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Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Baden-Württemberg muss Luftqualität in Reutlingen verbessern

Berlin: Regierungspräsidium Tübingen muss Luftreinhalteplan für Reutlingen neu schreiben - Verkehrsminister Hermann schiebt Luftreinhaltung aufs Abstellgleis - DUH fordert Einhaltung der Grenzwerte bunde ...

Bundesregierung verurteilt Psychopharmaka-Verabreichung in Zoos als Tierquälerei

Hagen: Aufgrund einer Anfrage der Fraktion Die Linke äußerte sich die Bundesregierung in einer Antwort vom 19.01.2015 zur Psychopharmakagabe an Zootiere: "Ein dauerhafter und routinemäßiger Einsa ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Nahles/Arbeitsstättenverordnung

Stuttgart: Es ist Aufgabe der Politik, die Ministerialbürokratie zu kontrollieren. Wie wenig die Regierung dieser Verantwortung nachkommt, zeigt sich an einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Ministerin A ...

Lindner: Reformdruck muss spürbar erhöht werden

Berlin: Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die heutige Notenbankentscheidung ist die Folge des seit à ...

Geberkonferenz für die Impfallianz Gavi am 26./27. Januar in Berlin / Zivilgesellschaft mahnt weitere Mittelerhöhung und Führungsrolle der Bundesregierung an

Berlin: Im Vorfeld der Geberkonferenz für die Impfallianz Gavi, die am 26. und 27. Januar in Berlin stattfindet, mahnen zivilgesellschaftliche Organisationen eine weitere Mittelerhöhung an. Außerdem ford ...

Energieeffizienz: Bundesrat muss steuerlicher Abschreibung der Gebäudesanierung zustimmen

Berlin: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Bund-Länder-Initiative zur Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudebereich und fordert weitere Maßnahmen für Effizienzsteigerungen Hausbesitzer sollen in Zukunf ...

Mobile Health: Jeder zweite junge Bundesbürger findet digitale Gesundheitshelfer gut / Regierung legt Entwurf für E-Health-Gesetz vor

Villingen-Schwenningen: Die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren findet das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten über Apps, Smartwatches oder Aktivitätstracker gut. Nur knapp jeder Fünfte lehnt di ...

Neuer Entwurf der Bundesregierung: Ausschreibungspflicht für Ökostrom-Anlagen bedroht Bürgerenergie

Hamburg: Als Schlag gegen kleine Anlagenbetreiber und Energieanbieter bewertet Greenpeace Energy das heute bekannt gewordene Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Die Bundesregierung w ...

F.A.Z. Vorabmeldung. Merkel in der F.A:Z.: Freizügigkeit in EU nicht in Frage stellen

Frankfurt am Main: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht bereit, das Prinzip der Freizügigkeit in der Europäischen Union anzutasten, um so Großbritannien in der EU zu halten. In einem Gespräch mit der Fran ...

Das Erste, Freitag, 16. Januar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.05 Uhr, Armin Schuster, Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pres ...

FreieÄrzteschaft: E-Health-Gesetz zwingt Ärzte und Patienten zur Datenpreisgabe

Essen: Kaum hat das Bundesgesundheitsministerium sein "Versorgungsschwächungsgesetz" aus dem Sack gelassen, folgt der nächste Knüppel: Mit einem E-Health-Gesetz will Minister Hermann Gröhe ( ...

ARD-Magazin "Monitor": Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen

Köln: Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffe ...

Das Erste, Donnerstag, 15. Januar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Irene Mihalic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 A ...

Stickstoff: Bundesregierung verschleppt eines der größten Umweltprobleme der Gegenwart

Berlin: Deutsche Umwelthilfe begrüßt die nationale Stickstoffstrategie des Sachverständigenrats für Umweltfragen und fordert von der Regierung Maßnahmen für den Agrar- und Verkehrssektor Die Deuts ...

FREIE WÄHLER starten bundesweite Aktion für ein mautfreies Europa / Online-Petition startet unter www.mautfreie.eu - 120.000 Unterschriften binnen 170 Tagen nötig

Berlin: Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt.Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde da ...

Grüne Woche Berlin: "Bio" mit allen Sinnen erleben / Bundesprogramm des Landwirtschaftsministeriums präsentiert sich in der Biohalle

Bonn: "Bio - Mehr Platz für Leben" lautet das Motto der Biohalle (Halle 1.2b) und die Besucher können mit allen Sinnen erleben, was damit gemeint ist. Auch das Bundeslandwirtschaftsministeriu ...

ARD-DeutschlandTrend Januar 2015 - Sonntagsfrage: Regierungskoalition stabil, Steinmeier auf Liste der beliebtesten Politiker vorn

Köln: Sperrfrist: 08.01.2015 22:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Pr ...

Gelder für elektronische Gesundheitskarte liegen auf Eis - Freie Ärzteschaft fordert Stopp des Mammutprojekts

Essen: Wieder muss die elektronische Gesundheitskarte (eGK) einen herben Rückschlag einstecken: Die Krankenkassen haben offenbar die Faxen dicke und der Betreibergesellschaft Gematik den Geldhahn zugedreh ...

Millenniumsziele drohen zu scheitern / Vorstand der SOS-Kinderdörfer rügt zu geringen Einsatz der Bundesregierung

-------------------------------------------------------------- Millenniumsziele http://o: Genau ein Jahr vor Ablauf der Frist haben die SOS-Kinderdörfer zum Jahreswechsel an alle Staaten appelliert, sich stärker für die Millenniumsziele einzusetzen. Einige der acht Ziele stünden kla ...

Das Erste, Freitag, 19. Dezember 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ul ...


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