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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Kein Geld für Mixa / Koordinierungsrat säkularer Organisationen fordert Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen
Berlin: Die Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich sollen ersatzlos gestrichen werden. Dies forderte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) am Monta ...FT: Tiefe Verunsicherung:Die CDU steht vor einem schwierigen Parteitag - die offene Konfrontation aber wird wohl ausbleiben
Flensburg: Tiefe Verunsicherung:Die CDU steht vor einem schwierigen Parteitag - die offene Konfrontation aber wird wohl ausbleiben. In Karlsruhe wird es nicht zur offenen Konfrontation kommen. Der Ort des ...Lausitzer Rundschau: Grüner Kraftakt
Partei trotz Dauer-Umfragehoch noch auf Konzeptsuche
Cottbus: Wenn derzeit die grüne Bundesprominenz in
Ostdeutschland auftritt, ist nichts mehr übrig geblieben von dem
missionarischen Eifer, mit dem sie sich früher um Anerkennung
bemühte. Angesichts des ...Lausitzer Rundschau: Notwendige Entscheidung
Brandenburger Fußballverband reduziert Anzahl der Kreise
Cottbus: Die Anzahl der Fußballkreise im Land Brandenburg
soll von bisher 17 auf sieben bis zehn verringert werden. Dieser Fakt
ist nicht neu. Dass dieser Weg bestritten wird, ist jetzt aber
offiziell besch ...Neues Deutschland: Zahlt doch selber
Berlin: Da haben sich Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) ja was tolles einfallen lassen: Weil sich diese renitenten Atomkraftgegner ihren Prot ...Neues Deutschland: Matthias Platzeck sieht Rot-Rot auf gutem Weg
Brandenburgs Ministerpräsident kann sich Amtszeit über 2014 hinaus vorstellen
Berlin: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht
wegen des Auslaufens des Solidarpakts und geringer werdender
Fördermittel der EU »schwierige Jahre« auf das von ihm in einer
rot-roten Koalition ...LVZ: Sachsens Ministerpräsident Tillich verlangt von CDU-Bundesparteitag Änderung des Entsendegsetz / Warnung vor neuem Niedrigstlohnsektor
Leipzig: Eine Änderung des geltenden Entsendegesetzes zur Eindämmung des Unterlaufens geltender Tarifverträge verlangt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Wir dürfen nicht zulassen ...LVZ: Sachsens CDU-Generalsekretär: Tillich soll Gesicht des Ostens und ordnungspolitischer Vertreter der Bundespartei sein / Kritik an zu viel Zeitgeist
Leipzig: Als "Stimme des Ostens" und als "Verfechter einer Politik der klaren ordnungspolitischen Politik" soll Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seiner Kandidatur als Pr ...LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird / Warnung vor Denkzetteln auf Parteitag
Leipzig: Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, "nur dann geben, wenn die von Bundes ...RNZ: Nerven
Heidelberg: Von Klaus Welzel Nicht nur der Finanzminister, die gesamte Union zeigt Nerven. Die Umfragewerte sind miserabel. Und wenn am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dem CDU-Parteitag als Vorsit ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gesundheitsreform
Stuttgart: Man muss anerkennen, dass Rösler das Problem der Unterfinanzierung im Gesundheitswesen so konsequent angeht wie kaum einer seiner Vorgänger und Vorgängerinnen. Medizinischer Fortschritt und demog ...Frankfurter Neue Presse: Man könnte Merkel verstehen. Dr. Dieter Sattler über Rücktrittsgerüchte um Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Frankfurt am Main: Schon manches Mal wird Merkel während Schäubles langer Krankheitsausfälle zwischen dessen prekärer Gesundheit und der unbestreitbaren Fachautorität des Ministers abgewogen haben. Diese Frage k ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum G20-Gipfel und der internationalen Rolle Deutschlands
Frankfurt/Oder: Offenbar besteht in Washington keine Neigung, Berlins Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Die stärkste Wirtschaftsmacht Europas und führende Exportnation w ...RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Geburtenzahlen/Elterngeld
Heidelberg: Kinderkriegen Von Alexander R. Wenisch Geburtenzahl im Keller - Elterngeld im Verruf. Wirkt von der Leyens Wohltat gar nicht? Wenn die staatliche Unterstützung überhaupt Effekte zeigt, dann ...WAZ: Grüne wollen NRW als Vorreiter für islamischen Religionsunterricht
Essen: Die NRW-Grünen fordern die schnelle Einführung des  islamischen Religionsunterrichtes im Land. "Ein Start  zum Schuljahr 2011/12 ist realistisch", sagte die Grünen-Landeschefin Monika ...Neues Deutschland: zum GKV-Finanzierungsgesetz
Berlin: Die Tradition der schwarz-gelben Koalitionäre, die Wirtschaft zu beschenken, erreicht mit dem GKV-Finanzierungsgesetz einen neuen Höhepunkt. Das Gesetz finanziert nicht wie im Titel versprochen d ...Palmer (B'90/Grüne): Kompromisse haben wir nicht gesehen/ Durch die Schlichtung kommen die Zahlen auf den Tisch
Bonn: Bonn/Stuttgart, 12. November 2010 - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht im bisherigen Schlichtungsverlauf keine Annäherung beider Seiten. "Kompromisse haben wir keine gesehen, ...Erfolg im Bundestag: THW wird erstmals als "Sicherheitsbehörde" anerkannt / Sicherung des Stellenbestandes dauerhaft im Haushaltsgesetz verankert
Berlin: "Die Anerkennung des THW als 'Sicherheitsbehörde' ist ein riesiger Erfolg in den gemeinsamen Bemühungen um die zukunftsfähige Sicherung des Stellenbestandes des THW. Sie ist zugle ...Sevim Dagdelen: Westsahara muss endlich unabhängig werden
Berlin: "Die marokkanische Regierung verhindert konsequent eine unabhängige Berichterstattung über ihr tödliches Vorgehen gegen die Bewohner eines Protest-Zeltlagers in El Aaiún. Deshalb will ich ...Vaatz/Fischer: Investitionen für den Städtebau auf hohem Niveau gesichert
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2011 die Mittel für die Städtebauförderung erhöht. Dazu erklären der für die Bereiche Verke ...Seite 1248 von 1261: 1 «Â ..  1247 1248 1249  1250  1251  1252  1253  1254  1255  1256  .. » 1261