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Bundesregierung

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU

Stuttgart: Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin ...

Lindner: Zickzackkurs der Bundesregierung zeugt von Chaos

Berlin: Zu den angekündigten Grenzkontrollen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich ...

N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik / Mehrheit der Deutschen glaubt: Bundesregierung hat die Flüchtlingssituation schlecht im Griff / Hälfte der Deutschen befürchtet abnehmende Hilfsbereitschaft

Berlin: Täglich kommen tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Die Regierung versucht, die Lage in den Griff zu bekommen - aber gelingt das in den Augen der Bürger? Und wird die Welle der Hilfsbereitscha ...

Wärmemarkt: Energieeffizienz fördern - aber technologieoffen! / Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) mahnt marktgerechte Förderung an

Berlin: Die aktuelle Diskussion um die Erreichung der Klima- und Energieziele der Bundesregierung stand im Mittelpunkt eines Branchentreffens im Bereich Energie und Gebäude in Berlin. Die Allianz für Geb ...

Innungskrankenkassen für grundlegende Reform der Zuweisungen durch den Gesundheitsfonds / Politik muss Fehlanreizen und Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken

Berlin: Nach Vorlage der Finanzergebnisse der Kassen für das erste Halbjahr 2015 fordern die Innungskrankenkassen die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform bei den Zuweisungen an die Kassen aus de ...

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Bundesfinanzministerium soll Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen./ NRW-Arbeitsministerium und Paritätischer Wohlfahrtsverband legen gemeinsame Vorschläge vor

Berlin: In fast allen Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote seit Jahren -auch in Nordrhein-Westfalen. Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt. Deshalb ist es an der Zeit, auch diejenigen mit ins Bo ...

Weiss/Strobl: Entwicklungsleistungen an die Rücknahme von Flüchtlingen knüpfen

Berlin: Entwicklungspolitik stärker zur Fluchtursachenbekämpfung einsetzen Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 06.09.2015 sehen auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Herkunftsländern vo ...

Schummer: Weg frei für schnelle Entschädigung der Opfer aus Heimen der Behindertenhilfe

Berlin: Bund, Länder und Kirchen gründen Stiftung Bund, Länder und Kirchen haben am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in stationären ...

Deutsches Kinderhilfswerk: Deutschland braucht einen Masterplan für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt in der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Flüchtlingskinder an. Ein entsprechender Schwer ...

Lindner: Kurswechsel der Regierung dringlicher denn je

Berlin: Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik ein ...

Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen / "ZDFzoom" berichtet über schwere Mängel bei den Kontrollen (FOTO)

Mainz: Die Passagierkontrollen am Frankfurter Flughafen stehen in der Kritik, seitdem bei einer Überprüfung durch die Europäische Kommission Mängel aufgedeckt wurden. "ZDFzoom" beleuchtet ...

ZDF-Magazin "Frontal 21": Fragwürdige Gutachten reißen Familien auseinander / Studie: 75 Prozent aller Familiengutachten mangelhaft

Mainz: 75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der IB-Hochschule Berlin, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21&quo ...

Koalitionsausschuss: Paritätische Presseerklärung zum Koalitionskompromiss zur Flüchtlingspolitik

Berlin: Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärt: "Der Paritätische begrüßt außerordentlich, dass die Bundesregierung zur Bewältigung der Flüc ...

Das Erste, Montag, 7. September 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.10 Uhr, Christoph Strässer, SPD, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Flüchtlinge 7.35 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: ...

Bauherren-Schutzbund fordert Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Immobilienerwerb / Pressemitteilung des Bauherren-Schutzbund e.V.

Berlin: Stellungnahme des BSB zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohneigentum - Einführung gesetzlicher Berufszul ...

Umfrage: 81 Prozent der Bundesbürger befürworten mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Hannover: Die große Mehrheit der Bundesbürger will ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung. 81 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland seine internationale Zusage e ...

KWKG-Entwurf: dena befürwortet Neudefinition des Ausbauziels und Erhöhung des Förderdeckels / dena-Chef Kuhlmann: "KWK-Markt braucht klare Perspektive"

Berlin: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energi ...

Rehberg: Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt der Koalition erfolgreich abgeschlossen

Berlin: Trotz der Herausforderungen steht ausgeglichener Bundeshaushalt nicht in Frage Am heutigen Dienstag haben die Haushälter der Koalition ihre gemeinsame Klausurtagung zur Vorbereitung der parlame ...

Florian Graf: "Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen"

Berlin: Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, kann sich eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl im kommenden Jahr vorstellen. "Das halte ich nicht für ausg ...

Hörakustik in Berlin / biha und AHA auf "Tag der offenen Tür" des BMWi (FOTO)

Mainz: Die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker (biha) und die Akademie für Hörgeräte-Akustik (AHA) sind wieder dabei, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 28. und 29. ...


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