Bundesregierung
Berlin: Bundeskanzlerin Merkel signalisiert
Gesprächsbereitschaft mit Assad
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass zur Lösung der
Syrien-Krise mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, auc ...
Berlin: BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat die
verschärfenden Vorschläge des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur
Erbschaftsteuer scharf kritisiert. "Die Empfehlungen des Bundesrats
stehen im ...
Berlin: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner
Haseloff (CDU), fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass
sich der Bund künftig dauerhaft an den Kosten der Versorgung von
Flüchtling ...
Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund und
Länder auf, beim heutigen Flüchtlingsgipfel ein besonderes Augenmerk
auf die Flüchtlingskinder in Deutschland zu richten. Dabei sollte
sich die Bund ...
Berlin: Kommission des Bundesverkehrsministers ist ein
wichtiger Schritt zur Aufklärung
Aktuell wird über manipulierte Abgaswerte bei VW diskutiert. Dazu
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
...
Hamburg: Trotz der intensiven Debatte und medialen
Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die
Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur
geringfügig. Die U ...
Berlin: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat
Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu deutschen Universitäten
zugesagt.
Im rbb-Inforadio sagte die CDU-Politikerin: "Ab dem 1. Januar
dieses ...
Berlin:
Sofortige Überprüfung aller Diesel-Pkw-Modelle in Europa nicht nur
von VW und Audi jetzt notwendig - Obamas Umweltbehörde EPA beschreibt
in der sechsseitigen Anklageschrift detailliert den von ...
Bonn: Den mittelständischen Tabak-Unternehmen droht wegen
der Tabakrichtlinie der Bundesregierung das Aus
Patrick Engels, Vorsitzender des Verbandes der deutschen
Rauchtabakindustrie (VdR), und selbs ...
Berlin: Auf scharfe Kritik des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes stoßen die heute bekannt gewordenen Pläne der
Bundesregierung im Flüchtlingsbereich, insbesondere die geplante
leichtere Abschiebung sow ...
Berlin: Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de
Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen
des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass
der Innenmi ...
Berlin: Zum Referentenentwurf des
Bundeswirtschaftsministeriums für das geplante Strommarktgesetz
erklärt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der
Deutschen Energie-Agentur (dena):
& ...
Berlin: Berechtigungsmanagement-Technologie 8MAN hilft den
als kritische Infrastrukturen (KRITIS) eingestuften Unternehmen,
Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes zu erfüllen
Die Protected Networks G ...
Berlin: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hat es begrüßt, dass der Bund den Ländern bei der Erstaufnahme der
Flüchtlinge helfen will.
Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Me ...
Berlin: Zu den Berichten, nachdem die EU-Kommission der
Bundesregierung gravierende Mängel mit Blick auf die Neuauflage der
Vorratsdatenspeicherung übermittelt hat, erklärt Sabine
Leutheusser-Schnarrenb ...
Hamburg:
Die Flüchtlingskrise führte in der vergangenen Woche weder zu
Sympathieverlusten noch -gewinnen für die einzelnen Parteien. Die
Präferenzwerte im stern-RTL-Wahltrend ändern sich deshalb im ...
Berlin: Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die
Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur
gemeinsamen Pressekonferenz
ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes i ...
Bonn: Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu
können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine
Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es
verpasst, rec ...
Berlin: Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der
thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung zu
mehr Engegement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik
aufgeford ...
Stuttgart: Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen
und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister
Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die
Internetplattform ...
