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Rechtsberatung (gewerblich)

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Streit um Rückkaufswert: OLG Hamburg stärkt Verbraucherrechte

Esslingen: Erneut hat sich ein Gericht hinsichtlich der umstrittenen Frage betreffend die Berechnung der Rückkaufswerte von Lebens- und Rentenversicherungen auf die Seite der Verbraucher gestellt. Nach Ansicht ...

Muss Werbung auch im Internet als solche erkennbar sein?

: I. Dass Werbung eines der für Unternehmen wichtigsten Themen ist, bedarf keiner besonderen Hervorhebung. Wie Werbung unter rechtlichen Gesichtspunkten zu gestalten ist, scheint jedoch noch nicht ...

Muss Werbung auch auf die Schwächen eines Produktes aufmerksam machen?

: Werbung dient Unternehmen dazu, ihre Produkte so vorteilhaft wie möglich zu präsentieren, um damit potentielle Käufer gewinnen zu können. Zu diesem Zwecke werden die Produkte selbstverständlic ...

Bundesgerichtshof beschneidet die Geltung des Sonnabends als Werktag

Nürnberg: Am 13.07.2010 urteilte der BGH, dass für die Frage nach der Fristgemäßheit einer Mietüberweisung der Sonnabend nicht zu den Werktagen gerechnet wird (BGH VIII ZR 129/09). Mieter profitieren durch ...

Der BGH lässt Fundus-Fonds-Anleger hoffen

Esslingen: Mit scharfer Kritik hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.06.2010 zwei anlegerfeindliche Urteile des OLG Köln (II ZR 142/09 und II ZR 143/09) aufgehoben. Betroffen von der Entscheidung waren ...

Informationspflichten ausgeweitet

Saarbrücken: Neue Pflichtangaben für Dienstleistungserbringer ...

Prospekthaftung: BGH spricht Anlegern geschlossener Immobilienfonds erneut Schadensersatz zu

Esslingen: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein weiteres Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds gefällt (AZ.:II ZR 30/09) und hierdurch die Rechte der Anleger geschlosse ...

Zur rechtmäßigen Nutzung geschützter Werke anderer im Internet

: Grundsätzlich steht das Recht, ein Werk zu nutzen und es darzustellen, nur dem Urheber, bzw. von diesem ermächtigten Personen zu. Nichts anderes gilt auch im Internet! ...

Geschäftsidee „bösgläubige Markenanmeldungen“ zum Scheitern verurteilt!

: Regelmäßig gelangen findige Unternehmer durch die Nachlässigkeit der Konkurrenz zu wirtschaftlichem Erfolg. Eine solche Nachlässigkeit wollte sich nun auch ein besonders cleverer Unternehmer hinsi ...

BGH stärkt weiter Verbraucherrechte bei „Schrottimmobilien“

Esslingen am Neckar: Der BGH hat am 29.06.2010 entschieden, dass Anleger Schadensersatz verlangen können, wenn Provisionen zu niedrig ausgewiesen werden. Die Entscheidung des XI. Zivilsenates betrifft Schadensersatzanspr ...

kick-back Rechtsprechung des BGH auch auf Altfälle anwendbar

Esslingen: Zum wiederholten Male hat sich der BGH hinsichtlich der Frage nach der Aufklärungspflicht versteckter Rückvergütungen (kick-back) auf die Seite der Verbraucher gestellt. Nach dem am 29.06.2010 zu ...

Patienten leiden unter der Krise an den Finanzmärkten. Versicherung will Opfer nicht entschädigen

Wallmerod/Westerwald: Wallmerod/Westerwald. "Es ist egal, wie man lebenswertes Leben definiert, doch lebenswert ist mein Leben nicht mehr", sagt Johannes N. aus Lohmar, dessen Leben sich seit einer Hüft-Operatio ...

ADF Inkasso - Basiszinssatz bleibt unverändert bei 0,12 %

: Verzugszinsen bei Zahlungsverzug werden durch den Basiszinssatz bestimmt ...

Copyright-Vermerk muss an geeigneter Stelle angebracht werden

: Nicht nur eigene Werbemaßnahmen sind für Unternehmen und Freiberufler von herausragender Bedeutung, auch Referenzen können potentielle Kunden von der Inanspruchnahme des eigenen Leistungsportfolios ...

Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden

: Oftmals geben Unternehmen beim Vertrieb nicht selbst hergestellter Produkte eine Garantie des Herstellers an den Endkunden weiter. Dadurch werden positive Eindrücke erzeugt, denn die potentiellen Kun ...

Auer Witte Thiel: „Neue Vorschriften bei Kreditvergabe entkräften Vorwürfe zu Abzocke oder Betrug“

München: München, im Juni 2010: Am 11. Juni ist das neue Gesetz zum Verbraucherkreditschutz in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist eine bessere Information der Verbraucher bei Aufnahme eines Kredits. ...

Victory Media AG: Anlegern drohen Steuernachzahlungen

Esslingen: Die Victory Medienfonds wurden in den 90iger Jahren von dem Initiator Franz Landerer gegründet. Die Gründungsphase und die Folgejahre waren ein voller Erfolg. Medienberichten zufolge haben die Initi ...

Rechtliche estandsanalyse von Mietverträgen

München: Auf Grund von Änderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im gewerblichen Mietrecht ist davon auszugehen, dass über 90% der Bestandsverträge bei Gewerbeimmobilien unwirksame Klauseln zur à ...

Anwaltliche Empfehlung zu Abschluss und Prüfung von Mietverträgen

München: Um böse und kostspielige Überraschungen zu vermeiden, sollten Sie bereits vor Abschluss des Mietvertrages anwaltlichen Rat einholen. ...

Schmiergeldähnliche Zahlungen an die Deutsche Bank?

Lilienthal: Hamburger Anlegerin klagt auf Schadensersatz/Widerruf bereits geschlossener Abfindungsvergleiche möglich/Millionenrisiko für die Deutsche Bank ...


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