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Bundesregierung

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ARD-Vorwahlumfrage Bremen:Sowohl Rot-Grün als auch Rot-Schwarz möglich +++ Bitte beachten Sie die Korrektur bei den Befragungsdaten +++

Köln: Sperrfrist: 30.04.2015 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bei den Angaben zu Grundgesamtheit muss es ric ...

ARD-Vorwahlumfrage Bremen: Sowohl Rot-Grün als auch Rot-Schwarz möglich

Köln: Sperrfrist: 30.04.2015 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Achtung Sperrfrist beachten: 30.04.2015, 22.45 ...

Adam: Berlin sitzt zwischen den Stühlen

Berlin: Abhören unter Freunden, "das geht gar nicht", hatte Angela Merkel gesagt, nachdem sie und ihr Handy als Ziele der amerikanischen Spionagetätigkeit ausgemacht worden waren. Doch, es geht, ...

Energiewende im Verkehr: Fokus auf Elektromobilität zu einseitig - Förderung aller emissionsarmen Kraftstoffe erforderlich

Berlin: Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) fordert die Bundesregierung auf, zur Absenkung der Emissionen im Verkehrssektor nicht nur auf Elektromobilität zu setzen, sondern alle emissionsarmen Kraftst ...

Lucke: Halbzeitbilanz der großen Koalition ist kläglich

Berlin: "Die erste Halbzeit der großen Koalition war durch Stillstand und Skandale gekennzeichnet. Wenn man das Gebaren von Gabriel und seinen Parteifreunden richtig deutet, wird man die zweite Halbze ...

Jahresgutachten zur sozialen Lage: Paritätischer sieht sozialen Zusammenhalt gefährdet und kritisiert falsche Prioritätensetzung der Großen Koalition

Berlin: Deutliche Defizite der Bundesregierung in der Sozialpolitik stellt der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland fest. Die Analyse ausgewählter soz ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Mindestlohn

Stuttgart: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei ...

Lindner: Die Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Berlin: Zum Koalitionsausschuss von Union und SPD erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Außer Spargel nichts gewesen. Die Große Koalition steckt in einer Sackgasse, die mindestens ...

BDI-Präsident Grillo zum Klimabeitrag des Stromsektors: Pläne schaden Industriestandort Deutschland

Berlin: - Grundlegend neuer Ansatz notwendig - Endlich naheliegenden Klimaschutz angehen - Kraft-Wärme-Kopplung sichern, Gebäudesanierung vorantreiben "Durch den vom Bundeswirtschaftsmini ...

Stellungnahme des BfR zum Jugendschutz bei eZigaretten umstritten

Seevetal: In der gestrigen Pressekonferenz der Bundesregierung zur Verbesserung des Jugendschutzes wurde als Begründung für eine gesetzliche Neuregelung eine wissenschaftliche Stellungnahme zitiert, die an ...

Bürgerdialog der Bundesregierung:/ Nur für ein Drittel der Deutschen wird Deutschland "vom Willen der Bürger her" regiert

-------------------------------------------------------------- Mitteilung mit Grafiken h: 63 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Selbst Anhänger der Regierungsparteien (38:62) urteilen in dieser Frage nicht wesentlich anders. Dies ist kein gutes Votum für die "Bürgernähe" ...

BDI-Präsident Grillo: Geistiges Eigentum zentral für Digitalisierung

Berlin: - Fundament für Innovation in Deutschland - Digitalisierung stellt vor neue Herausforderungen - EU-Kommissar Günther Oettinger und Bundesjustizminister Heiko Maas auf dem Tag des gei ...

Bundesregierung muss geistiges Eigentum besser schützen

Berlin: Verbandsgeschäftsführer Jan Mücke fordert Intervention der Bundesregierung gegen Einheitspackungen für Tabakwaren in der Europäischen Union Zum Welttag des Geistigen Eigentums am kommenden ...

Mindestlohn: Freizeitparks stellen sich gegen Bürokratiewahn / Verband fordert Veränderungen der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (FOTO)

Berlin: "Wir brauchen handhabbare und praxisgerechte Dokumentationspflichten zum Mindestlohn", fordert Klaus-Michael Machens, Präsident des Verbands Deutscher Freizeitparks und Freizeitunter ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Nahles/Arbeitswelt/Digitalisierung

Stuttgart: Endlich einmal ein Plan, der über den Tag hinaus weist. Dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt beleuchten will, ist richtig. Es gibt kaum ein ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu von der Leyen/G36

Stuttgart: Wenn die Bundeswehr nun rasch mit einem besseren Sturmgewehr ausgestattet werden kann, ist das natürlich ein Fortschritt. Nicht wenige Waffenexperten sind jedoch überzeugt, dass das nicht so einfa ...

Hamburger Vorstoß hat Erfolg - Flüchtlinge sollen in anderen Bundesländern untergebracht werden können

Hamburg: Nach Informationen des NDR "Hamburg Journals" arbeitet das Bundesinnenministerium an einem neuen Gesetzentwurf, der es den Bundesländern - insbesondere Stadtstaaten wie Hamburg - möglich ...

Internet-Knotenpunkt-Betreiber DE-CIX wehrt sich gegen BND-Ãœberwachung

Hamburg: Der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX will sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wehren und vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Grund ist ...

Union sabotiert deutsches Klimaschutzziel

Berlin: DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner fordert die CDU/CSU auf, sich als Regierungsparteien klar zum Klimaziel der Bundesregierung zu bekennen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabri ...

phoenix-Live: PK Frühjahrsprojektion mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel - Mittwoch, 22. April 2015, 11.15 Uhr

Bonn: Dreimal im Jahr prognostiziert die Bundesregierung die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Am Mittwoch stellt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Frühjahrsprojektion 2015 vo ...


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