Bundesregierung
Berlin: Bundessozialministerium muss schnell handeln
Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) erneut bekräftigt, dass
hier lebende EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe haben, obwohl sie von
Hartz IV-Lei ...
Bonn: In Wildbad Kreuth setzt die CSU-Fraktion im
bayerischen Landtag ihre Winterklausur fort. Ab 15.15 Uhr äußern sich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der
Fraktionsvorsitzende Thomas ...
Stuttgart: SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass der
gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr ist, wenn Kommunen und
freiwillige Helfer nicht bald verschnaufen können. Zwar setzt er in
all seinen Verlautbaru ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe fordert umfassende ökologische
Steuerreform
Die Bundesregierung hat mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz
beschlossen, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um
m ...
Berlin: Bundestag debattiert Gesetzentwurf zur kollektiven
Wahrnehmung von Urheberrechten
Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur
Neuordnung des rechtlichen Rahmens für Verwertungsg ...
Berlin: Wichtiges Anliegen der Union wird umgesetzt
Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform
der Insolvenzanfechtung in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt die
rechtspolitisc ...
Hamburg: In den Bundesministerien der Großen Koalition
nehmen zumeist Männer die Führungspositionen ein. Unter den 28
beamteten Staatssekretären sind gerade einmal fünf Frauen. Das
entspricht einem Ant ...
Berlin: Bundestag beschließt Antrag zur Grünen Woche
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen einen Beschluss für mehr Klarheit bei der
Bezeichnung v ...
Berlin: Zum 1. Januar 2016 hat die Bundesregierung das
"Anreizprogramm Energieeffizienz" gestartet. Die Modernisierung
veralteter Heizanlagen wird damit noch lukrativer. Ob die eigene
Heizung ein ...
Eschborn: In der kurdischen Provinz Dohuk im Nordirak, nur
etwas größer als das Saarland, leben normalerweise 1,4 Millionen
Menschen. In den vergangenen eineinhalb Jahren kamen rund 700.000
syrische Kriegs ...
Berlin: Nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris
steht Deutschland wie alle anderen Länder in der Pflicht, sein
Energiesystem von Treibhausgasen zu befreien ("Dekarbonisierung").
Agora ...
Berlin: Ghettos mit sozialem Sprengstoff verhindern
In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von
Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer
Wohnsitzauflage erhob ...
Berlin: Zu der Debatte um die Vorfälle in Köln erklärt das
AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Frau Rekers Verhaltenskodex muss wie Hohn in den Ohren der
geschändeten Frauen klingen. Eine echt ...
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von der
Bundesregierung, dass sie die Regeln für Leiharbeiter und
Werkverträge bis Mitte des Jahres verschärft.
Das machte der DGB-Vorsitzende Reiner H ...
Berlin: Zu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann nehmen die
Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry und Jörg Meuthen, Stellung:
Für Frauke Petry offenbart die Kritik Oppermanns an der Kanzlerin
vor allen ...
Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die
Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz
IV-Bezug zum 1. Januar 2016 als völlig unzureichend. "Zwei Euro mehr
Kindergeld ...
Köln: Das Erste, Montag, 28. Dezember 2015, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema:
Steuern
Pressekontakt:
WDR Presse und Inform ...
Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian
Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische
Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben.
Das treffe ins ...
Berlin/Bonn: Der vom Bundeskabinett am 16. Dezember 2015
verabschiedete Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz, welcher eine
Vielzahl von Maßnahmen hinsichtlich der Verpackungsgestaltungen
vorsieht, muss zum 20. Mai ...
Berlin: Das Jahr geht zu Ende - Zeit für die persönliche
und politische Jahresbilanz. Wie fanden die Deutschen 2015? Welche
Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger an das neue Jahr?
In einer re ...
