Bundesregierung
Berlin: Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den
Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss.
"Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit
Behinderungen Verbesserun ...
Köln: 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis
90/Die Grünen, Thema: Erneuerbare-Energien-Gesetz
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrik ...
Berlin: Die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, ein
Pflegeberufsgesetz auf den Weg zu bringen, begrüßt der Paritätische
Wohlfahrtsverband. Die Reform der Pflegeausbildung sei eine große
Chance, ...
Köln: 7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU,
Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Milchgipfel
7.35 Uhr, Johannes Remmel, Bündnis 90/Die Grünen,
Landwirtschaftsminister NRW, Thema: Milchgipfel
8.05 U ...
Berlin: Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein
neues Anti-Terror-Paket abgeschlossen. Der entsprechende
Gesetzentwurf, der dem rbb-inforadio vorliegt, sieht unter anderem
vor, dass sich Nutzer ...
Berlin: Am Dienstag standen im Bundessozialministerium die
Zeichen auf Sturm. Bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz machten
sich Vertreter von Selbsthilfeorganisationen, Sozialpartnern, der
Wohlfahrts ...
Bonn: Fördern und Fordern. Diesem Prinzip folgt der Entwurf
des Integrationsgesetzes, auf den sich die Bundesregierung nach
langem Ringen verständigt hat. Es wurde vor allem darüber gestritten,
welche V ...
Aachen: Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) kritisiert das
von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz scharf und
fordert, die Kinder und Jugendlichen anzuhören und ihren Schutz zu
gewährleisten. ...
Köln:
Sperrfrist: 20.05.2016 00:00
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Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält ...
Berlin: Erfolgreiche EU-Beschwerde der Deutschen
Umwelthilfe - Bundesregierung streicht Ausnahmeregelung, die das
Verbrennen und Recyceln von Abfällen seit 2012 gleichstellte -
Deutsche Umwelthilfe kritis ...
Berlin/Stuttgart: Die Deutsche Gesellschaft für
Sozialpädiatrie- und Jugendmedizin (DGSPJ) hat die Bundesregierung
aufgefordert, endlich einen Kinder- und Jugendbeauftragten im
Deutschen Bundestag zu verankern. Nu ...
Pullach/Kolbermoor:
Am 13/14. Mai tagte der 5. Bayerische Familienunternehmer-Kongress
in Kolbermoor bei Rosenheim. Unter Moderation des Journalisten Marc
Beise (Süddeutsche Zeitung) trafen sich Vertreter der
Wirt ...
Berlin: Prof. Dr. Sophie Lenski, eine anerkannte
Verfassungsrechtlerin der Universität Konstanz, weist in einem
Gutachten nach, dass dem Entwurf eines neuen Gesetzes für den
Kulturgutschutz das Wichtigst ...
Berlin: Regelung wirkt einer Flüchtlingswelle über das
zentrale Mittelmeer entgegen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Einstufung von
Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunf ...
Berlin: Der Bundesverband "Erneuerbare Energien" hat die
Bundesregierung aufgefordert, die Ökostromförderung nicht
einzuschränken.
Verbandspräsident Fritz Brickwedde sagte am Freitag im
r ...
Berlin: Zu der heutigen Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt Mittelstandspräsident Mario
Ohoven:
"Der EEG-Entwurf gefährdet die Energiewende und muss drin ...
Hamburg:
Beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung in Berlin hat Christian
Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, die Chancen
der Digitalisierung für eine nachhaltige, moderne und
ge ...
Berlin: Der als Allheilmittel in der Flüchtlingskrise
verkaufte EU-Türkei-Deal wackelt. Die Türkei macht
Visa-Erleichterungen zur Grundvoraussetzung der Einhaltung der
Vereinbarung ihrerseits. In Deutsc ...
Hamburg: Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung
zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer
noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook. "Wir
wissen, da ...
München:
Das politische Interesse in der Bevölkerung weist trotz
verschiedener Kontroversen und Krisen keine signifikanten
Veränderungen auf. Die Unzufriedenheit mit dem politischen System ist
zwar ang ...