Bundesregierung
Berlin: Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für
Wachstum
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf
zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen.
Dabei w ...
Bonn: Das Kabinett tagt zum Bundeshaushalt 2016 und dem
Finanzplan bis 2019. Den Regierungsentwurf stellen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Staatssekretär
Werner Gatzer um 11.30 Uhr vor ...
Berlin: Verwaltungsgericht Wiesbaden: Hessische
Landesregierung muss effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung
ergreifen und Stickstoffdioxidbelastung reduzieren
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut ...
Berlin: Die Leistungen der Deutschen Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sind gefragt wie nie. "Wir
haben 2014 die Zwei-Milliarden-Euro-Marke beim Geschäftsvolumen mit
2,03 Mil ...
Berlin: Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und
Vizekanzler Gabriel zu Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende
Christian Lindner:
"Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung ...
Bonn: Sven-Christian Kindler (Grüne) dringt darauf, den
Grexit abzuwenden. "Alle Seiten haben sich verzockt", sagte der
haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion im
phoenix-Interview ...
Bonn: Linken-Politikerin Gesine Lötzsch fordert eine neue
Politik im griechischen Schuldendrama. "Ich erwarte von der
Bundesregierung, dass sie endlich sagt, der bisherige Kurs hat nicht
zum Erfolg ...
Berlin: Welche Rolle werden Erdgas, Biomethan und
synthetisches Methan (Power to Gas) bei der Erreichung unserer
energie- und klimapolitischen Ziele spielen? Welche politischen
Rahmenbedingungen muss die B ...
Magdeburg: Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre verschärft
sich innerhalb des IT-Verbandes BITKOM die Auseinandersetzung um das
Grundverständnis des Verbandes in Fragen der nationalen Souveränität
und Sich ...
Berlin: Das zahnmedizinische Versorgungskonzept
"Mundgesundheit trotz Handicap und hohem Alter" steht als gelungenes
Beispiel für die aufsuchende Versorgung im Mittelpunkt des nächsten
Praxisdi ...
Osnabrück/Hannover: Anlässlich des Weltflüchtlingstages
fordert das Kinderhilfswerk terre des hommes die Bundesregierung auf,
in allen Aufnahme- und Asylverfahren entsprechend dem gültigen
Völkerrecht das Wohl des ...
Frankfurt/Main: Der Deutsche Bundestag hat heute das
sogenannte Präventionsgesetz der Bundesregierung verabschiedet. Der
Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) begrüßt das Präventionsgesetz
und hält es für ein ...
Berlin: Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier
(CDU), hält es weiter für möglich, dass im Schuldenstreit mit
Griechenland eine Einigung gefunden wird.
Altmaier sagte am Freitag im rbb-Inforad ...
München: Der ADAC hält die von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt in Aussicht gestellte Verschiebung der Einführung
einer Pkw-Maut in Deutschland für richtig und dringend notwendig. Vor
dem Hinterg ...
München: Der ADAC spricht sich im Rahmen der Nationalen
Konferenz Elektromobilität der Bundesregierung prinzipiell für eine
Förderung der Elektromobilität aus. "Wenn sie den Verbrauchern
konkrete V ...
Berlin: DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
"Die Bundeskanzlerin macht sich im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz
international unglaubwürdig, wenn sie die Demontage des deutschen
Kli ...
Potsdam:
In der brandenburgischen Landeshauptstadt ist am Freitagnachmittag
die Potsdamer Konferenz für nationale Cyber-Sicherheit zu Ende
gegangen. 300 Experten von NATO, Europol, Bundesverfassungsschut ...
Stuttgart: Angela Merkel hat zwar viel Beifall dafür
bekommen, dass die G-7-Staaten in den nächsten 85 Jahren ganz auf die
fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas verzichten wollen. Mit
langfristigen Absicht ...
Berlin: Glückwunsch an den neuen Vorsitzenden
Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag der Sozialpartner für
die Besetzung des vakanten Vorsitzes der Mindestlohn-Kommission
zugestimmt und Jan Zilius ...
Berlin: Zu Medienberichten über das geplante Vorgehen des
Bundeskanzleramts bei der NSA-Selektorenliste erklärt der
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Nachdem sich Bundeska ...
