Innenpolitik
Berlin: Schwerpunkt des am 7. Oktober 2014 vorgestellten
42. Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler ist die
Steuerverschwendung bei wirtschaftlicher Beteiligung der Kommunen.
Bernd Meurer, Präsident des ...
Berlin: Anders als Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Grüne
Jugend das Steuerpapier einer Kommission der parteinahen
Heinrich-Böll-Stiftung nicht für kompromissfähig. »Die Kommission
wurde nicht von ...
Berlin: Zu den Medienberichten über eine Senkung des
Rentenbeitrags erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es ist notwendig, den Beitragssatz zu stabilisieren anstatt
kurzfristig die Bei-träge zu senke ...
Freiburg: Eigentlich hätten die Arbeitnehmer - und ihre
Arbeitgeber, die die Hälfte des Beitrags entrichten -, schon zu
Beginn dieses Jahres von niedrigeren Beiträgen profitieren sollen.
Denn da war die K ...
Hagen: Organisierte Verantwortungslosigkeit ist der
Begriff, der einem bei der Bewältigung der Probleme, die mit den
Flüchtlingen auftauchen, zunächst einfällt. Beispiel Burbach: Die
Betreuung der Asy ...
Regensburg: Es gehört zum Markenkern der CSU unter Horst
Seehofer, dass nichts entschieden wird, was dem Bürger missfällt. Das
garantiert Wahlerfolge. Zumindest war das bis zur Europawahl so. Aber
weil Europa ...
Regensburg: Für Horst Seehofer scheint die Sache klar. Die
Bundeswehr braucht mehr Geld. Für besseres Gerät, besseren Schutz der
Soldatinnen und Soldaten. Mit der Forderung nach Erhöhung des
Wehretats dürf ...
Cottbus: Flugzeuge, die nicht fliegen,
Raketenabwehrsysteme, die nicht schießen, viel zu teure
Rüstungsgüter, die wegen jahrelanger Lieferverzögerung längst
überholt sind - die Mängelliste bei der Bu ...
Berlin: Die Bundeswehr und ihre Rüstung - das war noch nie
ein Ruhmesblatt. Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
also gleich zu Beginn ihrer Amtszeit das jetzt vorgelegte externe
Rüstungsgut ...
Ulm: KOMMENTAR zu ENERGIEWENDE
Ausgabe vom 07.10.2014
Horst Seehofer spielt unter den politischen Energiewendern eine
ganz besondere Rolle. Er gibt den Bürgerprotest-Versteher. Den
Gegnern der W ...
Essen: Die Frage, ob der spätere Schulstart gelingt,
entscheidet sich oft schon in der Kita. Nicht selten weisen Kinder
aus sozial benachteiligten Familien Sprachdefizite auf, die durch
frühzeitige gezi ...
Essen: Nichts wird unter den Teppich gekehrt", verspricht
NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Razzia beim
Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare mag ein Beleg dafür sein,
dass der Staat handelt, ...
Essen: Wie nötig ist denn dieser Streik? Gibt es keine
Chance, sich über eine Tariferhöhung zu einigen, die die
wirtschaftliche Situation der Lokführer verbessert und sie
gleichzeitig über eine Arbei ...
Mainz: Heribert Schwan ist ein herausragender Journalist.
Und eine Diva. Kohls Ehefrau Maike hat ihn 2009 als Biografen ihres
Ehemanns gefeuert. Das hat Schwan zutiefst getroffen. Er sinnt
durchaus auf Ra ...
Berlin: Bisweilen kann Politik tatsächlich auch amüsant
sein. Das große Staunen und/oder Entsetzen über Helmut Kohls spät
bekannt gewordene Auslassungen zu Freund und Feind zum Beispiel hat
einen hohe ...
Berlin: Die Wohnungsnot unter angehenden Studierenden in
Berlin ist so groß wie noch nie. Gegenwärtig warten 2139 Studierende
auf einen Wohnheimplatz, um zum Wintersemester ihr Studium zu
beginnen. »Die ...
Berlin: Zur aktuellen Debatte um den Fortbestand des
Solidaritätszuschlags erklärt die Sprecherin der Alternative für
Deutschland, Frauke Petry:
"Seit 1991 zahlen wir einen Solidaritätszuschlag ...
Düsseldorf: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag,
Norbert Römer (67), will seine Karriere auch nach 2017 fortsetzen. Er
sei zu einer erneuten Kandidatur bei den kommenden Landtagswahlen
entschlossen, kà ...
Halle: halle. Die Uni Halle folgt nicht den Sparvorgaben
der Landesregierung. "Offenbar erwartet man in Magdeburg, dass die
Hochschule Kürzungen auf dem Tablett liefert", sagte Rektor Udo
Strä ...
Cottbus: Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann stehen
Zugausfälle und massive Verspätungen unmittelbar bevor. Die Lokführer
hatten sich in der vergangenen Woche mit satter Mehrheit für einen
Arbeits ...