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Bundesregierung

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phoenix-Live: Bundestag und Bundesrat - Freitag, 19. Dezember 2014, ab 8.45 Uhr

Bonn: Die letzte Bundestagssitzung 2014, u.a. mit der Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), überträgt phoenix live. Im Anschluss daran zeigt pho ...

Wertstoffgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Konzentration aufökologische Schwerpunkte

-------------------------------------------------------------- zum Positionspapier http:: DUH veröffentlicht Positionspapier zur Einführung des geplanten Wertstoffgesetzes Das zukünftige Wertstoffgesetz muss die Umwelt entlasten und Verbrauchern nützen. Debatten um die Organisati ...

Paukenschlag im Steuerrecht

Herne: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer hat für Unternehmer weitreichende Folgen Es war wie bei Haydens "Symphonie mit dem Paukens ...

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer / Junge Wirtschaft: Große Verunsicherung durch das Urteil

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer heute im Grundsatz bestätigt, aber deutliche Nachbesserungen angemahnt. Für eine Neu ...

Karlsruher Urteil gefährdet Fortbestand von Millionen mittelständischen Unternehmen - Mittelstand schlägt Runden Tisch der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor

Berlin: "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schlägt der Mittelstand die Einberufung eines Runden Tisches der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor." Dies erklärte Mario Ohove ...

FREIE WÄHLER beharren auf vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer / Bundesvorsitzender Aiwanger: "Steuer ist ungerecht und belastet die Unternehmensnachfolgen"

Berlin: Was vererbt wird, wurde bereits beim Entstehen besteuert. Das gilt für Guthaben, Unternehmen und Immobilien gleichermaßen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist nicht einzusehen, dass der Staat bei der ...

BARMER GEK Verwaltungsrat fordertÄnderung des geplanten Präventionsgesetzes

Aachen/Berlin: Die Präventionspläne der Bundesregierung brauchen eine breitere finanzielle Basis. Daher müsse der Entwurf für das Präventionsgesetz nachgebessert werden. Das hat der Verwaltungsrat der BARMER ...

Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung konkrete Maßnahmen für mehr Umwelt- und Verbraucherschutz (FOTO)

-------------------------------------------------------------- Jahresbericht http://ots.: Kritische Bilanz für die ersten 365 Tage: Große Koalition riskiert umweltpolitisches Ansehen Deutschlands beim Klimaschutz - Minister Hendricks und Gabriel zeichnen sich durch fehlende Leidensc ...

Gesetzentwurf für Pkw-Maut lässt wichtige Fragen offen / ADAC: Zweckbindung für Straße fehlt

München: Die beiden Gesetzentwürfe, die Verkehrs- und Finanzministerium dem Bundeskabinett am Mittwoch vorlegen werden, enthalten zwar die Zusage, dass kein inländischer Autofahrer durch eine Pkw-Maut fin ...

"Es ist beachtlich, was wir erreichen können, wenn die ganze Welt an einem Strang zieht" / Millenniums-Entwicklungsziele laufen in einem Jahr aus / SOS zieht Bilanz / Appell an Bundesregierung (FOTO)

-------------------------------------------------------------- SOS-Kinderdörfer http://o: Ende 2015 laufen die Millenniumsziele der UN ab. Vor 14 Jahren hatten sich 189 Staaten auf acht humanitäre Ziele verpflichtet, darunter Armut, Krankheit und Hunger deutlich zu verringern. Wie i ...

Junger Wirtschafstrat: Digitale Wirtschaft sichert Zukunft des Industriestandortes Deutschland / Bode: Digitale Infrastruktur muss oberste Priorität haben (FOTO)

Berlin: Der Junge Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, mehr Investitionen für die Digitale Agenda bereit zu stellen. "Die Bundesregierung hat die Digitale Agenda aufgesetzt, aber bisher ...

Stellungnahme: Verband Die Wirtschaftsauskunfteien zur Scoring-Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Berlin/Neuss: Weitere Regulierung von Scoring-Verfahren schadet Wirtschaft und Verbrauchern / Daten- und Verbraucherschutz bereits heute in Deutschland auf hohem Niveau Der Verband Die Wirtschaftsauskunfteien ...

Lucke: SPD gängelt Ärzte

Berlin: Als gesetzlich verankerte Bevormundung der Ärzte und anderer Hochqualifizierter hat Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, das von Arbeitsministerin Nahles vorglegte Tarifei ...

Junger Wirtschaftsrat: Gründerwille wird von Bürokratielast lahmgelegt / Bode: Entlastung der Start-ups ist überfällig

Berlin: Der Junge Wirtschaftsrat ruft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, die geplanten Bürokratieerleichterungen für Gründer jetzt zügig umzusetzen. "Eine ausufernde Bürokratielast dar ...

Einladung zur Pressekonferenz: Die Deutsche Umwelthilfe bewertet Jahr eins der Großen Koalition

Berlin: Umweltpolitik und Verbraucherschutz auf Sparflamme - Was tut die Bundesregierung wirklich für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz? Sehr geehrte Damen und Herren, wie jedes Jahr kurz vor W ...

N24-Emnid-Umfrage zu PEGIDA und Asyl: Deutsche vermuten Neonazis und besorgte Bürger hinter PEGIDA / Mehrheit gegen Aufnahme von mehr Flüchtlingen - aber für eine bessere Betreuung von Asylsuchenden

Berlin: Die Innenministerkonferenz diskutiert über den Umgang mit den montäglichen Anti-Islam-Demonstrationen, NRW-Innenminister Jäger vermutet hinter PEGIDA sogar "Nazis in Nadelstreifen". Ze ...

AfD: Kein Kalter Krieg mit Russland

Berlin: Die AfD teilt die Sorge, die 60 Prominente Deutsche im Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" artikulieren. Krieg darf keine Option sein. Die Spannungen, die durch di ...

Gesetzliche Unfallversicherung begrüßt Präventionsgesetz / Übt aber Kritik an ungenügender Beteiligung der Sozialpartner

Berlin: Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen grundsätzlich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention. Das geht aus der Stellungnah ...

Agilitäts-Index von A.T. Kearney: Deutschlands Verwaltung mit guten Noten / Deutschland erreicht Spitzenplatz auf A.T. Kearneys Ranking der flexibelsten Regierungen Europas (FOTO)

Berlin: Im Vergleich zu den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich hat Deutschland die agilste Regierung. Dies ist das Ergebnis des A. T. Kearney Agile Government Index. Der Index vergleicht das ...

Adam: "Napoleon ist an allem schuld - oder Frau Merkel?"

Berlin: Zum Auftritt von Wolfgang Schäuble beim CDU-Parteitag in Köln erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland Konrad Adam: Wolfgang Schäuble weiß, was man Herrschern und Herrscherinne ...


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