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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung

Stuttgarter Zeitung: Der Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die "Kampfansage" de Maizières an die Länder

Stuttgart: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur weitgehend eine Absage: ...

Zu viel giftiges Ammoniak in der Luft: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bundesregierung

Berlin: DUH setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln für Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Ammoniakbelastung ein - Ursache Nummer eins ist die intensive Landwirtschaft - Neue EU-Richt ...

Familienunternehmer-Umfrage: Note 4 für die Energiepolitik der Bundesregierung

Berlin: Das neue Jahr steht vor der Tür. Zeit, Bilanz zu ziehen - auch energiepolitisch. 513 Mitglieder des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben dies getan. Sie bewerten die Energiepolitik der Bundesr ...

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 28. Dezember 2016

Köln: Das Erste, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7:05 Uhr, Matthias Schmidt, SPD, Mitglied Innenausschuss, Thema: Abschiebung 7:35 Uhr, Dr. Gerd Lands ...

rbb exklusiv: Mützenich: Humanitäre Hilfe und Diplomatie in Syrien

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Deutschlands Haltung im Syrienkonflikt verteidigt. Der Westen habe sich zwar zurückgehalten, aber dennoch stets ...

Weiß: Betriebsrenten werden attraktiver

Berlin: Stärkerer Anreiz durch Grundsicherungs-Freibetrag Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Betriebsrenten beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbei ...

Streibl/FREIE WÄHLER zum EuGH-Urteil: Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung überprüfen

München: Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄH ...

"Fair leben, fair einkaufen, fair produzieren" - Das Bundesentwicklungsministerium auf der Internationalen Grünen Woche 2017 (FOTO)

Berlin: Unter dem Motto "fair leben, fair einkaufen, fair produzieren" eröffnet Bundesminister Dr. Gerd Müller am 20. Januar 2017 um 10 Uhr den Auftritt des Bundesministeriums für wirtschaf ...

PROGAS unterstützt DVFG-Forderung: Bundesregierung sollte bei ihren Maut-Plänen den Kraftstoff Autogas berücksichtigen

Dortmund: Zum Ausgleich für die Pkw-Maut plant die Bundesregierung, die Halter von Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 steuerlich zu entlasten. Das Unternehmen PROGAS unterstützt die Forderung des Deuts ...

phoenix Live Sonderprogramm: Mutmaßlicher Anschlag in Berlin - Dienstag, 20. Dezember 2016, ab 09.00 Uhr

Bonn: Nach der Todesfahrt mit einem Sattelschlepper auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und 48 Verletzen berichtet phoenix laufend über die aktuellen Entwicklungen mit Korrespondentenber ...

Kauder: Besuch in Kairo ist Zeichen der Solidarität mit koptischen Christen

Berlin: Ägypten muss stabil bleiben Eine Woche nach dem Terroranschlag auf koptische Christen in Kairo ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Samstag zu einer Reise in die ...

Ohoven: Schäuble sollte Widerstand gegen Entlastung des Mittelstands aufgeben - Bundesregierung muss Abschreibung investitionsfreundlich reformieren

Berlin: Zu der Weigerung des Bundesfinanzministers, den Schwellenwert von Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter anzuheben, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständ ...

Schummer: Menschen mit Sprach-und Hörbehinderungen in Gerichtsverfahren stärken

Berlin: Gerichte sollen Dolmetscherkosten komplett tragen Am heutigen Donnerstag bringt die unionsgeführte Koalition den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und ...

Das Erste, Donnerstag, 15. Dezember 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitz Abgasuntersuchungsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abgasuntersuchungsausschuss in Berlin 8.05 Uhr, Heiko Maas, Bundesjustizminister ...

Lange/Oßner: Modernisierung der Autobahnverwaltung kommt

Berlin: Bundeskabinett bringt Reform zur Modernisierung der Auftragsverwaltung auf den Weg Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlos ...

Schön: Bund beteiligt sich an der Finanzierung von 100.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen

Berlin: Künftig werden auch Plätze in Kindergärten gefördert Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagebetreuung ...

Spitzenorganisationen der Wirtschaft: Energiewende-Monitoringbericht der Bundesregierung unterstreicht Handlungsbedarf in der EEG-Finanzierung

Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des ...