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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Umbaupläne für den Zoll: BDZ erwartet vom Bundesfinanzministerium schnelles Dementi
Berlin: Einladung zur BDZ-Pressekonferenz am 24. November 2010 in Berlin Aufgrund von Medienberichten über ein Strategiepapier der FDP-Bundestagsfraktion zur Zerschlagung der Zollverwaltung lädt der ...Fischer/Jarzombek: Deutschland als Logistikstandort stärken
Berlin: Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik vorgestellt. Dazu erklären ...Barthle/Götz: Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt
Berlin: Heute haben die abschliessenden Beratungen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2011 begonnen. Dabei wird auf Vorschlag des Haushaltsausschusses u.a. auch die Aufstockung des Fördervolumen ...Schiewerling: Etat beweist sozialpolitische Kompetenz der Koalition
Berlin: Der Bundestag berät heute abschließend den Bundesetat für das Ressort "Arbeit und Soziales". Zum Haushalt 2011 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund ...Ulla Jelpke: Im Windschatten der Terrorwarnungen werden antidemokratische Geister geweckt
Berlin: "Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet", warnt Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenann ...DUH zur Dena-Netzstudie II:
Bei den Stromtrassen Akzeptanz fördern
Berlin: Um- und Ausbau der Stromnetze funktioniert nur mit
den Bürgern, nicht gegen sie - Deutsche Umwelthilfe verlangt
"Innovation vor Trassenkilometern" - Angeblicher Neubautrassen-Bedarf
von 3 ...Brähmig: Neuer Beirat der Vertriebenenstiftung ist überzeugend besetzt
Berlin: Der neue Wissenschaftliche Beirat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" (SVFF) wurde gestern vom Stiftungsrat benannt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, ...Roadmap für den Umbau des deutschen Stromnetzes vorgelegt / dena-Netzstudie II: Integration erneuerbarer Energien erfordert Optimierung des Stromsystems
Berlin: Das Stromsystem in Deutschland steht vor einem grundlegenden Wandel. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat in der Netzstudie II untersucht, wie das Stromsystem in Deutschland bis zum Zeitraum ...Existenz bestehender Freiwilligendienste in Gefahr / Ministeriumübergeht Freie Träger / Gesetzentwurf muss dringend korrigiert werden
Frankfurt am Main: Der IB stellt mit großer Sorge fest, dass die Träger der Jugendfreiwilligendienste im aktuellen Gesetzentwurf entgegen früheren Zusicherungen nicht genannt sind. Außerdem droht eine Doppelstruk ...Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verteidigungsexperte: Wehrpflicht wird zu früh ausgesetzt
Köln: Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert, zum 1. Juli 2011 d ...Kölner Stadt-Anzeiger: SPD lobt Innenminister de Mazière
Köln: Köln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das aktuelle Krisenmanagement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gelobt. "Alles in allem ...Rheinische Post: Pflegerat drängt auf Reformen für mehr Fachkräfte
Düsseldorf: Der Deutsche Pflegerat hat dringend Reformen angemahnt, um mehr Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen. "Wenn wir nicht gegensteuern, werden 2020 allein im staionären Bereich 140 000 Fachkrà ...FT: Kommentar zu Bundeswehrreform
Flensburg: Einen gewissen Humor kann man Angela Merkel nicht absprechen. Bei der Dresdner Kommandeurstagung forderte die Kanzlerin die versammelten Generäle und Admiräle auf, bei der Bundeswehrreform " ...Rheinische Post: Pflegekosten sinnvoll sparen
Düsseldorf: Die Stadt Duisburg hat als erste Kommune in NRW ein Konzept vorgelegt, das die Kostenexplosion bei der stationären Pflege von Sozialhilfeempfängern begrenzen soll. Sollte der Sparerlass vor der an ...Martina Bunge: Weltgesundheitsbericht ist schallende Ohrfeige für Gesundheitspolitik der Bundesregierung
Berlin: "Obschon viele Länder versuchen, unserem bewährten Solidarsystem näherzukommen und die WHO mehr Solidarität fordert, zerschlägt Schwarz-Gelb genau dieses Solidarsystem. Dieser Bericht ist ...Paul Schäfer: Wehrpflicht sofort aussetzen
Berlin: "Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 bedeutet, dass noch zu zwei Terminen junge Männer zu einem Zwangsdienst eingezogen werden, den niemand mehr für nötig hält", erklärt ...Mayer: Grüne stellen sich ins olympische Abseits
Berlin: Der Parteitag der Grünen hat mehrheitlich gegen die Bewerbung von München für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele im Jahr 2018 gestimmt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Spre ...Silberhorn: NATO behält sicherheitspolitische Schlüsselrolle
Berlin: Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschlossen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn ...Bareiß: Die Grünen zeigen sich als nicht ernstzunehmender Partner bei der Suche nach einem geeigneten Endlager
Berlin: Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag gefordert, Gorleben als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle aufzugeben. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU Bundestag ...Sahra Wagenknecht: EU verkommt zum Bankenrettungsverein
Berlin: "Die Subventionierung der europäischen Banken auf Kosten der Steuerzahler und kleinen Leute ist unerträglich. Jetzt sollen die Irinnen und Iren für die Wiederherstellung der Profitraten der ...Seite 1241 von 1261: 1 «Â ..  1240 1241 1242  1243  1244  1245  1246  1247  1248  1249  .. » 1261