Innenpolitik
Berlin: Die CDU/CSU beharrt erneut auf die
Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Die prophylaktis ...
Bonn: Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit
Wolfgang Bosbach (CDU, Vorsitzender Innenausschuss Bundestag),
Bernhard Witthaut (Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei),
Hans-C ...
Berlin: Kirsten Tackmann
Karlsruhe lässt Gentech-Lobby abblitzen
"Das Urteil aus Karlsruhe weist die Gentech-Befürworter in die
Schranken. Das Gentechnikgesetz bleibt bestehen - der Versuch se ...
Düsseldorf: In der Pflegebranche ist ein heftiger Streit um
die Verbesserung des Pflege-TÃœVs ausgebrochen. Der Vorstand des
Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen Gernot Kiefer hat
einem Teil der Anbie ...
Berlin: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe zur Gentechnik erklärt Matthias Meißner, Agrar-Experte des
WWF Deutschland:
"Der WWF begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richte ...
Köln: Steht Deutschland ein Terroranschlag kurz bevor?
Diese Frage beschäftigt derzeit Experten, Sicherheitskräfte und
Politiker in Deutschland. Wie aber schätzen die Bundesbürger selbst
eine möglic ...
Mainz: Russlanddeutsche Banden ordnen offenbar in vielen
Fällen Straftaten aus deutschen Gefängnissen heraus an. Das geht aus
Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" vor. Der Leiter d ...
Hamburg: Der neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert
Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, sich auf die FDP als
alleinigen Koalitionspartner festzulegen und schwarz-grüne Bündnisse
auszuschließe ...
Köln: Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für den Umbau
der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen. "Natürlich müssen
wir die Sicherheitsb ...
Düsseldorf: Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende
Guido Westerwelle hat Spekulationen über seinen Rückzug als
Parteichef eine Absage erteilt und eine erneute Kandidatur 2011 offen
gelassen. "Dass ...
Flensburg: Unzumutbar
Die Forderung nach einer staatlichen Pflicht zur Sterbehilfe geht
zu weit
Ist der Staat verpflichtet, einem Menschen, der aus dem Leben
scheiden will, zu helfen? Kann ein Patient ...
Bielefeld: Einen »Abgrund von Landesverrat« sah der
damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer in bestimmten Berichten des
»Spiegel« und löste nach Verhaftungen von Journalisten die
gleichnamige Affäre aus ...
Frankfurt/Oder: Interessanter als der rechtliche Aspekt des
Falles ist seine ethische Dimension. Verweigert der Staat seinen
Bürgern das Recht auf einen würdigen Tod? Dieser pauschale Vorwurf
von Sterbehilfeorgan ...
Berlin: "Die Bundesregierung muss einsehen, dass die
Kriegsstrategie der NATO in Afghanistan sich zum größten Hemmschuh
für Verhandlungen entwickelt hat", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigu ...
Berlin: Am vergangenen Wochenende haben sich Bündnis 90/Die
Grünen per Parteitagsbeschluss gegen die Bewerbung Münchens um die
Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018
ausgesproche ...
Bonn: Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit
Steffi Ober (NABU),
Jens A. Katzek (Bio Mitteldeutschland),
Prof. Franz-Josef Gottwald (Schweisfurth-Stiftung) und
Henning von der ...
Berlin: Die Deutsche Energie-Agentur hat heute die
Netzstudie II vorgestellt. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Mit der von der Deuts ...
Berlin: "Die Diakonie weist nach, dass die Bundesregierung
die Berechnungen für die Hartz IV-Regelsätze politisch manipuliert
hat", konstatiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der
Fr ...
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor übereilten Beschlüssen zum Umbau der
Sicherheitsbehörden gewarnt und die Mitsprache des Parlaments
eingefordert. ...