Bundesregierung
Berlin: Zu dem heute veröffentlichten Quartalsbericht der
Minijobzentrale erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW):
"Der Mindestlohn hat sich ...
Stuttgart: Es ist richtig, dass Kanzlerin Merkel am Montag
in Genf für einen besonnenen Umgang mit Antibiotika warb und betonte,
dass sie dieses Thema auch im Juni beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau
ansprechen ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe fordert Angela Merkel auf, den
Klimabeitrag für Kohlemeiler zu unterstützen und endlich die selbst
geforderte Kehrtwende beim Klimaschutz einzuläuten
Am kommenden Montag ( ...
Stuttgart: Das Flüchtlingselend auf dem Mittelmeer verlangt
mehr Solidarität in Europa - aber auch in Deutschland. Was zu tun
ist, um den Menschen in Not zu helfen, das können Bund, Länder und
Kommunen nur ...
Hamburg: In einer repräsentativen Umfrage des Markt- und
Meinungsforschungsunternehmens Penn Schoen Berland (PSB) lehnen 59
Prozent der Deutschen den Lokführerstreik, der seit Tagen zu starken
Beeinträch ...
München: Bei Bußgeldzahlungen wegen Kartellverstößen sind
Unternehmen mit fast zwei Milliarden Euro im Rückstand. Wie aus einem
Schreiben der Bundes¬regierung an die Grünen-Fraktion hervorgeht, das
dem ...
Berlin: Im Juni 2013 verabschiedete die Weltorganisation
für geistiges Eigentum (WIPO) in Marrakesch einen Vertrag, der für
blinde, seh- und lesebehinderte Menschen den Zugang zu
urheberrechtlich geschü ...
Berlin:
- Gesundheitskarte bleibt hinter Möglichkeiten zurück
- Greifbare Vorteile durch Digitalisierung
- Ressortübergreifende politische Aufgabe
"Deutschland hinkt bei der Digitalisier ...
Berlin: Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2015 mit
rund 400.000 Asylbewerbern. Dazu erklärt der stellvertretende
AfD-Sprecher Alexander Gauland:
"Angesichts der Tatsache, dass wir in diese ...
Berlin: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht!",
sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013, als enthüllt wurde, dass
der US-Geheimdienst NSA sensible Daten von Deutschen abfischte. Jetzt ...
Berlin: "Die Bundesregierung muss endlich zur Feder greifen
und ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen. Kleine Gewerkschaften wie
die GDL dürfen nicht länger ihre Interessen zu Lasten Unbeteiligter
dur ...
Köln: 7.10 Uhr, André Hahn, Die Linke, Vorsitzender
Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: BND Skandal
7.35 Uhr, Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Thema: ...
Berlin: Kurz vor Erscheinen des Drogen- und Suchtberichts
der Bundesregierung stellen zivilgesellschaftliche Organisationen
sowie Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe den Alternativen
Drogen- und Suc ...
Berlin: Alleinige Forderung nach mehr Finanzmitteln des
Bundes lenkt von eigentlichen Problemen ab
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am heutige ...
Köln: 7.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Thema: Bahnstreik
7.35 Uhr, Michael Fuchs, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
CDU/CSU, Thema: Bahns ...
Berlin: Anhörung des Ausschusses zur Tarifeinheit
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Tarifeinheit eine Anhörung von
Sachverständigen durchgefü ...
Berlin: "Wir begrüßen die Gesetzesinitiative, mit der die
friedensstiftende Funktion der Tarifautonomie gestärkt werden soll.
Aber der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur
Tarifeinh ...
Köln: Das geplante Bundesteilhabegesetz soll spürbare
Verbesserungen für Menschen mit Behinderung schaffen, fordert der ASB
zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung a ...
Berlin: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU),
Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft Deutschlands, appelliert an
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, umfassend und zügig die
Förderung der Kraf ...
München: Der frühere Geheimdienstkoordinator und
Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), hat den Umgang
der Bundesregierung mit dem eigenen Geheimdienst massiv kritisiert.
"Jeder prügel ...
