Politik & Gesellschaft
Heilbronn: Pfullendorf - Im Zusammenhang mit Vorgängen in
der Ausbildungskaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) hat die
Staatsanwaltschaft zwar kein Verfahren wegen sexueller Delikte
eingeleitet. Tatsà ...
Düsseldorf: Die neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im
NRW-Landtag, Monika Düker und Arndt Klocke, kündigen Konsequenzen aus
der Niederlage ihrer Partei bei der NRW-Landtagswahl an. Klocke sagte
im Doppel- ...
Düsseldorf: Das Auswärtige Amt wirft der Unionsfraktion
vor, eine geplante Expertenkommission des Bundestages zu blockieren,
die die Diskriminierung von Sinti und Roma aufarbeiten soll. Michael
Roth (SPD), St ...
Bremen: Das jüngste EU-Projekt soll alles andere als eine
zweite Nato werden - und schon gar keine europäische Armee. Doch der
Verdacht liegt nahe, dass eine Doppelstruktur entstehen wird. Das
zeigt sich ...
Bremen: Dass Bremen als eines der ersten Bundesländer das
Schulgeld für angehende Physiotherapeuten, Logopäden und
Ergotherapeuten abschaffen will, ist ein längst überfälliger Schritt.
Aus mehreren Gr ...
Hagen: Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben
Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine
Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch
in Zeiten, in denen der Bund ...
Bremen: Erst war Hillary Clinton dran, dann Emmanuel Macron
und jetzt das Emirat Katar. Mit einer gefälschten Nachricht, in der
iranfreundliche und Trump-kritische Statements verbreitet wurden,
sollen russ ...
Hagen: So viel Regierungspragmatismus schon vor der
Amtseinführung war selten. Der künftige Ministerpräsident Armin
Laschet entledigt sich im Vorbeigehen des schulpolitischen
Dauerbrenners "Turbo- ...
Bielefeld: Woran misst man die Tragweite eines
Terroranschlags? An der Zahl der unschuldigen Toten und Verwundeten?
An der dahinter stehenden logistischen »Leistung«? Nimmt man die
Symbolkraft der Ziele - d ...
Düsseldorf: Eines muss man der SPD lassen: Mumm hat sie.
Den Wählern zu sagen: "Wir möchten das Rentenniveau stabilisieren,
aber es kostet Euch fast 20 Milliarden Euro im Jahr" ist eine klare
Ansag ...
Bielefeld: Das ist ein großes Wort: Neuer
Generationenvertrag. Das verspricht Martin Schulz als Kanzlerkandidat
der SPD den Wählern. Ganz gleich, welchen Alters - alle Wähler
beschäftigen sich irgendwann m ...
Bielefeld: Die Volksinitiative für die Rückkehr zu G 9 ist
so gut wie am Ziel. Auch der Druck, den die Elterninitiative mit dem
drohenden Volksbegehren in den vergangenen Monaten aufgebaut hat,
dürfte die ...
Düsseldorf: Für die Terror-Strategen des Islamischen Staats
ist es zweifellos ein großer Erfolg: Ein blutiger Anschlag auf zwei
der am besten geschützten Stätten des Iran soll davon ablenken, dass
der IS in ...
Düsseldorf: Eines muss man der SPD lassen: Mumm hat sie.
Den Wählern zu sagen: Wir möchten das Rentenniveau stabilisieren,
aber es kostet Euch fast 20 Milliarden Euro im Jahr ist eine klare
Ansage. Die Rente ...
Düsseldorf: Vor gut zehn Jahren führte eine schwarz-gelbe
Landesregierung in NRW das Turbo-Abi ein. Jetzt wollen Armin Laschet
(CDU) und Christian Lindner (FDP) das Rad in großen Teilen wieder
zurückdrehen. ...
Ravensburg: Rund 21 Millionen Rentner und solche, die es
später einmal werden sollen, schauen gespannt auf das Thema Rente.
Welche Partei verspricht was? Und wie will sie es finanzieren? Die
SPD hat nun gelie ...
Mainz: Noch liegen die genauen Umstände des Terrors von
Teheran im Dunkeln. Fest stehen aber schon jetzt zwei Dinge. Erstens:
Mit den Anschlägen vom Mittwoch hat sich die Lage im Nahen und
Mittleren Oste ...
Mainz: Judex non calculat - der Richter rechnet nicht,
wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für ein Urteil
sind Fakten und die rechtliche Bewertung, nicht etwaige
wirtschaftliche Folgen fà ...
Halle: Unterm Strich müssen die Unternehmen zwar gut 24
Milliarden Euro in einen Fonds für die Atommüllendlager einzahlen,
was die Kosten ohnehin bei weitem nicht deckt. Obendrein muss der
Staat den Ko ...
Halle: Zwar liegen die Vorstellungen für eine längere
Auszahlung des Arbeitslosengeldes I seit geraumer Zeit auf dem Tisch;
es soll bekanntlich an die Bereitschaft zur Qualifizierung gebunden
werden. Vor ...