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Bundesregierung

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Schummer: Teilhabe und Barrierefreiheit gehören zusammen

Berlin: Neuer Teilhabebericht der Bundesregierung Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit dem zweiten Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen befasst. Dazu erkl ...

Weiss/Pfeiffer: Partnerschaft mit Afrika ist langfristige und zentrale Aufgabe

Berlin: Entwicklung des Nachbarkontinents wird auch Europas Zukunft maßgeblich bestimmen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, hat am heutigen Mittwoch im ...

Friedrich: Tajani wird ein besserer EP-Präsident

Berlin: Erfolg der CDU/CSU auf europäischer Ebene Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. ...

Tillmann/Feiler: Zoll erhält mehr Befugnisse bei Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Berlin: Rahmenbedingungen für Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs werden verbessert Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Änderung des ...

Schleswig-Holstein zahlt 178 Millionen Euro zuviel für Strom (FOTO)

Reinbek: Netzentgelte würden bei bundesweit einheitlicher Verteilung um zehn Prozent sinken - Rechnerische Mehrbelastung von 64 Euro für jeden Schleswig-Holsteiner im Jahr 2017 - Nordrhein-Westfalen un ...

phoenix Runde: Schäubles volle Kassen - Wohin mit dem Geld? - Mittwoch, 18. Januar 2017, 22.15 Uhr

Bonn: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann zufrieden sein. Über sechs Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss des Bundes. Nun streitet die Politik darüber, was mit dem Geld passieren s ...

Jung/Lenz: Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung setzt Maßstäbe

Berlin: Umfassende Weiterentwicklung der nationalen Strategie stellt Weichen für Nachhaltigkeitspolitik Die Bundesregierung hat die neue "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016" veröffentlic ...

Petition des Initiative Chronische Wunden e.V. zur Gesetzesvorlage des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) für den Bundestag

-------------------------------------------------------------- Weitere Informationen htt: In Deutschland werden schlecht heilende und chronische Wunde nach dem aktuellen Stand der Medizin versorgt. Wenn es nach den Plänen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) geht, wi ...

Grüne zum Fall Holm - Schaden von Koalition abwenden

Berlin: Die Berliner Grünen haben SPD und Linke aufgefordert, ihren Streit über den stasibelasteten Bau-Staatssekretär Holm zu beenden. Es gehe darum, Schaden von der rot-rot-grünen Koalition abzuw ...

SOS-Kinderdörfer kritisieren Plan der Bundesregierung, Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben (FOTO)

-------------------------------------------------------------- Mehr SOS-Infos http://ots: Die SOS-Kinderdörfer wenden sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben. Gemäß den Dublin-Regelungen der EU, soll jeder Flüchtli ...

Schön: Ja zur Verbesserung der Transparenz von Gehaltsstrukturen - Nein zu überbordender Bürokratie

Berlin: Die intensive Diskussion hat sich gelohnt Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vors ...

Kauder: Open-Doors-Bericht zur Christenverfolgung alarmiert uns

Berlin: CDU/CSU-Fraktion wird sich weiter für Religionsfreiheit einsetzen Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christen ...

Steinbach: Recht auf Religionsfreiheit darf Integration nicht ausbremsen

Berlin: EGMR lässt Ausschluss muslimischer Mädchen von Schwimmunterricht nicht zu Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am heutigen Dienstag entschieden, dass Schule ...

"Deutschland darf nicht zum digitalen Entwicklungsland werden"

Frankfurt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln am 9. Januar davor gewarnt, dass Deutschland wegen eines zu überzogenen Datenschutzes ein "digitales ...

"Deutschlands Krieger" - drei neue Folgen / Strauß, Stoltenberg, Scharping in der ZDFinfo-Reihe über die "Bundeswehr und ihre Minister" (FOTO)

Mainz: Fortsetzung der ZDFinfo-Reihe "Deutschlands Krieger - Die Bundeswehr und ihre Minister": Am Samstag, 14. Januar 2017, 19.30 Uhr, stehen erstmals die Filme über die Amtszeiten von Fran ...

Das Erste, Dienstag, 10. Januar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.35 Uhr, Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut   8.05 Uhr, Johanna Uekermann, SPD, Juso-Vorsitzende, Thema: SPD-Kanzlerkandidatur   ...

Wahljahr 2017: Wie wählt der Mittelstand? (VIDEO)

Berlin: Die Mehrheit der kleinen und mittleren Betriebe will laut Unternehmerumfrage "Mittelstand 2017" eine andere Regierung. Von der Politik fordern sie ein Wagniskapitalgesetz, steuerliche ...

Wegner: Union unterstützt die wachsenden Großstädte

Berlin: Lebensqualität für die Zukunft sichern Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (iwd) wird die Einwohnerzahl in vielen deutschen Großstädten überproportional ...

Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend: Abstand zwischen Union und SPD wächst

Köln: Sperrfrist: 05.01.2017 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends ...

Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Paritätischer Wohlfahrtsverband weist in aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse hin

Berlin: Deutliche konzeptionelle und inhaltliche Kritik am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung formuliert der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer aktuellen Stellungna ...


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