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Bundesregierung

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Ideologie statt Jugendschutz?

München: "Die Bundesregierung hat am 4. November den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von ele ...

ARD-DeutschlandTrend November 2015: Sympathie in der Bevölkerung für die "Pegida"-Protestmärsche sinkt

Köln: Sperrfrist: 05.11.2015 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bitte Sperrfrist beachten. 5.11.2015, 22.45 Uh ...

Michalk/Zeulner: Versorgung Schwerstkranker und Sterbender wird deutlich verbessert

Berlin: Bundestag beschließt Hospiz- und Palliativgesetz Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland beschlos ...

Armut in Deutschland: Paritätischer Wohlfahrtsverband beklagt tiefe soziale Kluft und fordert verteilungspolitischen Kurswechsel

Berlin: In den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus der Erhebung Leben in Europa (EU_SILC) sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband einen weiteren Beleg dafür, dass Deutschland ein sozial t ...

Bundesregierung demoliert Marke "Made in Germany" durch ihre Kapitulation vor den Interessen der Autokonzerne

-------------------------------------------------------------- Grafiken und Hintergründe: Deutsche Umwelthilfe rechnet mit 1,8 Milliarden Euro Steuerausfall durch falsche CO2-Werte bei Pkw-Neuwagen allein in 2015 - Kalifornische Luftreinhaltebehörde macht deutschen Regierungsbehörden v ...

Woidke: Flüchtlinge stärker integrieren

Berlin: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel heute Nachmittag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehr Anstrengung von der Bundesregierung zur Integratio ...

Lindner: Bundesregierung macht Strom zum Luxusgut

Berlin: Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abge ...

Solms: Der "Kölner Entwurf" zum Urhebervertragsrecht gibt entscheidende Impulse für die Gesetzesinitiative der Bundesregierung

Berlin: Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Der sogenannte "Kölner Entwurf ...

ZDF-Magazin "Frontal 21": Europaweite Verteilung von Flüchtlingen misslingt nach wie vor / Griechische Regierung: Hotspots werden Flüchtlinge nicht aufhalten (FOTO)

Mainz: "Hotspots" in Griechenland werden die Flüchtlingsströme nach Zentraleuropa nicht aufhalten können, erklärt Ioannis Mouzalas, stellvertretender Innen- und Migrationsminister von Gri ...

Bundesregierung setzt schmutzige Diesel-Pkw für Europa durch

Berlin: Gestriger Beschluss in Brüssel zur Abgas-Straßenmessung erlaubt einen 4-mal höheren Ausstoß an Stickoxiden als in den USA - Bundesregierung zeigt in diesem bisher dreistesten Fall von Raubtierl ...

stern-RTL-Wahltrend: Union sackt auf 36 Prozent ab, FDP klettert auf 6 Prozent - 44 Prozent Zustimmung für Pegidas "Lügenpresse"-Vorwurf

Hamburg: Die Beunruhigung angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise lässt die Union im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte abrutschen. Im stern-RTL-Wahltrend kommen CDU/CSU jetzt nur noc ...

Bundeskanzlerin und Vizekanzler beim Tag der Deutschen Industrie 2015

Berlin: - Merkel und Gabriel beim TDI - Britischer Finanzminister Osborne ist ausländischer Ehrengast - 1200 hochrangige Gäste aus Wirtschaft und Politik erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

Gröhes Notdienstgesetz gefährdet Überleben der Arztpraxen

Hamburg: Die medizinische Notfallbehandlung ist aus den Fugen geraten. Sogenannte Portalpraxen an Kliniken als erste Anlaufstelle für Notfallpatienten sollen es richten und die niedergelassenen Ärzte soll ...

Gauland: Wen vertritt Merkelüberhaupt noch?

Berlin: Zur Inschutznahme der Kanzlerin durch die SPD vor der Kritik in den eigenen Reihen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: "Merkel ist ...

Heute, 0:00 Uhr, im "RTL Nachtjournal"-Interview zur Flüchtlingssituation: Sigmar Gabriel verurteilt rechtsradikale Tendenzen

Köln: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich im heutigen Interview mit Moderatorin Ilka Eßmüller für das RTL Nachtjournal mit deutlichen Worten gegen rechtsradikale Tende ...

Heute, 0:00 Uhr, im RTL-Nachtjournal: Peter Altmaier kündigt drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen für Flüchtlinge an

Köln: Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, kündigte heute in einem Interview mit Moderator Maik Meuser für das RTL-Nachtjournal eine drastische Verschärfung der Abschiebemaß ...

Breitbandförderung: Bundesregierung stellt notwendige Weichen für kommunalwirtschaftliches Engagement

Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen. Die Bundesregierung stel ...

Donnerstag bei "Studio Friedman": AfD und Pegida - Radikalisiert sich Deutschlands Mitte?

Berlin: In Dresden gehen jede Woche tausende Menschen auf die Straße, um für den Erhalt des christlichen Abendlandes zu demonstrieren. In Erfurt versammeln sich tausende Anhänger der AfD, um gegen die F ...

Das Erste, Dienstag, 20. Oktober 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 6.35 Uhr, Burkhard Jung, SPD, Oberbürgermeister Leipzig, Thema: Pegida 8.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Pegida Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzin ...

Uhl: Deutsche erwarten, dass die Grenzen geschützt werden

Berlin: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erneuert. Es sei deutlich geworden, dass möglicherweise die Mehrheit der Fraktion de ...


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