Innenpolitik
Heidelberg: Von Klaus Welzel
Es gibt zwei elementare Sichtweisen zu den Castor-Transporten: Der
deutsche Atommüll gehört nach Deutschland. Das ist die eine. Und
deshalb machen die Demonstrationen überhaup ...
Stuttgart: Angela Merkel wird Röttgen genau im Blick
halten: Dass da ein talentierter und telegener Politiker mit
Machtanspruch auftritt, könnte ihr helfen den Starrummel um
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ...
Bonn: Von Kai Pfundt
Atomkraftgegner sabotieren Gleisanlagen, Polizisten jagen
Demonstranten durch niedersächsische Wälder, Tausende Beamte müssen
den Nuklearmüllzug schützen, wendländische Baue ...
Frankfurt/Oder: Gorleben steht für die Flucht aus der
Verantwortung
Deutschland muss seinen Atommüll selbst entsorgen. So weit er
nicht aus der inzwischen gestoppten Wiederaufbereitung stammt, lagert
er heute ...
Essen: Nun also ist er wieder aufgebrochen, der
gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Kernenergie. Das
Wendland erlebt die heftigsten Auseinandersetzungen seit vielen
Jahren. Auf den letzten Kilom ...
Essen: In der evangelischen Kirche ist die Zeit des
Ãœbergangs, des Provisorischen, vorbei. Am Dienstag wird die Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) einen neuen
Ratsvorsitzenden wählen. ...
Essen: Kandidaten-Casting und interne Führungskämpfe haben
die NRW-CDU nach der krachenden Wahlniederlage gelähmt. Mit der Wahl
Norbert Röttgens zum Landeschef richtet sich der Blick nun auf die
Regie ...
Berlin: Was unterscheidet einen Atomreaktor von der
Bundesregierung? Verdammt wenig. Der Reaktor spaltet Atome, die
Regierung das Volk. Egal, wie man zur Nutzung der Atomkraft insgesamt
steht, egal was der ...
Berlin: "Die sogenannte Abrechnung der Familienministerin
Schröder mit dem Feminismus ist ein fachlicher Offenbarungseid und
eigentlich eine Abrechnung mit sich selbst", konstatiert Cornelia
Mö ...
Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja
Kipping, kritisiert die Verhandlungsstrategie der SPD beim Streitum
Hartz IV als "Geheimdiplomatie" und fordert für die Hartz-IV-Reform ...
Berlin: "Merkels Euro-Rettung ist gescheitert" kommentiert
Michael Schlecht den dramatischen Anstieg der Zinsen auf
Staatsanleihen in der Euro-Zone. "Ihr Druck, den Stabilitäts- und
Wachstu ...
Leipzig: Unmittelbar vor der Abreise von
Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Israel und in den
Gaza-Streifen gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), s ...
Düsseldorf: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt
eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab. Sollte die Gewerbesteuer
bestehen bleiben, kà ...
Bremen: Falls Künast gegen Wowereit das Rennen macht, wird
sie nicht nur in die Annalen der grünen Geschichte eingehen. Ganz
Deutschland würde nach Berlin schauen, wie es denn so läuft unter
grüner Fà ...
Chemnitz: Wehrbeauftragter kritisiert Informationspolitik
der Regierung zu Afghanistaneinsatz Königshaus: Streitkräfte
unterfinanziert
Berlin. Angesicht der Ausrüstungsmängel der Bundeswehr im
Afghan ...
Düsseldorf: Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, bewirbt sich um den
FDP-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen. Dies berichtet die
Rheinische Post (Samstagausgabe) ...
Cottbus: Cottbus. Der Wissenschaftsexperte der
FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, hält die CCS-Technologie zur
Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid nicht nur
für die Braunkohle ...
Berlin: Mit seinem Vorstoß zu einem kommunalen
Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt Finanzminister Schäuble
wieder einmal seinen Lieblingspart, den des ausgebufften Schlitzohrs.
Dem Vernehmen nach w ...
Mainz: Der designierte Vorstandsvorsitzende von Bilfinger
Berger, Roland Koch (CDU), hatte schon während seiner Amtszeit als
hessischer Ministerpräsident direkten Kontakt zu dem Konzern
bezüglich eines ...
Berlin: Die Konferenz der Justizministerinnen und
Justizminister der Bundesländer hat sich gestern mehrheitlich für ein
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ausgesprochen. Hierzu
erklären der s ...
