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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Barthle/Klein: Reform der Entwicklungshilfe-Organisationen wird Haushalt des BMZ um 500 Stellen entlasten
Berlin: Zu den Medienberichten über die angebliche Personalaufstockung beim BMZ erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der Berichterstatter für de ...Bundesregierung blockiert Klimagas-Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge
Berlin: Fortsetzung einer Tradition: Erneut steht die Bundesregierung beim EU-Klimaschutz im Interesse der Automobilindustrie auf der Bremse - 1997 scheiterte eine EU-weite Begrenzung der Klimagasemissione ...Börnsen/Grindel: Union begrüßt neues Gebührenmodell
Berlin: Der Kulturausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst, der zum Januar 2015 in Kraft treten soll. Dazu erklären der kultur- und medienpolitisc ...Schmitt Brief Umfrage: McAllister neuer Liebling der CDU-Basis / Westerwelle schneidet am schlechtesten ab
Düsseldorf: Das hat "Der Schmitt-Brief", Deutschlands traditionsreichster Informationsdienst für Unternehmer, in einer CDU-internen Recherche bei 400 CDU-Landes-, Bezirks- und Kreisvorsitzenden fest ...LVZ: Trittin wäre als Regierungsmitglied zur Eröffnung eines atomaren Endlagers in Deutschland bereit, vorausgesetzt das Schweizer Prüfmodell gelte
Leipzig: Unter der Voraussetzung, dass nach dem Schweizer Vorbild in Deutschland ergebnisoffen nach dem Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Müll gesucht würde, könnte es sich der Grünen-Pol ...LVZ: Trittin wirft Steuersenkungspartei FDP "neue Zocker-Mentalität" vor
Leipzig: Auf die Blockademöglichkeiten für jede Form der Steuersenkung durch den Bundesrat hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hingewiesen. Angesichts neuer Wachstums- und Haushaltszahlen, so der Bun ...LVZ: Trittin fragt sich nach den Gründen, wieso er ständig mit Joschka Fischer verglichen wird, aber: "Mich ärgert schon lange nichts mehr in der Hinsicht"
Leipzig: Jürgen Trittin, als neue mächtige Figur bei den Grünen, würde im Fall einer Wahl von Renate Künast zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin diese an seiner Seite vermissen. In einem Video-I ...Lausitzer Rundschau: Politik in der Pflicht
Immer mehr traumatisierte Soldaten
Cottbus: Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesregierung die
Mandate für drei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Ohne
viel Aufhebens. Am Mittwoch ist auch bekannt geworden, dass die Zahl
der traum ...FT: Kommentar zu Herbstgutachten
Flensburg: Der Bundeskanzlerin hat das Gutachten des Sachverständigenrates gefallen. Dennoch ist nicht alles gut. Die Binnennachfrage könnte schon einen Schub vertragen. Aber großzügige Lohnabschlüsse ü ...Weser-Kurier: Der Weser-Kurier schreibt zur Rente mit 67:
Bremen: "Wie eine akzeptable Lösung allerdings für jene Berufsgruppen aussehen kann, die es selbst mit guten Gesundheits- und Fortbildungsprogrammen nicht schaffen, dem Arbeitsmarkt bis 67 zur Verfü ...Weser-Kurier: BDI-Chef kritisiert Dauer von Bürgerbeteiligungen
Bremen: Bremen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, fordert angesichts der Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein Nachdenken über die bes ...EKD-Synode fordert Finanztransaktionssteuer/
Beschluss zu den Millenniumsentwicklungszielen
Hannover: Die Synode der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
gefordert. Die hierbei erzielten Erträge sollten für Projekte
eingesetzt werden, die in ...Neues Deutschland: zu Gewerkschaften und heißer Herbst
Berlin: Michael Sommer hatte recht: Der Herbst 2010 ist ein heißer geworden. Nur eben nicht so, wie der DGB-Chef ihn prophezeit hatte. Die wirklich hitzigen Auseinandersetzungen mit der schwarz-gelben Regi ...Halina Wawzyniak: Netzsperren wirkungslos gegen Kinderpornographie
Berlin: Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und ...Götz: Unterausschuss Kommunalpolitik tagt erstmals
Berlin: Heute fand die erste Sitzung des neuen Unterausschusses Kommunalpolitik des Innenausschusses des Deutschen Bundestags statt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...Bareiß: Energiestrategie 2020 stellt wichtige Weichen
Berlin: EU-Kommissar Günther H. Oettinger hat heute die Energiestrategie 2020 der Europäischen Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Th ...Bärbel Höhn und Thomas Bareiß zu Gast bei Michel Friedman
N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 11. November 2010, um 23.30 Uhr
Berlin: 10. November 2010. Der Castor-Transport ist mit
einem Tag Verspätung in Gorleben angekommen und wurde von den
heftigsten Protesten seit Beginn begleitet. Geht es dabei wirklich um
die Castor-Transp ...Paul Schäfer: Schluss mit Militäreinsätzen für Wirtschaftsinteressen
Berlin: "An der Anti-Piraterie-Operation Atalanta lässt sich beobachten, dass bei der militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die Verteidigungsminister zu Guttenberg anstrebt, nichts ...Dagmar Enkelmann: SPD muss Eierei bei Kosten der Unterkunft aufgeben
Berlin: "DIE LINKE unterstützt die Forderung des Landkreistages, die Berechnungsgrundlage für die Kosten der Unterkunft an die tatsächlichen Kosten zu koppeln und den Bundesanteil deutlich zu erhö ...Pfeiffer: Euro-Anleihen - No Way
Berlin: Jean-Claude Juncker will den kommenden EU-Gipfel nutzen, der Euro-Anleihe den Weg zu ebnen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: ...Seite 1251 von 1261: 1 «Â ..  1250 1251 1252  1253  1254  1255  1256  1257  1258  1259  .. » 1261