Bundesregierung
Hamburg:
Jedes Jahr sterben bis zu 40 Menschen im toten Winkel von
Lastwagen / Abbiege-Assistenten könnten Zusammenstöße verhindern /
Politik und Industrie zögern bei verbindlichen Verordnungen
W ...
Berlin: Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der
Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen,
das heute im Kabinett verabschiedet wurde. "Mit der Einführung eines
neu ...
Holzminden: Auf der UN-Klimakonferenz Ende November in
Paris werden die Weichen für den Emissionsschutz neu gestellt. Die
G7-Staaten kündigten bereits einen konsequenten Umbau der
Energiewirtschaft bis zum J ...
Berlin: Digitalisierung bleibt zentrales Thema der
Legislaturperiode
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und
neue Medien e.V. (Bitkom) hat am heutigen Montag seine Bewertung zur ...
Köln: Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Sahra Wagenknecht, ist derzeit in einem Unterhaltsstreit
verwickelt, in dem es inzwischen um 220.000 Euro geht und die
mögliche Zwangsvers ...
Stuttgart: Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und
heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür
eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene -
Sturmgewehr G 36 des Ober ...
Bonn/Brüssel: Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat
die Einigung der Eurozone mit Griechenland aufs Schärfste kritisiert.
"Merkel, Schäuble und Gabriel haben das Vertrauen in 2,5 Tagen
verbrannt, w ...
Hamburg: Die Bundesregierung müsse gegenüber der
US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so
Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom
US-Präsident verlan ...
Berlin: Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur
Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr
und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten. Da sind sich die
FREIEN WÄH ...
Berlin: Als eindeutig gescheitert bewertet der Paritätische
Wohlfahrtsverband das Modell der "Riester-Rente" anlässlich einer
heute bekannt gewordenen Studie des DIW und der FU Berlin, nach der
...
Bonn: Beruf und Freizeit, Wohlstand und Chancengleichheit,
Freiheit oder Sicherheit: Was bedeutet Lebensqualität für die
Deutschen? Darüber diskutiert Bundeswirtschaftsminister und
Vizekanzler Sigmar ...
Berlin: Antrag für einen Bericht zur weltweiten
Religionsfreiheit beschlossen
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag beschlossen,
dass die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 einen Berich ...
Stuttgart: Die Dokumente von Wikileaks werfen die Frage
auf, womit eigentlich der Verfassungsschutz seine Zeit verbringt. Ein
Nebenaspekt dieser Affäre ist die Blamage der deutschen
Spionageabwehr. Es wird we ...
Stuttgart: Was jetzt offengelegt wird, zeigt einmal mehr,
unter welchem politischen Druck vor zwei Jahren trotz
Milliarden-Mehrkosten der Weiterbau von Stuttgart 21 durchgesetzt
wurde. Es ging nicht in erster ...
Berlin/Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, auf
die Strafabgabe für ältere Kohlekraftwerke zu verzichten. Ein
Strukturbruch in der Lau ...
Berlin: Die Griechenland-Krise steuert mit dem Referendum
auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu. Was wäre der beste Weg für die
Griechen? Und: Verhält sich die Bundesregierung in der
Griechenland-Frage r ...
Berlin: Zu den Medienberichten über die NSA-Spionage
erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen NSA-Spionage in höchsten
bunde ...
Berlin: Nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens
gegen Deutschland: Vorsitzender des Verkehrsausschusses des
EU-Parlaments und Vertreter deutscher Umwelt- und Verkehrsverbände
fordern mehr Anstre ...
Berlin: VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck:
"Für die Branche insgesamt ist es gut, dass nun endlich
Entscheidungen zu den wesentlichen energiepolitischen Fragen
getroffen worden sind. Er ...
Berlin: Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt generell eine
Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Die
derzeitigen Pläne greifen aber viel zu kurz, um einen angemessenen
Beitrag für di ...
