Außenhandel
Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz ist gegen
Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak, die gegen die islamistischen
IS-Milizen kämpfen. "Nach meinem bisherigen Kenntnisstand halte ich
das ...
Berlin: Die Alternative für Deutschland wurde von der
türkischen Regierungspartei AKP zu ihrem ersten Parteikongress nach
der Wahl von Erdogan zum Staatspräsidenten am 21. August 2014 nach
Ankara eingel ...
Berlin: Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir
Grinin, hat die deutschen Bemühungen um eine Beilegung der Krise in
der Ukraine begrüßt.
Grinin sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, er hof ...
Stuttgart: Es ist ein Armutszeugnis, dass die
Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede
Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert.
Sollten die Kurden die IS-Milizen ...
Bremen: Nun also doch: Nach langem Zögern hat sich die
Bundesregierung entschlossen, die Kurden im Irak mit Waffen und
Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS auszurüsten. Damit
verabschiedet ...
Hagen: Das Machtvakuum, in das die Barbaren vom Islamischen
Staat vorstoßen konnten, hat George W. Bushs sinnloser Feldzug gegen
Saddam Hussein erzeugt. Die US-Soldaten bekamen es dabei mit Waffen
zu tun, ...
Cottbus: Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete. Dieser
Grundsatz war bislang oberste Maxime deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik. Seit gestern gilt sie nicht mehr. Angesichts der
zweifellos furchtba ...
Düsseldorf: Mit der Bereitschaft, Waffen an den Irak zu
liefern, hat die Bundesregierung eine Wende in der Außenpolitik
eingeleitet. Trotz zahlreicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und
des Engagements in A ...
Essen: Es geht um Leben und Tod. Es geht um Hass und Gewalt
in einem Maß, wie es die freie Welt rational nicht erklären kann.
Dass die fanatisierten Mörder des "Islamischen Staates" gestoppt
w ...
Regensburg: Ein Mann kniet irgendwo in der Wüste. Er trägt
einen orangefarbenen Anzug, wie ihn die Terrorverdächtigen im
US-Lager Guantánamo tragen. Neben ihm steht sein Henker,
schwarzgewandet. Der Mann i ...
Berlin: Aller Voraussicht nach wird die Bundesregierung
bald Waffen in den Norden Iraks liefern, um dort kurdische Kämpfer
gegen die islamistischen IS-Milizen zu unterstützen. Vorher könnte
sich die Koa ...
Hamburg: Fast jeder dritte Deutsche ist dagegen, dass
Deutschland Waffen an die Kurden im Nordirak liefert, um sie im Kampf
gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Nach
einer Forsa-Umf ...
Bielefeld: Sigmar Gabriel galt viele Jahre als Berlins
wendigster Themen-Hüpfer, dem kein Brett entging, um auf allen
Zeitgeistwellen zu surfen. Deshalb trauten ihm in den vergangenen
Tagen manche Beobachter ...
Cottbus: Ist es auch der Versuch, dem unablässig in Sachen
Krieg und Krisen durch die Welt reisenden Außenminister in die Parade
zu fahren? Wer die Politik kennt, wer insbesondere Angela Merkel
kennt, wird ...
Stuttgart: Man kann gute Gründe aufzählen, weshalb der BND
im Nato-Partnerland Türkei im Auftrag der Bundesregierung Augen und
Ohren aufsperren sollte. Das entbindet die Diplomatie jedoch nicht
von der Auf ...
Regensburg: Es ist noch nicht so lange her, dass
Deutschland 86 Leopard-2-Panzer nach Katar verkaufte. Das Emirat ist
ungefähr eine so lupenreine Demokratie wie Putins Russland. Die
Landesgrenzen hatte Katar ...
Mainz: Die Diskussion um die Zukunft der deutschen
Rüstungsindustrie ist eine scheinheilige. Dafür sorgen so gut wie
alle Beteiligten. Die Branche und ihre Lobbyisten überzeichnen die
gesamtwirtschaftl ...
Berlin: Im Wirtschaftsflügel der Union geht die Angst um.
Künftig könnten deutschen Unternehmen einige Rüstungsdeals durch die
Lappen gehen, weil Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei
Rüstungsexporte ...
Mainz: Der "Civil Rights Act" hat die Rassentrennung in den
USA aufgehoben. 1964. So weit das Juristische. Die Realität ist, 50
Jahre später, auf den Straßen von Ferguson in Missouri zu
besich ...
Mainz: Man hatte ihn fast schon aus dem Gedächtnis
verloren. Aber jetzt, nach nur wenigen kryptischen Sätzen, wird er
wieder weltweit zum Thema: Julian Assange, die zum Untoten gewordene
ehemalige Galio ...