Innenpolitik
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die jüngste Informationspanne am
Flughafen Köln/Bonn kritisiert. "Das ist nicht hinnehmbar - und zwar
erst recht ...
Cottbus: Theater bewegt! Theater polarisiert! Theater wird
diskutiert! Das hat Regisseur Johann Kresnik mit seiner Inszenierung
erreicht - und das ist viel. Und insofern ist eine Frage schon
beantwortet, di ...
Cottbus: Der von Angela Merkel ausgerufene Herbst der
Entscheidungen ist keine Worthülse aus der schwarz-gelben
Propaganda-Küche. Genauso wie der kürzlich beschlossene Ausstieg aus
dem Atomausstieg wird ...
Bielefeld: Beim Geld hört der Spaß auf - und die feine
Zurückhaltung der Linken im NRW-Landtag auch. Die sonst gegenüber
Rot-Grün meist Enthaltung übenden stillen Mitregenten ließen gestern
im Landtag ...
Essen: Drei gewählte Parteien im Landtag reden miteinander
- alles ganz normal? Von wegen! Eigentlich ging es beim
rot-rot-grünen Fraktionsgipfel nur am Rande um die Frage, ob der
Verfassungsschutz die ...
Essen: Da werden viele Menschen aufatmen! Der fünfte
Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat mit seinem Grundsatzbeschluss
all jene Landgerichte in Deutschland bestätigt, die trotz des Urteils
des Europä ...
Essen: Parteien bestreiten einen erklecklichen Teil ihrer
Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Da schwillt manchem Beitragszahler
der Kamm, wenn die eigene Partei das Geld mit vollen Händen aus dem
Fenster ...
Essen: In unserem Lieblingszug RE 1 hört man diesen
Kommentar jeden Tag: Warum hängen die nicht einfach 'nen Wagen dran!
Aber die Doppelstöcker mit 140 oder mehr Menschen an Bord sind
sc ...
Berlin: Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske fordert
erneut das Recht auf den politischen Streik. In einem Gastkommentar
für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) schreibt
...
Berlin: "Die übereilte Einführung des neuen
Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße
als befürchtet. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für
Sicherheit in der ...
Bonn: Er weiß, wie aus Menschen Mörder werden können. Er
weiß, was z.B. Habgier und Eifersucht auslösen können. Josef Wilfling
war Chef der Münchner Mordkommission und tagtäglich mit menschlichen
...
Berlin: Im Namen des Vorstandes der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die Vorsitzende Rita Pawelski zur
Feminismus-Debatte zwischen Frauenministerin Kristina Schröder und
Frauenrec ...
Berlin: Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr.
Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im
Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion R ...
Berlin: "Im Großen und Ganzen hat sich das Konzept der
Ganztagsschule bewährt, ihre Einführung war ein richtiger Impuls für
die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft", erklärt Rosemarie He ...
Berlin: "Bundesinnenminister de Maizière muss umgehend
offenlegen, ob es ein deutsches Amtshilfeersuchen für den
Prügel-Einsatz ausländischer Polizeikräfte gegen die
Castor-Protestierer gegeben h ...
Berlin:
Pressemitteilung
Mit erstaunlicher Begründung lehnt Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Akteneinsichtsbegehren der
Deutschen Umwelthilfe ab - Angeblich "Funktionsfähig ...
Berlin: "Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit eines
aktiven Gesundheits-, Jugend- und Verbrauchschutzes auf der Basis
einer akzeptierenden Drogenpolitik. Er enthält jedoch auch einige
blinde F ...
Berlin: "Merkel macht Deutschland zum Bremsklotz in der
globalen Kooperation. Anstatt die weltweiten Handelsungleichgewichte
geordnet abzubauen und das Währungschaos durch eine neue
Währungsordnung ...
Berlin: Das heute im Bundestag verabschiedete
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird zu einer deutlichen
Verschlechterung der Versorgung und zu schwerwiegenden Auswirkungen
auf die Forschung im Ar ...
Berlin: Heute fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des
Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Mobilität nachhaltig sichern
- Elektromobilität fördern" statt. Dazu erklärt der Beauftragte ...