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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Außenhandel


neues deutschland: Griechenlands linkes Parteienbündnis Syriza: Neoliberale Politik stoppen

Berlin: Für eine "antineoliberale Front" linker Kräfte in Südeuropa hat sich Griechenlands linkes Parteienbündnis Syriza ausgesprochen. "Zuerst werden wir die Memoranden mit der Troika s ...

Kritik an deutschen Exportüberschüssen / AfD: Geschäftsmodell der USA gescheitert

Berlin: "Die Kritik der USA an den deutschen Exportüberschüssen ist zunächst einmal ein durchschaubares Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre. Sie zeigt aber auch, dass viele westliche Sta ...

Emerson: US-Botschaft hält sich an deutsches Recht

Berlin: Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält. Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er werde nicht kommentieren ...

neues deutschland: Politökonomin Schwarzer fordert mehr Bürgerbeteiligung und Stärkung der Demokratie in der EU

Berlin: 20 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht mangelt es der EU an Strukturen, die demokratisch legitimierte Entscheidungen hervorbringen können. Dieser Auffassung ist Daniela Schwarzer ...

Neue OZ: Kommentar zu NSA-Abhörskandal /USA/ Merkel

Osnabrück: Einfach lachhaft Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten geworfen. So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über d ...

Kieler Nachrichten: NSA-Affäre/Nachricht: Piraten fordern Abrüstungsabkommen zur Überwachung

Kiel: Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien. "Bestimmte ...

Heike Hänsel: US-Embargos gegen Kuba endlich beenden

Berlin: "Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962 andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der Generalversammlung der UNO. Statt weiter internationales Recht zu brechen, muss d ...

Deutsche Autolobby steuert offenbar auch Politiker in Litauen

Berlin: "Kompromissvorschlag" Litauens zu CO2-Grenzwerten für Pkw entspricht dem der Autoregierung Merkel - Deutsche Umwelthilfe fordert Rat und Parlament der Europäischen Union auf, den Vorschl ...

Wolfgang Gehrcke: Merkel muss in der NSA-Spähaffäre endlich deutliche Zeichen setzen

Berlin: "Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die in de ...

BND dementiert Abhörmaßnahmen in den USA

Hamburg: Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufk ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeswehr/Afghanistan/Hilfskräfte

Stuttgart: Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten. Bisher war der E ...

WAZ: Deutschland zieht alle Register. Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Das Kräftemessen in der NSA-Affäre ist subtil: Ein Kampf um die öffentliche Meinung. Die für Angela Merkel beste Frontnachricht ist, dass sich auch im US-Senat Kritik an Handygate rührt. Es is ...

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen:

Frankfurt/Oder: Staaten, das weiß man nicht erst seit Bismarck, kennen keine Freunde, sondern nur Interessen. Und jene der Amerikaner haben sich seit Ende des Kalten Krieges nicht nur gewandelt - sie haben ihre S ...

Allg. Zeitung Mainz: Weit entfernt / Kommentar zum Spitzelskandal

Mainz: Sollte jemand außerhalb der USA darauf setzen, dass die Bürger Amerikas ihren Präsidenten für die Bespitzelung ausländischer Politiker abstrafen, dann dürfte er enttäuscht werden. Denn für ...

Wie weit reichen Obamas Ohren? / ZDFinfo-"log in" diskutiertüber NSA-Abhöraktion unter Freunden

Mainz: Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur für die Kanzlerin, sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal. Doch was tun? Das fra ...

Syrische Flüchtlinge in Not: "Wir dürfen die Augen nicht verschließen"/ Gemeinsame Reise von EKD und Bischofskonferenz zu syrischen Flüchtlingen nach Jordanien

Hannover: Angesichts der bevorstehenden Wintermonate und der dramatischen Situation syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten reisen der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Sc ...

neues deutschland: Menschenrechtler beklagt Sklaverei in Mali

Berlin: Formen von Sklaverei und Leibeigenschaft sind in Mali auch im 21. Jahrhundert durchaus keine Seltenheit. Dies erklärte Mohamed Ag Akèratane, Vorsitzender des Vereins zur Verstärkung des Friedens, ...

Stuttgarter Zeitung: Grenzen der Aufklärung / Kommentar zu Spähaffäre/Bundestag

Stuttgart: Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführ ...

Weser-Kurier:Ãœber die Mauer gegen Syrer schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. Oktober 2013:

Bremen: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", versicherte einst Walter Ulbricht und zementierte dennoch die Teilung Berlins. Beim Bau der beiden Mauern in Bulgarien und der Türkei klingt ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Kanzleramtsminister Teltschik fordert Bundesregierung auf, in Washington "auf den Tisch zu hauen" - "Ungeheurer Affront gegen Deutschland"

Köln: Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland scharf kritisiert. "Das ist ein ungeheurer Affront gegenüber der Bundeska ...


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