Außenhandel
Berlin: Für eine "antineoliberale Front" linker Kräfte in
Südeuropa hat sich Griechenlands linkes Parteienbündnis Syriza
ausgesprochen. "Zuerst werden wir die Memoranden mit der Troika
s ...
Berlin: "Die Kritik der USA an den deutschen
Exportüberschüssen ist zunächst einmal ein durchschaubares
Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre. Sie zeigt aber auch,
dass viele westliche Sta ...
Berlin: Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat
erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält.
Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er
werde nicht kommentieren ...
Berlin: 20 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von
Maastricht mangelt es der EU an Strukturen, die demokratisch
legitimierte Entscheidungen hervorbringen können. Dieser Auffassung
ist Daniela Schwarzer ...
Osnabrück: Einfach lachhaft
Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten
geworfen. So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei
unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über d ...
Kiel: Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei,
Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein
internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien.
"Bestimmte ...
Berlin: "Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962
andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der
Generalversammlung der UNO. Statt weiter internationales Recht zu
brechen, muss d ...
Berlin: "Kompromissvorschlag" Litauens zu CO2-Grenzwerten
für Pkw entspricht dem der Autoregierung Merkel - Deutsche
Umwelthilfe fordert Rat und Parlament der Europäischen Union auf, den
Vorschl ...
Berlin: "Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für
die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der
deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die
in de ...
Hamburg: Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat
Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe
durchführen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine
Fernmeldeaufk ...
Stuttgart: Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve
genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als
ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten.
Bisher war der E ...
Essen: Das Kräftemessen in der NSA-Affäre ist subtil: Ein
Kampf um die öffentliche Meinung. Die für Angela Merkel beste
Frontnachricht ist, dass sich auch im US-Senat Kritik an Handygate
rührt. Es is ...
Frankfurt/Oder: Staaten, das weiß man nicht erst seit
Bismarck, kennen keine Freunde, sondern nur Interessen. Und jene der
Amerikaner haben sich seit Ende des Kalten Krieges nicht nur
gewandelt - sie haben ihre S ...
Mainz: Sollte jemand außerhalb der USA darauf setzen, dass
die Bürger Amerikas ihren Präsidenten für die Bespitzelung
ausländischer Politiker abstrafen, dann dürfte er enttäuscht werden.
Denn für ...
Mainz: Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein
US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur für die Kanzlerin,
sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal. Doch was
tun? Das fra ...
Hannover: Angesichts der bevorstehenden Wintermonate und
der dramatischen Situation syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten
reisen der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Nikolaus Sc ...
Berlin: Formen von Sklaverei und Leibeigenschaft sind in
Mali auch im 21. Jahrhundert durchaus keine Seltenheit. Dies erklärte
Mohamed Ag Akèratane, Vorsitzender des Vereins zur Verstärkung des
Friedens, ...
Stuttgart: Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln,
ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er
würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung
vorzuführ ...
Bremen: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten",
versicherte einst Walter Ulbricht und zementierte dennoch die Teilung
Berlins. Beim Bau der beiden Mauern in Bulgarien und der Türkei
klingt ...
Köln: Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik
(CDU) hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland
scharf kritisiert. "Das ist ein ungeheurer Affront gegenüber der
Bundeska ...