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Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


FREIE WÄHLER fordern Durchsetzung deutscher Interessen in Flüchtlingspolitik / Aiwanger: Merkels Untätigkeit macht Deutschland erpressbar

Berlin: Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutl ...

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit Open Doors / Flüchtlingssituation: Kirchenleiter im Nahen Osten fühlen sich vergessen (FOTO)

Kelkheim: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich anlässlich des Jahrestages der Jungen Union in Hamburg über die Arbeit von Open Doors informiert und sich für den weltweiten Einsatz des Hilfswerkes für ...

Deutsches Kinderhilfswerk: Untätigkeit der Bundesregierung bei Kinderarmut beenden

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesregierung anlässlich des heutigen Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut auf, die Teilhabechancen von armen Kindern in Deutschland stär ...

TTIP: NDR Rundfunkrat begrüßt Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Medien und Kultur

Hamburg: Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, in Hamburg mit Fragen der nationalen und europäische Medienpolitik beschäftigt. In diesem Zusammenhang begrüßte Dagmar Po ...

Solms: Gabriel ist mit EEG-Reform auf ganzer Linie gescheitert

Berlin: Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms: "Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für ...

Solms: Gabriel ist mit EEG-Reform auf ganzer Linie gescheitert

Berlin: Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms: "Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für ...

Mittelstand bei Pensionsverpflichtungen entlasten

München: Die Niedrigzinsphase schlägt zunehmend auch auf die mittelständische Wirtschaft durch. Davor warnt Alexander Büchel, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), anlässlich der B ...

Schwesig: Deutschland muss zusammenhalten

Berlin: Angesichts der Flüchtlingskrise hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Zusammenhalt im Land beschworen. Dem rbb-Inforadio sagte Schwesig am Donnerstag, gerade in der Flüchtlingsk ...

Deutsches Kinderhilfswerk: Asylrecht muss sich stärker an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention ausrichten

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundesregierung und Bundestag auf, bei den geplanten Änderungen im Asylrecht den Maßgaben der UN-Kinderrechtskonvention größere Beachtung zu schenken. Sowoh ...

Strobl: Union steht geschlossen hinter der Bundeskanzlerin

Berlin: Asylpaket ist Gemeinschaftswerk der großen Koalition Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die politische Leitlinie der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage massiv kritisiert und ih ...

rbb-Inforadio: Bremer Bürgermeister Sieling: "Die Verfahren müssen beschleunigt werden"

Berlin: Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat sich in der Flüchtlingspolitik hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel gestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Sieling am Donnerstag, "Übe ...

Beer: Koordination der Flüchtlingskrise im Kanzleramt kommt zu spät

Berlin: Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehm ...

Bundesdruckerei startet Offensive für die sichere Digitalisierung des deutschen Mittelstands

Berlin: - "Digital werden - Sicher bleiben" https://www.bundesdruckerei.de/digitalisierung/ Informationsportal mit Broschüren, Whitepaper und passendem Lösungsportfolio ...

Stübgen: Keine faulen Kompromisse mit Erdogan

Berlin: Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wäre das falsche Angebot Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag Gespräche mit ranghohen Vertretern der EU in Brüssel über die Flüchtling ...

phoenix-Live: Bürgerdialog mit de Maizière

Bonn: Bundesinnenminister Thomas de Maizière tauscht sich am Montagabend in einem Bürgerdialog in Stuttgart zum Thema Migration und Integration aus. phoenix überträgt die Veranstaltung mit dem Titel & ...

rbb exklusiv: Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisiert Asylgesetze der Bundesregierung

Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als "Rückschritt für das Flüchtlin ...

Bundesregierung gefährdet medizinische Versorgung - Freie Ärzteschaft fordert Aussetzen des Versorgungsstärkungsgesetzes

Essen: Die demografische Entwicklung und der anhaltende Flüchtlingszustrom lassen keinen Zweifel daran: Der Bedarf an ärztlicher Behandlung wird in den nächsten Jahren stark zunehmen. Davon ist die Fre ...

Jarzombek/Wendt: Bundesregierung treibt Modernisierung der Verwaltung voran

Berlin: Erfahrener Streiter für modernen Staat zum IT-Beauftragten ernannt Am heutigen Donnerstag tritt Klaus Vitt sein Amt als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern an. Er wird auc ...

Deutscher Apothekertag: ABDA-Präsident Schmidt will Gesellschaftsvertrag mit Staat und Politik erneuern (FOTO)

Düsseldorf: Ein klares Bekenntnis zum freiberuflich organisierten System der Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken in Deutschland forderte heute der Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deu ...

Deutsche Umwelthilfe legt Chronologie des Kniefalls der Bundesregierung vor den Autokonzernen offen

-------------------------------------------------------------- Chronologie Abgasskandal: Bereits zur IAA 2007 enthüllte die DUH erstmals im Detail den Betrug der Autokonzerne bei Abgaswerten und Spritverbrauch und forderte das Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt auf, ...


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