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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Reform mit Fragezeichen" zu Bildungskonzept der CSU von Christine Schröpf
Regensburg: Mit einem "Themenherbst" will CSU-Chef Horst Seehofer vergessen machen, in welch schwere Wasser seine Partei im Sommer geraten ist. Mautsteit, Affäre Haderthauer und G8-Debatte sind dafü ...Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Tierschutz-Streit der Koalition
Bremen: Eigentlich könnte die Sache schon lange erledigt sein. Bereits 2009 wurde auf Drängen der SPD im Tierschutzgesetz die rechtliche Grundlage für ein bundesweit einheitliches Zulassungsverfahren fà ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Die Schrauben angezogen" zu Steuerbetrügern von Reinhard Zweigler
Regensburg: Vor Jahrhunderten war es üblich, nicht geständigen, vermeintlichen Straftätern Daumenschrauben anzusetzen, um sie zum Reden zu bringen. Solch brutale Methoden sind im Einsatz gegen Steuerhinterz ...Westfalen-Blatt: zum Erfolg der AfD
Bielefeld: Wenn es um die AfD geht, sprechen die Politiker von CDU und CSU neuerdings von einer »Illusionspartei«. Beim Blick auf die Wortbedeutung könnte man eher auf den Gedanken kommen, Union, SPD, Grün ...Westfalen-Blatt: zum Kopftuch-Verbot
Bielefeld: Geschiedene dürfen nicht als Erzieher arbeiten und Homosexuelle kein Heim für Jugendliche leiten: Wer es beruflich mit einem kirchlichen Träger zu tun hat, muss sich Einmischungen ins Privatlebe ...Westfalenpost: Kopftuch-Urteil
Hagen: Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es alle Jahre wieder Streit darum gibt, was kirchliche Einrichtungen von ihren Mitarbeitern verlangen dürfen - und was nicht. Meist geht es um die ...Lausitzer Rundschau: Zum Jahresbericht zur deutschen Einheit Aufbau Ost in Zeitlupe
Cottbus: Seit der Wiedervereinigung ist viel über die "blühenden Landschaften" gespottet worden. Kabarettisten juxten, dass Helmut Kohls lyrische Vision vom Osten allenfalls noch durch ein paar we ...neues deutschland: Bigotte Geste
Berlin: Was ist eigentlich ein Unrechtsstaat? Auf Nachfragen der Linkspartei hat die Bundesregierung keine Antwort geben können. Logisch, weil es sich um einen ideologischen, keinen juristischen Begriff h ...neues deutschland: Bundestagsabgeordneter Hunko fordert BKA auf, "Datensammlung einzustampfen" (korrigierte Fassung)
Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) fordert ein Ende der Speicherung personenbezogener Hinweise durch das Bundeskriminalamt (BKA). Eine Anfrage des Politikers an das Bundesinnenministeriu ...neues deutschland: Bundestagsabgeordneter Hunko fordert BKA auf, "Datensammlung einzustampfen"
Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) fordert ein Ende der Speicherung personenbezogener Hinweise durch das Bundeskriminalamt (BKA). Eine Anfrage des Politikers an das Bundesinnenministeriu ...Sozialverband warnt: Pflege-Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend
Berlin: Angesichts der aktuellen Gesetzesinitiative für verbesserte Leistungen in der Pflege fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundlegende Reformen. "Es geht darum, eine würdevolle und b ...Das Forum Pflegegesellschaft schlägt Alternativmodell zur Pflegekammer vor/Offener Brief an die Parteitagsdelegierten des SPD Landesparteitages
Kiel: Pflegekammer bringt keinen Nutzen für hilfs- und pflegebedürftige Menschen In einem offenen Brief an die Delegierten des SPD-Landesparteitages in Schleswig-Holstein haben sich die Mitglieder d ...Brandenburgs CDU-Landeschef Schierack:«Stand als Minister bereit»
Potsdam: Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Schierack hat bekräftigt, dass er für ein Ministeramt in der neuen Potsdamer Regierung zur Verfügung gestanden hätte. Dazu hätten aber Thematik und Zusch ...Petry: De Maizière glänzt durch Konzeptlosigkeit
Berlin: Zur aktuellen Forderung von Innenminister De Maizière erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "De Maizière appelliert an die europäische Solidarität und ...stern-Umfrage: Breite Mehrheit gegen Andrea Nahles als SPD-Kanzlerkandidatin
Hamburg: Für mehr als drei Viertel aller Wahlberechtigten käme die amtierende Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles nicht als SPD-Kanzlerkandidatin in Frage. 77 Prozent der Bundesbürger finden nach ...neues deutschland: Carsten Sieling hofft auf große Beteiligung an neuer Plattform der SPD-Linken
Berlin: Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, erwartet eine große Beteiligung an der "Plattform Neue Linke", die künftig eine gemeinsame Dachorganisation von Jusos, den Bun ...Lausitzer Rundschau: Koalition will Mieten begrenzen Bremse ohne Wirkung
Cottbus: Wieder ein Fleißkärtchen für die SPD. Nach der Rente mit 63 und dem Mindestlohn haben sich die Sozialdemokraten in der großen Koalition mit einem weiteren Herzensanliegen durchgesetzt: der Mietp ...Westfalen-Blatt: zur Mietpreisbremse
Bielefeld: Mit ihren so genannten Prestigeprojekten Ökostrom-Reform, Pkw-Maut und Mietpreisbremse haben sich die Parteien der Großen Koalition vor allem große Baustellen, viel Ärger und auch Enttäuschung ...Weser-Kurier: Zum Urteil zu Strandgebühren schreibt Silke Hellwig:
Bremen: Es hat gestern keinen großen Knall gegeben und keinen kleinen, sondern nur ein "Puff". Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Strandgebühr zwar zurückgewiesen, vor allem aber, w ...Weser-Kurier:Über die Lockerung der Mietpreisbremse schreibt Alexander Pitz:
Bremen: Seine Gegner haben recht: SPD-Justizminister Heiko Maas ist im Streit über die Mietpreisbremse eingeknickt. Neubauwohnungen werden, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, dauerhaft und vollst ...Seite 442 von 1261: 1 «Â ..  441 442 443  444  445  446  447  448  449  450  .. » 1261