Innenpolitik
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den
Rentenversicherungsbericht 2010 und den Bericht der Bundesregierung
zur Anhebung der Regelaltersgrenze in der Gesetzlichen
Rentenversicherung auf 67 beschlossen. Hi ...
Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger wird am 20. November
eine Rede "Für ein dynamisches Europa" auf dem Bundeskongress der
Europa-Union Deutschland in Erfurt halten und an das Motto des
Bunde ...
Leipzig: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister
(CDU) zeigt sich nicht sehr begeistert von der Idee, die Grünen als
eine Art Hauptgegner der CDU auszurufen. Gegenüber der "Leipziger
Volks ...
Frankfurt am Main: Unter der Leitung von Prof. Dr. Manfred
Pohl veranstaltet der Frankfurter Zukunftsrat am 19. November 2010
den 1. Zukunftskreis "Junge Politiker". Im Rahmen dieser
Veranstaltung treffen s ...
Brüssel / Berlin:
Die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in östlichen
Partnerländern der EU steht im Mittelpunkt einer Konferenz, die
EU-Kommissar Stefan Füle am Donnerstag in Berlin eröffnet. D ...
Hamburg: Die Grünen wollen die Bauarbeiten im Salzstock
Gorleben sofort stoppen und die Suche nach einem Endlager für
Atommüll völlig neu aufrollen, sobald sie wieder an der
Bundesregierung beteiligt si ...
Cottbus: Wer Anschauungsmaterial braucht für seinen
Unterricht in Politik, Ethik oder Religion, der wird kaum Besseres
finden als das Video von der über dreistündigen Debatte auf dem
CDU-Parteitag in Kar ...
Cottbus: Sicher hat die Kritik der Rechnungsprüfer an so
manchem Ein-Euro-Job seine Berechtigung. Die Bundesagentur für Arbeit
wird deswegen besser darauf achten müssen, nicht immer wieder mit
Beispielen ...
Berlin: Manchmal braucht es nicht viele Worte, sondern nur
eine einzige Zahl, um die Brisanz eines Sachverhalts zu
unterstreichen. Die 17 ist so eine Zahl. Gerade einmal eine Mehrheit
von 17 Stimmen bekam ...
Rostock: Bekanntlich weiß nur ein Gärtner im voraus, was
ihm blüht. Doch was ist schon ein Gärtner gegen die Bundesregierung?
Die denkt nicht in Kategorien von Jahreszeiten, sondern von
Jahrzehnten. Nun ...
Hamburg: Der Landeschef der Partei "Die Linke" in
Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, begrüßt die
Rücktrittsentscheidung der Parteischatzmeisterin Renate Malchow. Sie
habe die richtige Ko ...
Berlin: Der Bundesrechnungshof ist von der Aura der
Redlichkeit umgeben, das macht seine Kritik zu einer willkommenen
Kritik, jedenfalls in den Augen aller, die nicht kritisiert werden.
Und er ist mit der ...
Frankfurt/Oder: Eine Fata Morgana haben die Forscher des
DIW ausgemacht - der Fachkräftemangel sei nur eine Sinnestäuschung.
Die Ökonomen hätten sich aus ihren Berliner Büros mit den flimmernden
Computerbildsc ...
Berlin: "Die Bundesregierung kürzt im Sozialbereich an
allen Ecken und Enden und schmeißt gleichzeitig das Geld aus den
Fenstern der Amtsstuben", erklärt Gesine Lötzsch zu dem Bericht des
Bun ...
Bonn: PHOENIX-Programmhinweis - Mittwoch, 17. November
2010, 22.15 Uhr - PHOENIX RUNDE: Deutsch ins Grundgesetz -
Überflüssig oder überfällig?
Anne Gesthuysen diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit
...
Berlin: Der "Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der
Regelaltersgrenze auf 67 Jahre" steht morgen auf der Tagesordnung des
Bundeskabinetts. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU ...
Berlin: "Mit 15 Euro Zusatzbeitrag für die Pflege würde den
Versicherungskonzernen ein jährliches Zusatzgeschäft von 12,6
Milliarden Euro verschafft. CDU/CSU und FDP nehmen mal wieder die
Strategie ...
Berlin: "Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft: Sie verdrängen
und ersetzen reguläre Arbeitsplätze und werden den individuellen
Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht. Sinn und Zweck dieser
Maß ...
Berlin: Die neue Netzstudie der Deutschen Energie Agentur
(dena) wird Berichten zufolge einen Bedarf von 3600 Kilometern neuer
Hochspannungsleitungen ausweisen. Kaum bekannt, werden die Zahlen der
dena z.B. ...
Berlin: "Die Kanzlerin treibt Europa mit ihrem
national-egoistischen Wirtschafts- und Finanzkurs in den Abgrund.
Wenn sie so weitermacht, bleibt von den europäischen Visionen ihres
einstigen Ziehvate ...