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Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Prof. Dr. Huber fordert mehr Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements / Eröffnung der Aktionswoche "Engagement macht stark"

Berlin: Die 8. bundesweite Aktionswoche des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ist heute mit einer zentralen Auftaktveranstaltung eröffnet worden. Die vom Bundesministerium für Familie, ...

Verbraucherrecht gilt auch für ausländische Versandapotheken

Berlin: Deutsches Verbraucherrecht gilt auch für ausländische Versandapotheken. Mit seiner heutigen Zustimmung macht der Bundesrat den Weg frei für das Inkrafttreten des Zweiten Arzneimittelrechtsänder ...

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: Purer Populismus statt Sachverstand

Berlin: Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat, eine Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen, hat purer Populismus gegenüber einer sachgerechten Lösung gesiegt. Der Wirtschaftsrat hat immer vor e ...

dsj erhält Fördergelder für lokale Bündnisse für Bildung / Ingo Weiss: Noch mehr Kinder und Jugendliche für Sport begeistern

Frankfurt/Main: Die Deutsche Sportjugend (dsj) im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ist vom Bundesministerium für Bildung und Forschung als Fördermittelempfänger im Projekt "Kultur macht stark. Bündni ...

Apotheker fordern schnelle Einführung der Notdienstpauschale

Berlin: Die von Regierung und Parlament angekündigte Pauschale für Apotheken im Nacht- und Notdienst muss schnellstmöglich eingeführt werden, um die Arzneimittelversorgung überall in Deutschland und ru ...

Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund bleibt zwei Jahre länger im Amt

Berlin: Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, bleibt über sein 65. Lebensjahr hinaus im Amt. Seine Amtszeit wurde um zwei Jahre verlängert. Dies hat das Bundesminister ...

Reichtumsbericht: Bündnis Umfairteilen warnt vor Spaltung

Berlin: Als Bestätigung seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft bewertet das Bündnis "Umfairteilen" die heute bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsbericht ...

Bundesregierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben / Altmaier auf Bremserkurs

Berlin: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) beurteilt die wiederholten Aussagen maßgeblicher Regierungsvertreter, den Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen und bisherige Ausbauziele zurückschr ...

Agrarkraftstoffe: kaum Nutzen, viele Probleme / Bioland fordert Quotenausstieg in Deutschland

Mainz: Bioland unterstützt die Pläne der EU-Kommission, die Förderung von Agrokraftstoffen zu stoppen und fordert die Bundesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen. "Die Quotenregelung zugunsten v ...

Verkehrsetat im Bundestag / Ein Haushalt mit Staugarantie / ADAC kritisiert Abhängigkeit von Einnahmen aus der Lkw-Maut

München: Der heute im Bundestag vorgestellte Verkehrsetat für das Jahr 2013 weist nach Ansicht des ADAC keinen Ausweg aus den gravierenden Verkehrsproblemen im deutschen Fernstraßennetz - im Gegenteil. Mi ...

Apotheker bekräftigen Honorarforderung im Wirtschaftsministerium / ABDA-Präsident Wolf: Arzneimittelversorgung für Patienten muss gesichert bleiben

Berlin: Im heutigen Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler bekräftigte Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die Forderung de ...

Hartz IV: Scharfe Kritik des Paritätischen an geplanter Regelsatzanpassung

Berlin: Als viel zu niedrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die nach Medienberichten für 2013 geplante Regelsatzanpassung in Hartz IV um acht Euro. Die Anpassung beruhe auf einer willkürlic ...

FREIE WÄHLER kündigen nach Verfassungsgerichtsurteil weitere Aufklärungskampagne über Gefahren von ESM und Fiskalpakt an / Aiwanger: Wir treten für solide Staatsfinanzen ein

München: Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Huber ...

Bundesverfassungsgericht bestätigt: Keine unbegrenzte Haftung für Deutschland und mehr demokratische Legitimierung durch das Parlament

Berlin: Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Bundesv ...

Das Erste, Mittwoch, 12. September 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Katja Kipping, Die Linke, Parteivorsitzende, Thema: ESM 7.35 Uhr, Günther Oettinger, CDU, Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Energie, Thema: ESM 8.05 Uhr, Jean ...

Konsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung weiterhin nicht ausreichend

Berlin: Zur Einbringung des Bundeshaushaltsentwurfs 2013 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: Konsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung weiterhin nicht ausreichen ...

Das Erste, Dienstag, 11. September 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Steffen Kampeter, CDU/CSU, Thema: Haushalt 2013 8.05 Uhr, Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Haushalt 2013 Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, T ...

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats: "Diskussion über Solidarrente und Zuschussrente verunsichert die deutsche Bevölkerung" / Wirtschaftsrat fordert seriöse Vorschläge von der Politik

Berlin: Die von der Bundesarbeitsministerin in der letzten Woche vorgeschlagene Zuschussrente beantwortet genauso wenig wie die von der SPD jetzt vorgeschlagene Solidarrente die Frage der Finanzierung. Ans ...

Stadtwerke fordern Nachbesserung bei Offshore-Entschädigung / Trianel Windpark Borkum startet mit Innerparkverkabelung

Aachen/Borkum: Der Geschäftsführer des Trianel Windparks Borkum, Klaus Horstick, begrüßt den Gesetzesentwurf zur Entschädigung der Offshore-Windparkbetreiber. Horstick kritisiert aber zugleich zwei Einzelrege ...

Tag der deutschen Sprache: Lieber Deutsch retten als den Euro

Erlangen: Als Entschädigung für den milliardenschweren deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm soll Deutsch in der Europäischen Union (EU) endlich gleichrangig mit Englisch werden. "Sämtliche Verà ...


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