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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Sahra Wagenknecht: Merkels Insolvenzpläne erweisen Steuerzahler Bärendienst
Berlin: "Angela Merkel hat die Spekulanten eingeladen, auf einen Zahlungsausfall Irlands zu wetten", erklärt Sahra Wagenknecht zu den berechtigten Vorwürfen des irischen Finanzministers Brian L ...Grenzüberschreitende Warenkontrollen gehören in die Hand des Zolls
Berlin: BDZ-Chef Klaus H. Leprich hat die aktuelle Debatte über die Sicherheit im Luftfrachtverkehr zum Anlass genommen, an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu appellieren, die Kontrolle des grenzà ...Fuchs: Großer wirtschaftspolitischer Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel
Berlin: Zu den Ergebnissen des G20-Gipfels in Seoul/Südkorea erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: "Die Bundeskanzlerin hat sich auf dem G20- ...Sabine Zimmermann: Arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag verhindern
Berlin: "Die Bundesregierung benutzt die wirtschaftliche Erholung als Vorwand für einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Dabei steigt seit Monaten die Zahl der von der Bundesagentur betreuten La ...Michalk: Guter Gesundheitsschutz für alle
Berlin: Heute und gestern hat der Bundestag das GKV-Finanzierungsgesetz und das Arzneimittelneuordnungsgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria ...Kölner Stadt-Anzeiger: Schwerer Krach in CDU-Mittelstandsvereinigung
- Fuchs gegen Schlarmann
Köln: Köln. Der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat den
Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann,
kritisiert. " ...Friedrich: Wir haben massive Kürzungen verhindert
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Mittel für die Städtebauförderung deutlich angehoben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Lande ...Rupprecht: Haushalt 2011 - Erfolgreicher Einsatz für das Handwerk
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zum Freitag endgültig über die Änderungsanträge zum Einzelplan 30 (Bildung und Forschung) im Bundeshaushalt 2011 entschieden. Dazu erklä ...ZDF-Politbarometer November 2010 / CDU/CSU erholt sich weiter - die SPD verliert / Mehrheit will Steuermehreinahmen für Schuldenabbau nutzen
Mainz: In dieser Woche kann sich die CDU/CSU ein weiteres Mal verbessern und erholt sich damit von ihren historischen Tiefstwerten, während die Zustimmung zur SPD abermals zurückgeht: In der politischen ...Kalb: Einheitliche Standards auf den Weg gebracht
Berlin: Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G 20) einigen sich auf das sogenannte Basel III Abkommen: Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Lande ...Bär: Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste stehen gleichberechtigt nebeneinander
Berlin: Im Falle der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst will Bundesministerin Kristina Schröder einen Bundesfreiwilligendienst einrichten, um negative Effekte auf die soziale Infrastruktur abzufedern. D ...Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer: Erneuter Luftangriff auf Bundeswehr-Befehl bei Kunduz - dürre Auskunft und viele Fragen
Berlin: "Im Klartext heißt die Information des Einsatzführungskommandos, eine unbestimmte Anzahl von Personen wurden Opfer eines von deutschen Offizieren befohlenen Luftangriffs", so Wolfgang Ge ...Gesine Lötzsch: Schäubles Offer-Paket
Berlin: "Das Kürzungspaket nenne ich nur noch das Offer-Paket, man kann es aber auch das Konjunktur-Killer-Paket nennen", erklärt Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen. Die ...Michael Schlecht: Merkel treibt USA in den Währungskrieg
Berlin: "Die Bundeskanzlerin treibt die USA in einen Währungskrieg, in dem auch Deutschland verlieren wird", kommentiert Michael Schlecht die Ergebnisse des G20 Gipfels und den Erfolg der Bundes ...Gönner (CDU): Schlichterspruch könnte Geld kosten
Bonn: Bonn/Stuttgart, 12. November 2010 - Mit Blick auf den Verlauf und die möglichen Ergebnisse der Stuttgart 21-Schlichtung gab die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner g ...Michel Friedman talkt weitere zwei Jahre auf N24 / Quote von "Studio Friedman" seit Sendestart 2004 mehr als vervierfacht
Berlin: Michel Friedman wird für mindestens zwei weitere Jahre auf N24 zu sehen sein. Der Vertrag bis Ende 2012 wurde heute unterzeichnet. Michel Friedman moderiert weiterhin den wöchentlichen politische ...Barthle/Götz: Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt
Berlin: Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufstockung des Programmvolumens für die Städtebauförderung 2011 um 150 Millionen auf insgesamt 455 Millionen Euro beschlossen. Dazu er ...Steinbach: Einsatz für verfolgte Christen ist Markenzeichen der Union
Berlin: Am kommenden Sonntag ist weltweiter Gebetstag für verfolgte Christen. Schwerpunkt in diesem Jahr sind die Länder Nigeria, Nordkorea, Iran und Ägypten. Hierzu erklärt die Sprecherin für Mensche ...Bleser/Schön: Nachbesserung bei der EU-Spielzeugrichtlinie notwendig
Berlin: Die Sicherheit von Spielzeug steht heute im Mittelpunkt einer Debatte des Deutschen Bundestages. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ...LVZ: Minister Matschie : Bund muss den Hochschulen finanzielle Folgen aus der eiligen Aussetzung der Wehrpflicht ausgleichen / Neuer Bildungsgipfel nötig
Leipzig: Angesichts der schon jetzt vorhandenen Probleme an den deutschen Hochschulen und Universitäten mit der großen Zahl an Studienbewerbern und unzureichender finanzieller Grundlagen für die Bildung h ...Seite 1249 von 1261: 1 «Â ..  1248 1249 1250  1251  1252  1253  1254  1255  1256  1257  .. » 1261