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Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


AfD-Spitze kündigt Verfassungsklage gegen EZB-Politik an

Berlin: Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben. "Di ...

Verbändeanhörung zum geplanten Fracking-Gesetz / Umweltinstitut: Gesetzesentwurf ist ein Fracking-Förderpaket

Berlin: Das Umweltinstitut München kritisiert im Rahmen der heutigen Verbändeanhörung zum geplanten Fracking-Gesetz die von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwürfe: Das Regelungspaket ö ...

Fracking in Deutschland: Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Risiken nicht gerecht

Berlin: DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: Wir brauchen kein Fracking für das Gelingen der Energiewende Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den von Bundesumweltministerin Hendricks un ...

DOSB legt Stellungnahme zum Anti-Doping-Gesetzentwurf vor / Skepsis gegenüber Regelungen zum "Selbstdoping"

Frankfurt/Main: Der DOSB hat eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport abgegeben. Darin bekennt er sich "mit allem Nachdruck" zum Engagemen ...

Malu Dreyer zum neuen Aufenthaltsgesetz: Müssen die Kröte schlucken

Bonn/Berlin: Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge umfassend zu ändern, zeigt sich Malu Dreyer kompromissbereit. Gleichzeitig kritisierte die rhei ...

Düngeverordnung benachteiligt kleine, bäuerlich-ökologische Betriebe / Bioland fordert Nachbesserungen

Mainz: "Es ist absurd: Auf der einen Seite will die Bundesregierung mit der Neufassung der Düngeverordnung ein Instrument, um den wachsenden Umweltproblemen durch industrielle Tierhaltung und viele ...

ARD-Vorwahlumfrage Hamburg: SPD vorn, aber knapp unter absoluter Mehrheit

Köln: Sperrfrist: 05.02.2015 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl i ...

Lucke: Schäuble streut den Deutschen bewusst Sand in die Augen!

Berlin: Zur aktuellen Situation in Griechenland erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: Schäuble hat bei all seiner Eurorettungspolitik noch kein Wort über die Risiken für ...

Lucke: Merkel bricht Verträge - Unverschämte Forderungen von Griechenland

Berlin: Zur aktuellen Situation in Griechenland erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: Wenn Frau Merkel zustimmt, dass Griechenland seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ...

Liechtensteiner Regierungschef bei Hoval in Deutschland / Hoval ist ein Liechtensteiner Parade-Unternehmen

München: Im Rahmen des ersten Besuchs beim Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer stand heute bei Adrian Hasler, Regierungschef von Liechtenstein, und S.D. Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, ...

"Monitor": Atomausstieg - Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atomkonzerne - Kritische Fachabteilungen systematisch ausgeschaltet

Köln: Neue Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklag ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Prostitution

Stuttgart: Auf deutschen Straßen, in Bordellen oder Privatwohnungen herrschen zum Teil menschenunwürdige Zustände: da bieten gerade volljährig gewordene Frauen für wenige Euro ihren Körper an - aus exis ...

André Schulz zur Vorratsdatenspeicherung: Maas lässt Bevölkerung bewusst im Unklaren

Bonn: Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas im phoenix Tagesgespräch eine bewusst mangelnde Aufklärung und eine ideologische P ...

phoenix Runde: Vorbild oder Oberlehrer? Deutschlands Rolle in der EU - Mittwoch, 4. Februar 2015, 22.15 Uhr

Bonn: Es rumort in der EU. Nach der Wahl in Griechenland wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Sparpolitik aufzugeben. Angela Merkel wirkt zunehmend isoliert. Die Bewunderung für Deutschlands ...

Nach jüngstem NSA-Skandal: Bundesregierung muss auf No-Spy-Abkommen beharren

Frankfurt/Main: - Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) fordert zum Schutze nationaler Interessen ein konsequenteres Vorgehen gegenüber der US-Regierung - ...

TÜV Rheinland: Bundesregierung fördert erneut Dieselpartikelfilter / Informationen über www.bafa.de im Internet / 30 Millionen Euro Förderung durch Bundesumweltministerium

Köln: Das Bundesumweltministerium stellt 30 Millionen Euro zur Verfügung, damit der nachträgliche Einbau von Abgasreinigungssystemen in Fahrzeugen bezuschusst werden kann. Darauf weist der TÜV Rheinlan ...

Deutsche Umwelthilfeübergibt 118.000 Stimmen gegen Plastiktüten an das Bundesumweltministerium

-------------------------------------------------------------- Pressefotos (ab 12 Uhr) h: Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert Barbara Hendricks auf, eine Umweltabgabe auf Plastiktüten einzuführen, um Tütenflut in Deutschland zu stoppen Über 118.000 Menschen unterstà ...

Das Erste, Donnerstag, 29. Januar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7:10 Uhr, Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Neue AGB's bei Facebook 8:05 Uhr, Ursula von ...

BDI zum Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung muss mehr investieren

Berlin: - Sondereffekte allein sind für dauerhaftes Wachstum unzureichend - Bund muss Hälfte künftiger Mehreinnahmen in Investitionen stecken "Der BDI teilt die Einschätzung des Jahr ...

Seenotrettung vor deutscher Küste in Gefahr

Hamburg: Die Bundesrepublik Deutschland kann die Seenotrettung auf Nord- und Ostsee aus der Luft kaum noch gewährleisten. Das legen vertrauliche Dokumente aus dem zuständigen Bundesverkehrsministerium nah ...


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