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Bundesregierung

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stern-Umfrage: 26 Prozent der Deutschen wünschen sich, dass Angela Merkel auch in zehn Jahren noch Bundeskanzlerin ist

Hamburg: Angela Merkel (CDU) feiert kommenden Donnerstag ihren 60. Geburtstag und jeder vierte Bundesbürger wünscht sich, dass sie auch noch ihren 70. im Amt der Bundeskanzlerin erleben wird. Nach einer For ...

DER STANDARD-Kommentar: "Kompromiss durch Druck" von Nina Weißensteiner

(Ausgabe ET 11.7.2014) Wien: Wenn der öffentliche Druck gehörig steigt, steigt mitunter auch der Wille: Fast eineinhalb Jahrzehnte lang rangen die Parlamentsparteien erfolglos darum, dass das Einsetzen von U-Ausschüssen zum Mi ...

Schäuble zu US-Spionage: So was von blöd

Bonn/Berlin: Angesprochen auf die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis nach der Enttarnung eines Spions im Verteidigungsministerium fand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Forum Politik (A ...

DER STANDARD-Kommentar: "Parlamentssanierung reicht nicht" von Conrad Seidl

Politik darf etwas kosten - wenn sie der Demokratie auch etwas bringen soll (Ausgabe 10.7.2014): Kurz vor der Sommerpause - und im Schatten der Hypo-Debatte - hat das Parlament ein paar wichtige Beschlüsse in eigener Sache gefasst: Zunächst einmal wurde die bessere Besoldung jener Mitarbeiter b ...

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärt Einigung mit Bundesregierung über Ökostrom-Reform

Berlin: Die Europäische Kommission und die Bundesregierung haben sich auf die Ökostrom-Reform verständigt. "Wir haben jetzt eine endgültige Einigung hierzu erreicht", sagte der für Wettbewerb ...

Weiterer Verdächtiger soll für US-Geheimdienst spioniert haben

Hamburg: Die Affäre um Spionage für die USA weitet sich offenbar aus. Nach Angaben aus Regierungskreisen werden seit Mittwochmorgen (9. Juli) im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines weiteren B ...

BDI: "Vielen Familienunternehmen droht Ausverkauf"

Berlin: - Warnung vor Wegfall der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen - Regelmäßige Überbewertung von Unternehmen problematisch - Generationenwechsel muss erleichtert werden De ...

Zollgewerkschaft warnt vor bürokratischen Folgen der Pkw-Maut

Berlin: Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Juli 2014 das Konzept für eine Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt hat, hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor den ...

Trianel: Ein neues Energiemarktdesign gehört auf die politische Agenda / Bundesregierung muss zügig handeln

Aachen/Düsseldorf: "Der anhaltende Verfall der Stromgroßhandelspreise auf ein Niveau deutlich unter 3,5 Cent/kWh bremst die Energiewende gleich mehrfach aus", betont Sven Becker, Sprecher der Geschäftsfü ...

Wirtschaftsrat: Große Koalition auch bei Erbschaftssteuer an Steuer-Versprechen gebunden

Berlin: Wolfgang Steiger: Rückfall in alte Besteuerung würde wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands schädigen - Dann beginnt Ausverkauf des industriellen Mittelstands Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Fracking

Stuttgart: Zwar protestieren der Naturschutzbund Nabu und die Grünen gegen die ihrer Meinung nach zu vielen Schlupflöcher des Konzepts der Bundesregierung, aber die jetzt gefundene Regelung dürfte das Frac ...

ARD-DeutschlandTrend: Neun von zehn Deutschen für Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Köln: Sperrfrist: 03.07.2014 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der am Donnerstag im Bundestag verabschiedete ...

ARD-DeutschlandTrend - Beliebteste Politiker: Merkel klettert wieder auf Platz eins - Sonntagsfrage: Union legt leicht zu, AfD verliert

Köln: Sperrfrist: 03.07.2014 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ersten P ...

Einladung zur Pressekonferenz Lopatka / Kauder

Am Montag, 7. Juli 2014, 10.15 Uhr, im Parlament Wien: Anlässlich des Arbeitsbesuches der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim ÖVP-Parlamentsklub laden wir die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobm ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Mindestlohn

Stuttgart: Erst kurz vor der Verabschiedung gibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu, dass der Mindestlohn in der Wirtschaft zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führt. Im günstigen Fall können die Fi ...

ÖKOWORLD AG: Wir wollen keine US-Angriffswaffen in der Eifel, Frau Merkel! / Verantwortungslose Modernisierung von nuklearen Atomraketen in Büchel (FOTO)

Hilden/Düsseldorf: Die Rheinische Post (RP) hatte bereits Ende Mai berichtet, dass das US-Militär damit begonnen habe, die in Deutschland stationierten Atomwaffen zu modernisieren, um deren Sicherheit, Zuverläss ...

Politik mit der Rente / Die Geschichte der deutschen Rentenreformen

-------------------------------------------------------------- Infografik: Rentenreformen: Viel wurde über das Rentenpaket der Bundesregierung gestritten, doch Schwarz-Rot zeigte sich hartnäckig. Vor wenigen Wochen verabschiedete die große Koalition sowohl die abschlagsfreie Altersrent ...

Unternehmensumfrage zum Mindestlohn für Praktikanten / Bundesregierung setzt 63.000 Praktikantenstellen aufs Spiel

Berlin: Der Stellenmarkt für Praktikanten entkommt vielleicht knapp einer Katastrophe. Bliebe es beim derzeit noch vorgesehen Gesetzestext, würde jedes zweite größere Unternehmen voraussichtlich alle v ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Schäuble/Neuverschuldung

Stuttgart: Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit. Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatismus zu machen ist ...

VDI sieht noch erheblichen Handlungsbedarf beim EEG

Düsseldorf: Aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ist die Novelle des EEG nicht der große Wurf. Wichtige Herausforderungen bleiben ungelöst. "Der VDI begrüßt, dass sich Bundesregierung und Bun ...


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