PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 436

Innenpolitik

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Alle Jahre wieder: Geld zum Fenster hinausgeworfen / bpa kritisiert Verschwendung bei wirtschaftlicher Beteiligung der Kommunen an Pflegeheimen

Berlin: Schwerpunkt des am 7. Oktober 2014 vorgestellten 42. Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler ist die Steuerverschwendung bei wirtschaftlicher Beteiligung der Kommunen. Bernd Meurer, Präsident des ...

neues deutschland: Grüne Jugend widerspricht Özdemir

Berlin: Anders als Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Grüne Jugend das Steuerpapier einer Kommission der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung nicht für kompromissfähig. »Die Kommission wurde nicht von ...

Sozialverband Deutschland: Verbesserte Rentenleistungen statt Beitragssatzsenkung

Berlin: Zu den Medienberichten über eine Senkung des Rentenbeitrags erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist notwendig, den Beitragssatz zu stabilisieren anstatt kurzfristig die Bei-träge zu senke ...

Badische Zeitung: Niedrigerer Rentenbeitrag / Längst überfällig Kommentar von Jörg Buteweg

Freiburg: Eigentlich hätten die Arbeitnehmer - und ihre Arbeitgeber, die die Hälfte des Beitrags entrichten -, schon zu Beginn dieses Jahres von niedrigeren Beiträgen profitieren sollen. Denn da war die K ...

Westfalenpost: Flüchtlingsskandal

Hagen: Organisierte Verantwortungslosigkeit ist der Begriff, der einem bei der Bewältigung der Probleme, die mit den Flüchtlingen auftauchen, zunächst einfällt. Beispiel Burbach: Die Betreuung der Asy ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zur CSU-Energiepolitik

Regensburg: Es gehört zum Markenkern der CSU unter Horst Seehofer, dass nichts entschieden wird, was dem Bürger missfällt. Das garantiert Wahlerfolge. Zumindest war das bis zur Europawahl so. Aber weil Europa ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Rüstungspolitik

Regensburg: Für Horst Seehofer scheint die Sache klar. Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für besseres Gerät, besseren Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Mit der Forderung nach Erhöhung des Wehretats dürf ...

Lausitzer Rundschau: Von der Leyens 140 Probleme Zum Rüstungsbericht und den Herausforderungen für die Ministerin

Cottbus: Flugzeuge, die nicht fliegen, Raketenabwehrsysteme, die nicht schießen, viel zu teure Rüstungsgüter, die wegen jahrelanger Lieferverzögerung längst überholt sind - die Mängelliste bei der Bu ...

BERLINER MORGENPOST: Jetzt wird es ernst für die Ministerin - Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Die Bundeswehr und ihre Rüstung - das war noch nie ein Ruhmesblatt. Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen also gleich zu Beginn ihrer Amtszeit das jetzt vorgelegte externe Rüstungsgut ...

Südwest Presse: KOMMENTAR zu ENERGIEWENDE Ausgabe vom 07.10.2014

Ulm: KOMMENTAR zu ENERGIEWENDE Ausgabe vom 07.10.2014 Horst Seehofer spielt unter den politischen Energiewendern eine ganz besondere Rolle. Er gibt den Bürgerprotest-Versteher. Den Gegnern der W ...

WAZ: Die Erzieher qualifizieren - Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Die Frage, ob der spätere Schulstart gelingt, entscheidet sich oft schon in der Kita. Nicht selten weisen Kinder aus sozial benachteiligten Familien Sprachdefizite auf, die durch frühzeitige gezi ...

WAZ: Alarmsignale einfach ignoriert - Kommentar von Matthias Korfmann

Essen: Nichts wird unter den Teppich gekehrt", verspricht NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Razzia beim Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare mag ein Beleg dafür sein, dass der Staat handelt, ...

WAZ: Dieser Streik verfehlt das Thema - Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Wie nötig ist denn dieser Streik? Gibt es keine Chance, sich über eine Tariferhöhung zu einigen, die die wirtschaftliche Situation der Lokführer verbessert und sie gleichzeitig über eine Arbei ...

Allg. Zeitung Mainz: Kein Grund zur Sorge / Kommentar zu Helmut Kohl

Mainz: Heribert Schwan ist ein herausragender Journalist. Und eine Diva. Kohls Ehefrau Maike hat ihn 2009 als Biografen ihres Ehemanns gefeuert. Das hat Schwan zutiefst getroffen. Er sinnt durchaus auf Ra ...

neues deutschland: Aufregung um Kohl-Zitat: Zweimal 16 Jahre

Berlin: Bisweilen kann Politik tatsächlich auch amüsant sein. Das große Staunen und/oder Entsetzen über Helmut Kohls spät bekannt gewordene Auslassungen zu Freund und Feind zum Beispiel hat einen hohe ...

neues deutschland: Tausende Studierende in Berlin haben keinen Wohnheimplatz

Berlin: Die Wohnungsnot unter angehenden Studierenden in Berlin ist so groß wie noch nie. Gegenwärtig warten 2139 Studierende auf einen Wohnheimplatz, um zum Wintersemester ihr Studium zu beginnen. »Die ...

Petry: Schäuble kümmert sich nicht um die Probleme der Bürger

Berlin: Zur aktuellen Debatte um den Fortbestand des Solidaritätszuschlags erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Seit 1991 zahlen wir einen Solidaritätszuschlag ...

WAZ: SPD-Fraktionschef Römer tritt 2017 erneut an

Düsseldorf: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Norbert Römer (67), will seine Karriere auch nach 2017 fortsetzen. Er sei zu einer erneuten Kandidatur bei den kommenden Landtagswahlen entschlossen, kà ...

Mitteldeutsche Zeitung: Uni Halle widersetzt sich dem Land/ Hochschulen will Kürzungen nicht beschließen. Rektor moniert "höchst unterschiedliche Signale" aus Magdeburg

Halle: halle. Die Uni Halle folgt nicht den Sparvorgaben der Landesregierung. "Offenbar erwartet man in Magdeburg, dass die Hochschule Kürzungen auf dem Tablett liefert", sagte Rektor Udo Strä ...

Lausitzer Rundschau: Bei der Bahn drohen ab heute Streiks In egoistischer Sache

Cottbus: Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann stehen Zugausfälle und massive Verspätungen unmittelbar bevor. Die Lokführer hatten sich in der vergangenen Woche mit satter Mehrheit für einen Arbeits ...


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