Bundesregierung
Berlin: Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die
AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben.
"Di ...
Berlin: Das Umweltinstitut München kritisiert im Rahmen der
heutigen Verbändeanhörung zum geplanten Fracking-Gesetz die von
Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwürfe: Das
Regelungspaket ö ...
Berlin: DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
Wir brauchen kein Fracking für das Gelingen der Energiewende
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den von Bundesumweltministerin
Hendricks un ...
Frankfurt/Main: Der DOSB hat eine ausführliche
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von
Doping im Sport abgegeben. Darin bekennt er sich "mit allem
Nachdruck" zum Engagemen ...
Bonn/Berlin: Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung,
das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge umfassend zu
ändern, zeigt sich Malu Dreyer kompromissbereit. Gleichzeitig
kritisierte die rhei ...
Mainz: "Es ist absurd: Auf der einen Seite will die
Bundesregierung mit der Neufassung der Düngeverordnung ein
Instrument, um den wachsenden Umweltproblemen durch industrielle
Tierhaltung und viele ...
Köln:
Sperrfrist: 05.02.2015 23:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl i ...
Berlin: Zur aktuellen Situation in Griechenland erklärt der
Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Schäuble hat bei all seiner Eurorettungspolitik noch kein Wort
über die Risiken für ...
Berlin: Zur aktuellen Situation in Griechenland erklärt der
Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Wenn Frau Merkel zustimmt, dass Griechenland seine vertraglichen
Verpflichtungen nicht ...
München:
Im Rahmen des ersten Besuchs beim Bayerischen Ministerpräsidenten
Horst Seehofer stand heute bei Adrian Hasler, Regierungschef von
Liechtenstein, und S.D. Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, ...
Köln: Neue Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute,
21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den
deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren
Schadenersatzklag ...
Stuttgart: Auf deutschen Straßen, in Bordellen oder
Privatwohnungen herrschen zum Teil menschenunwürdige Zustände: da
bieten gerade volljährig gewordene Frauen für wenige Euro ihren
Körper an - aus exis ...
Bonn: Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter, André Schulz, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas
im phoenix Tagesgespräch eine bewusst mangelnde Aufklärung und eine
ideologische P ...
Bonn: Es rumort in der EU. Nach der Wahl in Griechenland
wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Sparpolitik
aufzugeben. Angela Merkel wirkt zunehmend isoliert. Die Bewunderung
für Deutschlands ...
Frankfurt/Main:
- Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit
e.V. (NIFIS) fordert zum Schutze nationaler Interessen ein
konsequenteres Vorgehen gegenüber der US-Regierung
- ...
Köln: Das Bundesumweltministerium stellt 30 Millionen Euro
zur Verfügung, damit der nachträgliche Einbau von
Abgasreinigungssystemen in Fahrzeugen bezuschusst werden kann. Darauf
weist der TÃœV Rheinlan ...
Köln: 7:10 Uhr, Konstantin von Notz, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Neue AGB's bei Facebook
8:05 Uhr, Ursula von ...
Berlin:
- Sondereffekte allein sind für dauerhaftes Wachstum unzureichend
- Bund muss Hälfte künftiger Mehreinnahmen in Investitionen
stecken
"Der BDI teilt die Einschätzung des Jahr ...
Hamburg: Die Bundesrepublik Deutschland kann die
Seenotrettung auf Nord- und Ostsee aus der Luft kaum noch
gewährleisten. Das legen vertrauliche Dokumente aus dem zuständigen
Bundesverkehrsministerium nah ...