Innenpolitik
Bremen: An diesen Namen muss man sich erst einmal gewöhnen:
Michael Müller wird im Dezember die Nachfolge von Klaus Wowereit als
Berliner Regierungschef antreten. So hat es die Basis der Berliner
SPD mit ...
Freiburg: Es gibt also Ansätze zuhauf für einen
baden-württembergischen Untersuchungsausschuss. Bisher aber hatte die
SPD eine zahnlose Enquete-Kommission bevorzugt. Strategisch, um
keine weitere Unruhe i ...
Bremen: Das Problem ist vielschichtig. Die Zahl der
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist sprunghaft gestiegen,
gerade in Stadtstaaten wie Bremen. Dort sind die zuständigen Stellen
und Hilfseinri ...
Regensburg: Eine Leserin dieser Zeitung hat sich vor kurzem
bitterböse darüber beschwert, dass Deutschland weiterhin Flüchtlinge
aus Krisenländern und Asylbewerber aufnehme. Das Boot sei voll. Zum
Beweis fà ...
Essen: Es gibt diese Urteile, bei denen man das Gefühl
bekommt, Recht und Gerechtigkeit lägen weit auseinander. Umso mehr,
wenn Gerichte nach gründlicher Würdigung der Fakten in
unterschiedlichen Inst ...
Essen: Nun spricht Lokführer-Chef Weselsky von
Erzwingungsstreik. Ein solcher wäre weder ungewöhnlich noch anrüchig,
wenn es wirklich "nur" um Löhne ginge. Es geht ihm aber um den
Machtausba ...
Berlin: Manchmal macht der Zeitpunkt es aus. Just in dem
Moment, als die Lokführer-Gewerkschaft GDL einen Streik über das
Wochenende ankündigte, stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles(SPD)
einen Gesetz ...
Düsseldorf: Kommentar Die Innenministerkonferenz befasst
sich mit der Terrorgefahr Keine Toleranz den Intoleranten
Werner Kolhoff
politik@wz-plus.de Endlich haben die Verantwortlichen den Schuss
gehört ...
Berlin: Spender für "attac" haben keine rückwirkenden
Zahlungsaufforderungen des Finanzamtes zu befürchten. Nach Recherchen
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Bonn: phoenix sendet die Pressekonferenz der
Ministerpräsidenten zur Flüchtlingssituation in Deutschland und dem
geplanten Jugendkanal, sowie die Pressekonferenz der Innenminister,
in der sich unter an ...
Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Große
Koalition anlässlich des heutigen Internationalen Tages für die
Beseitigung der Armut auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Senkung der
Kinderarmutsq ...
Berlin: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Anfang
November ein Gesetz zur so genannten Tarifeinheit vorlegen.
Das kündigte die SPD-Politikerin exklusiv im rbb-Inforadio an. Der
Entwurf gehe jetz ...
Bremen: Die Blüten, die der deutsche Föderalismus treibt,
sind mitunter derart grotesk, dass sie eines Rechtsstaates nicht mehr
würdig sind. Ein besonders absurdes Beispiel ist die wirre Rechtslage
zur St ...
Bremen: Was legitimiert eine große Koalition - ein Bündnis,
das das Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition empfindlich
stört und das nicht von ungefähr als Ausnahme vom parlamentarischer
Regelb ...
Stuttgart: Nein, Friedrich Merz wird auch dieses Mal nicht
zurückkehren, um die CDU oder sonst irgendjemanden zu retten.
Lediglich zu einem von 40 Mitgliedern in einer von drei
Programmkommissionen seiner Pa ...
Regensburg: Meinte man es gut mit der bayerischen
Staatsregierung, man könnte sagen, für die katastrophale Lage in den
Erstaufnahmeeinrichtungen kann sie nichts. Wer das behauptete, hätte
sogar Recht. Aller ...
Regensburg: Es sind zutiefst moralische Fragen, an die sich
das Parlament jetzt heranwagt: Dürfen Ärzte Schwerstkranken, für die
es keine Heilung gibt, bei ihrem Wunsch zur Beendigung des Lebens
helfen? Wie ...
Ulm: Immer wenn es um ethische Fragen der Medizin geht, um
Organtransplantation, Patientenverfügung, Stammzellforschung oder
Sterbehilfe, ist der Gesetzgeber gut beraten, nicht nur besondere
Sorgfalt w ...
Bremen: Hannover/Bremen. Die milliardenschwere Klagewelle
der Atomkonzerne muss nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister
Stefan Wenzel (Grüne) ein Fall für die Kartellbehörden werden. "Bei
de ...