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Bundesregierung

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BZÄK: Weitere grundlegende strukturelle Reformmaßnahmen erforderlich

Berlin: Verabschiedung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) und des GKV-Finanzierungsgesetzes im Bundestag Mit dem am 11. und 12. November 2010 vom Bundestag verabschiedeten Arzneimittelmark ...

Umfrage nach Castor: Atomkritische Stimmung erreicht Spitzenwerte - 76 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Schwarz-Gelb längere Atomlaufzeiten überdenkt

Verden: Nach dem umstrittenen Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben erreicht die Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik in der Bevölkerung Spitzenwerte: 76 Prozent der Bundesbürger meinen, das ...

Apotheken und Patienten zahlen die Zeche / Wolf: Regierung vernichtet die Existenz vieler Apotheken

Berlin: Enttäuscht und wütend reagieren die deutschen Apothekerinnen und Apotheker auf die massiven Einschnitte, die den rund 21.500 Apotheken durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) drohen ...

Mehrwertsteuersenkung: Kassen um 600 Mio. Euro entlastbar

Berlin: Die von den "Wirtschaftsweisen" vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16,5 Prozent würde die gesetzlichen Krankenkassen allein bei den Arzneimittelausgaben um 600 Mio. Euro ...

Von der Leyen zur Diskussion um Merkel: "Pro Generation wird nur einer Kanzler"

Hamburg: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und damit möglichen Spekulationen um deren Ablösung durch Verteidigungsminister Karl ...

VIER PFOTEN: Bundesregierung sperrt grundlos tausende Gänse weg / Deutsche Tierseuchengesetzgebung muss dringend überarbeitet werden

Hamburg: Anlässlich des morgigen Martinstags, an dem traditionell tausende Gänse auf deutschen Tellern landen, macht die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN auf unverantwortbare Missstände ...

stern-Umfrage: Bund soll Mehreinnahmen für Schuldenabbau verwenden

Hamburg: Die Mehrheit der Deutschen möchte, dass die prognostizierten Steuermehreinahmen von 61 Milliarden Euro in den Schuldenabbau gesteckt werden. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklà ...

Internet-Kompetenz wird immer wichtiger

Berlin: Fachkonferenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie betont Bedeutung von Internetkenntnissen für alle Bevölkerungsgruppen. Seit eineinhalb Jahren läuft die Initiative "Int ...

Den Hungernden eine Stimme geben / Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes Deutschland fordert von der Bundesregierung die Einhaltung der Milleniumsziele

Berlin/Köln: "Wir wissen, dass es in einer gemeinsamen internationalen Kraftanstrengung möglich wäre, die Lebensbedingungen eines großen Teiles der Menschen in dieser Welt wesentlich zu verbessern. Tats ...

Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer besichtigt Forschungsprojekt der GEWOBAG im Rahmen der bundesweiten Initiative "Altersgerecht Umbauen"

Berlin: - Mit dem Projekt "Seniorenwohnhäuser - altersgerechte Anpassung und Vernetzung im Quartier" nimmt die GEWOBAG als einziges Berliner Unternehmen an einem Modellvorhaben des ...

Mehr Gerechtigkeit für Familien / Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes Deutschland fordert Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderartikel

Berlin/Köln: Das Kolpingwerk Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kinderartikel des Grundbedarfs einer Familie auf sieben Prozent zu reduzieren. In einer am Wochenende beim Bun ...

MarktANHEIZprogramm für Niedersachsen / Dialogveranstaltung der Initiative Erdgas pro Umwelt in Hannover am 25. November 2010

Essen: Die Modernisierung des Gebäudebestands steht weit oben auf der klimapolitischen Agenda - nicht erst seit dem Energiekonzept der Bundesregierung. Doch wie lassen sich die Ziele praktisch umsetzen? ...

Marburger Bund: Koalitionsfreiheit erhalten

Berlin: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert den Gesetzgeber und die Bundesregierung auf, die grundgesetzwidrige Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des De ...

Henke:Ärzte werden sich keiner Fremdherrschaft beugen

Berlin: "Wir appellieren an die Bundesregierung, der BDA/DGB-Initiative zur Festschreibung der Tarifeinheit nicht zu folgen. Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Rechtslage ist klar u ...

Industriepolitisches Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums / VCI begrüßt Vorschlag für eine moderne Industriepolitik

Frankfurt/Main: Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt das Konzept zur Industriepolitik, das Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle heute vorgestellt hat. Das Papier bündelt Vorschläge, wie die ...

BDI zum industriepolitischen Gesamtkonzept des Bundeswirtschaftsministeriums

Berlin: - Klare ordnungspolitische Handschrift - Absage an staatliche Eingriffe richtig - Deutschland muss Investitionsschwäche überwinden "Das industriepolitische Konzept des Bundeswirts ...

Deutscher Zukunftspreis 2010: Forscher packen Zukunftsthemen an

München: Am 1. Dezember verleiht Bundespräsident Christian Wulff den Deutschen Zukunftspreis 2010. Alle drei für den Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation nominierten Forscherteams ...

Regierungswechsel wird begrüßt / Die Deutschen sehen den Islam nicht als Bestandteil Deutschlands / Wikileaks leistet gebotene Aufklärungsarbeit / Erhöhung der Tabaksteuer stößt auf geteiltes Echo

Bremen: Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 27.10. bis zum 31.10.2010 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Themen durchgefà ...

Politik jongliert mit Millionen / AMNOG belastet Apotheken massiv

Berlin: Zu den geplanten Änderungen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) nimmt die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Stellung: Grundsätzlich begrüßt die Apothekerscha ...

Wohnungsbauförderung: Breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Kürzungspläne

Berlin: Die Kürzungspläne der Bundesregierung beim CO2-Sanierungsprogramm und der Städtebauförderung werden von allen gesellschaftlichen Gruppen als falsch beurteilt. Die Anhörung im Bauausschuss des ...


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