten Baden-Württemberg im Bundesrates
zur Asylrechtsänderung. »Wir sehen in der Ausweitung der sicheren
Herkunfts ...
Berlin: Anlässlich des 20. Welt-Alzheimertags am 21.
September warnt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater
Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), davor, die Betroffenen mit
ihren Schicksale ...
Berlin: Wolfgang Steiger: "Eine weitere Schwächung unserer
Wettbewerbsfähigkeit durch die SPD-Ministerien ist völlig falsch"
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in dem Vorhaben von
Bundes ...
: Salafismus und Dschihadismus stehen im Mittelpunkt innerdeutscher Sicherheitsdiskussionen. Die salafistische Missionierung ist erfolgreich wie nie zuvor, und der Dschihad in Afghanistan oder Syrien zi ...
Berlin: Der Landeschef der sächsischen Linkspartei, Rico
Gebhardt, plädiert nach dem Erfolg der Alternative für Deutschland
(AfD) bei der Landtagswahl darauf, sich im Parlament mit den
Positionen der re ...
Halle: Fest steht, dass Deutschland und die anderen
Nationen, aus denen die Kämpfer kommen, zwei Wege gehen müssen. Gegen
die Drahtzieher und Rädelsführer hilft nur entschlossene Repression.
Im Ãœbrige ...
Stuttgart: Wirksamer und gerechter als ein punktueller
Blitz an einer willkürlichen Stelle wären
Streckenabschnittskontrollen. Ein Etappen-Wächter, der dafür sorgt,
dass das Durchschnittstempo auf unfall ...
Halle: Gestaffelte Fristen sind nicht schon deshalb
unstatthaft, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
verstoßen. Dass also ein über Jahre gewachsenes Arbeitsverhältnis
anders zu bewerten ist ...
Halle: Sachsen-Anhalt kommt nicht umhin, Schulden zu
tilgen. Dass Linksfraktionschef Wulf Gallert gestern diese Tilgung
komplett in Frage gestellt hat, dürfte ein kleiner Vorgeschmack auf
den Landtag ...
Berlin: Die Kanzlerin bat zum Anti-Terror-Gipfel ins
Kanzleramt und deutsche Muslime haben für Freitag zum Aktionstag
gegen Hass und Unrecht aufgerufen. Was kann Deutschland politisch und
gesellschaftlich ...
Schwerin: "Wer Altenpflegerin oder Altenpfleger werden
möchte, darf dafür nicht noch mit einer kostenpflichtigen Ausbildung
bestraft werden - das müsste eigentlich auch bei uns in
Mecklenburg-Vorpomm ...
Berlin: In Belgien wird einem Häftling aktive Sterbehilfe
wegen psychischer Störung erlaubt. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
und Koordina ...
Essen: Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen ermitteln nach
Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstag-Ausgabe) in 133 Fällen gegen Besteller von mutmaßlichen
Kinderpornos des ...
Bremen: Agrarminister Christian Schmidt will neue Wege beim
Tierschutz gehen. Wortreich hat er seine Initiative in Berlin
vorgetragen, viel Konkretes gab es allerdings nicht zu hören. Nun
denn, es soll das ...
Bremen: Ausgerechnet diejenigen Mäster, die ihre Tiere in
der Vergangenheit besonders stark mit Antibiotika gefüttert haben,
sollen nun Gesundheitstipps für den Stall geben. Ausgerechnet im
Oldenburger ...
Bremen: Kein anständiger Mensch wird bestreiten, dass
Kinder besonders schutzbedürftig sind. Auch nicht, dass sexueller
Missbrauch von Kindern besonders abscheulich ist und dass das
Strafrecht hier bisla ...
Cottbus: Erst die wirklich gute Seite: Der Besitz von
Kinderpornografie wird künftig härter bestraft. Wer erwischt wird,
kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug rechnen. Und auch der
Begriff Kinderpor ...
Hagen: Drei Tage ins Büro, unter Menschen sein,
gebraucht und gefordert werden. Zwei Tage ohne Termin- und
Rechtfertigungsdruck, ohne Stress. Und das alles ohne Abschläge.
Klingt nach einem Traum für ...
Stuttgart: Mehr Flexibilität beim Übergang vom Arbeitsleben
in die Rente ist sicher hilfreich - doch bisher wird diese Debatte
fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt eines früheren
Renteneintritts gef ...